Category Archives: Räuberbande

Pirateninseln und angesächsische Trusts als Werkzeuge des Finanzkrieges

G 20-Armee“ im politischen Einsatz… Es gibt mehrere Sichtweisen, sich mit den regelmäßigen Treffen der großen Nationen auseinanderzusetzen – und dabei meine ich nicht die Bilderberger. Im April 2009 saß der G-20 Gipfel in London zusammen, um die Finanzmärkte zu retten. Das ganze Programm war 1.100 Milliarden Euro schwer, die nun das europäische Volk aufzubringen hat. 

Von der Wirtschaft wurde erst gar nicht gesprochen, nein es ging um die Absicherung der Casino-Spieler der Investment-Ordnung. Heute läuft das perfide Spiel der Kapitalsammelbecken wie eh und je weiter. Auf dem letzten G- 20 Gipfel saßen dann wieder die Handlanger des Großvermögens (auch Staatschefs genannt) in Toronto zusammen und wischten z.B. die Finanztransaktionssteuer vom Tisch. Durch die System-Unterstützungs-Programme werden die Plutokraten weiter gestärkt, zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmer (natürlich nicht der Konzerne, die letztlich als Beuteunternehmen des Bankwesens fungieren und somit keine klassischen Unternehmer sind).

Die Gut- bzw. „Schlafmenschen“ (das finde ich passender) werden derweil mit den typischen Ablenkungsmanövern beschäftigt. Da sind z.B. die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, die „zentral informiert“ sich als tatsächliche Opfer gegenseitig „die Schuld“ an der Gesamtmisere vorwerfen, wobei nur die naiven Mitglieder der Lobbyisten glauben, daß Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum anzustrebende Ziele sind. Die aufgeweckten Personen, die erkannt haben, daß diese Ziele absurd sind und zu massiven Verwerfungen führen, werden mundtot gemacht oder sitzen in den Vorständen, wo sie wider besseren Wissens die Unwahrheit propagieren.

Vor ein paar hundert Jahren haben die normalen Menschen gekämpft, weil sie nicht mehr für die Feudalherren arbeiten wollten. Heute kämpfen sie als Arbeitslose dafür, wieder für die Unterdrücker arbeiten zu dürfen! Die demokratischen Strukturen waren für die Feudalherren offenbar ein voller Erfolg, denn selbst heute denken noch immer viele Menschen, daß in unserer Gesellschaftsform das Volk der Souverän ist und tatsächlich etwas zu sagen hat bzw. man sogar wählen kann… Ja und dann kommen da noch die Neiddebatten als Spielart dazu, indem man z.B. die Schweiz als „Steueroase“ diffamiert, in der angeblich die Ultrareichen ihre staatlichen Zwangsabgaben umgehen können.

Wer spricht eigentlich von den Kanalinseln wie Guernsey, Isle of Man oder Jersey usw., die weder zur EU noch zu Großbritannien gehören, sondern sich im Eigentum des britischen Königshauses befinden, welches dort gewissermaßen „Freibankenzonen“ installierte. Diese Offshore-Zentren gehören zu den größten Finanzcasinos der Welt, aber wann hört man einmal davon? Trusts sind angelsächsische juristische Schöpfungen, die kein Bankgeheimnis benötigen, da man mit juristischen und steuerlichen Strategien den Fiskus quasi ausgeschaltet hat. Die Spezialisierung der Offshore-Inseln in Europa hat diese Fischer-Örtchen zu gigantischen Finanzplätzen heranwachsen lassen, wobei die Einheimischen vermutlich nicht einmal erahnen, welche Machenschaften in ihrer Heimat ablaufen.

Auch in der Karibik oder in Singapur sind diese grauen Kapital-Markt-Trusts entstanden. In diesen Konstruktionen können gewisse Personen quasi anonym (also frei von Steuerpflichten) ihre wie auch immer entstandenen Reichtümer renditestark bunkern, während der kleine Mittelständler die Macht der Gesetze zu spüren bekommt, wenn eine Essensquittung nicht richtig verbucht wurde. Der langen Rede kurzer Sinn: Die Diskussion um die „Steueroasen“ Schweiz, Liechtenstein usw. sind reine Ablenkungsmanöver, die zusätzlich noch den Nebeneffekt haben, die autarkieorientierten Schweizer zu demoralisieren und somit in die unheilvolle Globalisierung zu zerren.
In Wirklichkeit finden die krummen anonymen Finanzanlagen mit „Steuervermeidung“ im Rahmen der USA auf den karibischen Inseln statt und für das Königreich Britannien eben im Kanal zwischen England und Frankreich. Diese Offshore- Paradiese „verwahren“ vermutlich mehr Spargelder als die gesamte Schweiz, die als bekannter Finanzplatz 2009 noch rund 27% des Weltgeldes verwaltete.

(…)

010-013-Angel_2Der G20-Gipfel in Toronto 2010 war das vierte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu den Themen Finanzmarkt und Weltwirtschaft. Die Evaluierung früherer Zielsetzungen sowie die Erarbeitung einer internationalen, ausbalancierten, nachhaltigen und auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik bildeten dabei die Schwerpunkte des Gipfels. Das Treffen fand vom 26. bis zum 27. Juni 2010 im Metro Toronto Convention Centre im kanadischen Toronto statt. Einen Tag früher begann der G8-Gipfel in Huntsville 2010, der ursprünglich auch das G20-Treffen beinhalten sollte. Wegen mangelnder Kapazitäten in der Kleinstadt Huntsville wurde das G20-Treffen nach Toronto verlegt. Den Vorsitz des Treffens hatte Südkorea inne, wo Mitte November 2010 der zweite G20-Gipfel 2010 in Seoul stattfinden soll. Seit April 2010 liefen Sicherheitsvorbereitungen der Bundespolizei von Ontario zusammen mit der Royal Canadian Mounted Police und der Polizei von Toronto und der Regionalgemeinde Peel. Neben einem erhöhten personellen Aufgebot wurden beispielsweise der CN Tower und die Untergrundstadt PATH für die Dauer der beiden Gipfel für die Öffentlichkeit geschlossen. Für die Berichterstattung über den G20-Gipfel wurde ein künstlicher See angelegt.

(…)

Den vollständigen Artikel finden Sie in „Wirtschaft Macht Politik“ Heft 36 / 290 …Bestellen >

http://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1342:angesaechsische-trusts-als-werkzeuge-des-finanzkrieges&catid=109:wirtschaftmachtpolitik&Itemid=294

Gesetzlos, staatenlos und für tot erklärt

http://www.youtube.com/user/conrebbi

http://www.youtube.com/user/Tikslbg

 

 

Geheimsache BRD-GmbH – Staatsangehörigkeit

The Informer is by profession a researcher of 40 years and worked for major 500 companies. He started the legal research into government as a whole in 1979 and went heavy into the taxation part, all phases, in 1981, and continues to this day. He is retired and uses his cognitive skills of 40 years to continue studying. His history research came about because of the government research that uncovered many inconsistencies in what people perceive to be true about government, but which is not. His inquiries and study led him to other historical researchers nationwide. These findings show governments are run by people other than the common man and woman of America and is not the “representative form” as people believe.
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Egon Bahr, General G.H. Komossa (MAD) und die Kanzlerakte

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte: Zitat: „…..Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundes- nachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte……..“

Zitatende Egon Bahr „Lebenslüge der Bundesrepublik“ Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die“Kanzlerakte“ ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger. „So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte “ öffentlich.

Die deutsche Karte – Gerd-Helmut Komossa,

Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

kanzlerakte

Kanzlerakte

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie singer widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR

Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Die USA sind, wie Kanada, Australien…  und vermutlich auch alle anderen hier genannten Nationen ebenfalls keine souveränen Staaten sondern unter Kontrolle „DER KRONE“ und ihrem Vatikan.

Hintergründe (english)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Gesetzlose Besatzer-BRD (Interviews)

Interviews mit Peter Fruehwald (video)
http://www.archive.org/details/GesetzloseBrd-PeterFrhwald-WakeNews11.10.2011

Interviews mit Peter Fruehwald auf youtube.com
http://www.youtube.com/results?search_query=Peter+Fruehwald&search=Search

Interviews mit Dr. Werner Ratnikow (video)
http://www.archive.org/details/Brd-gmbh-DrWernerRatnikowUnRechtDerBrd

Interviews mit Dr. Werner Ratnikow auf youtube
http://www.youtube.com/results?search_query=Dr.+Werner+Ratnikow+&search=Search

The Informer – True Secrets behind Politics and History of America (audio)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

The Informer on youtube.com
http://www.youtube.com/results?search_query=%22The+Informer+-+Interview%22&search=Search

The Informer is by profession a researcher of 40 years and worked for major 500 companies. He started the legal research into government as a whole in 1979 and went heavy into the taxation part, all phases, in 1981, and continues to this day. He is retired and uses his cognitive skills of 40 years to continue studying. His history research came about because of the government research that uncovered many inconsistencies in what people perceive to be true about government, but which is not. His inquiries and study led him to other historical researchers nationwide. These findings show governments are run by people other than the common man and woman of America and is not the „representative form“ as people believe.

The Informer – True Secrets behind Politics and History of America (Text)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmericatext

http://www.atgpress.com/inform/indexinf.htm
(The website has now been taken down.)

Some of the Informer’s writings up on TOBE –
http://www.thinkorbeeaten.com/informer/index.html

And some of James Montgomery’s writings –
http://www.thinkorbeeaten.com/informer/mont.html

Papst ermahnt Räuberbande im Bundestag Menschenrechten

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Das sogenannte Bundesverfassungsgericht (BVG) wird heute 60 Jahre alt. Die Demagogie beginnt bereits beim Namen, denn Deutschland hat gar keine Verfassung. Grund: Eine Anfang der 90er Jahre eingesetzte Kommission, die einen Entwurf erarbeiten, dann der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion zugänglich und schließlich dem deutschen Volk zur Entscheidung vorlegen sollte, wurde nach kurzer Zeit klammheimlich aufgelöst.

Inzwischen wird von den Regierenden die Mär verbreitet, die das von den alliierten Hauptsiegermächten oktroyierte Grundgesetz sei eine Verfassung. Das ist mitnichten so. Das Grundgesetz ist eine Notverodnung, die von den USA, Großbritannien und Frankreich in Auftrag gegeben, genehmigt und den Einwohnern der Trizone verabreicht wurde, um ein Mindestmaß an zivilem Umgang miteinander zu gewährleisten. Prominenter Zeuge dieses bis heute unverändert provisorischen Status des Grundgesetzes   ist Prof. Carlo Schmid, der zu den Hauptautoren des Grundgesetzes Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahres gehörte. Er erklärte in einer Rede am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates: „Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz.

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.

Das müßte dann ihnen gegenüber durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung., wenn ‘vorläufig’ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern, was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär. … Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hauptbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu errichten.“

Nach der friedlichen Revolution 1989 und den rechtsunwirksamen Wiedervereinigungsvertragswerken von 1990 hat man diesen gesetzlichen Notstand auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt. Die Ausnahmesituation soll offensichtlich so lange dauern, bis sich Deutschland in Wohlgefallen in einem europäischen Völkergemisch aufgelöst hat. Ein Beweis dafür ist, das von jedem deutschen Gericht – Amts-, Land- oder Bundesverfassungsgericht – Urteile im „Namen des Volkes“ gefällt werden. Die Antwort auf die Frage, welches Volk denn gemeint ist, bleiben die Richter durchweg schuldig. Vom deutschen Volk zuimindest ist in in ihren Dokumenten keine Rede mehr. Außerdem unterschreiben die Richter ihre Urteile nicht, weil sie wissen, dass sie aufgrund der fehlenden Legitimität persönlich für die Konsequenzen haften müssen.

Dazu kommt, dass die übergroße Mehrheit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet werden. Die Richter zieren deshalb die übergroße Mehrheit der Entscheidungen mit dem Schluss-Satz „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Diese Floskel beinhaltet, dass man es der Phantasie der Betroffenen und der Außenbetrachter überlässt, worin wohl die ursächlichen Urteils-Motive des Gerichts bestanden haben könnten. Experten nennen das eine Verhöhnung des Rechts an sich. Es können also die vernunjftswidrigsten Urteile zustande kommen.

Um die Umsetzung der BVG-Urteile schert sich im Übrigen kaum jemand. In der Politik am wenigsten. Ein aktuelles Beispiel ist das Wahlgesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit, um ein neues zu verabschieden. Die Zeit ist abgelaufen, geschen ist nichts. Derzeit könnte gar kein Bundestag gewählt werden mangels jzuristischer Regeln.

Ein weiteres Beispiel für die haarsträubenden  juristischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist die Hartz-IV-Gesetzgebung. Auch sie wurde als verfassungswidrig erklärt und sollte innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert werden. Das wurde nicht nur versäumt, sondern bewusst ignoriert. Im Hauruck-Verfahren erhandelte man dann eine gesetzliche „Erhöhung“ von lächerlichen fünf Euro. Dieses Trinkgeld bekommt ein von milliardenschweren Finanzoligarchen umklammerter Mensch pro Monat mehr, um sein Leben zu fristen. Die Menschenwürde ist längst im Orkus versunken. Sie ist Opfer der politischen Korruption und Geldgier geworden.

Der pensionierte FDP-Politiker Burkhard Hirsch bestätigte das heute im Rundfunk sehr zurückhaltend in einem Interview zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht: „Das ist eine ganz merkwürdige Geschichte. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundesrat gewählt, die andere Hälfte vom Bundestag, in Wirklichkeit von dem Richterwahlausschuss des Bundestages, eine Konstruktion, die man oft angegriffen hat und sehr anzweifeln kann, weil da nun natürlich eine enorme Kungelei einsetzt.“

Insofern ist der heutigen Ausgabe der am Standort des Bundesverfassunghsgerichts in Karlsruhe erscheinenden „Badischen Zeitung“ nur zuzustimmen: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein eminent politisches Gericht. Fast jeder politischer Großkonflikt landet am Ende in Karlsruhe.“ In aller Regel läuft das Ergebnis auf die Fabel des römischen Dichters Horaz hinaus: „Parturient montes, nascetur ridiculus mus – Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“. Beim vieldiskutierten Urteil um die Hartz.-IV-Sätze war es sogar eine Liliputaner-Maus.  In diese Horaz-Hartz-Mausefalle werden nun Hunderttausende von der Gesellschaft aus dem Arbeitsgleis geworfene Menschen hineingetrieben.

Solche und andere generellen Miss-Stände lassen sich mittlerweile immer weniger Bürger gefallen und wenden sich an internationale juristische Gremien wie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die „Berliner Zeitung“ bestätigt das in ihrem Jubiläumskommetar: „‘Ich gehe bis nach Karlsruhe.!’ Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruihe in Deutschland das letzte Wort. Das ist längst vorbei.“

Seit 1951 fällte das BVG 188.810 Entscheidungen. Diese Zahl nennt die „Frankfurter Rundschau“. Andere Quellen warten mit anderen Angaben auf – beispielsweise 160.000. Derzeit legen jährlich rund 6.000 Bürger Beschwerde ein. Dieses zunehmende demokratische Begehren soll nun eingedämmt werden, indem ernsthaft über eine „Missbrauchsgebühr“ nachgedacht wird. Damit erheben sich weitere Hürden für die Bürger, die ihr Recht mit Konsequenz zu verfolgen trachten ++

Eigenbeitrag von Matthias Günkel, 28.9.2011; Informationsquellen: Berliner Zeitung 28.9.2011, Frankfurter Rundschau 28.9.2011, Badische Zeitung 28.9.2011, Deutschlandfunk 28.9.2011, http://www.dradio.de

 http://staseve.wordpress.com/2011/09/28/60-jahre-bundesverfassungsgericht-die-demagogie-beginnt-schon-beim-namen-horaz-hartz-mausefalle-schnappt-massenweise-zu/