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Internationales Strafrecht

Rechtsanwältin Claudia Grether über Betreuung, Psychiatrie und Korruption

Dieser Filmbeitrag vermittelt, wie im Unternehmen BRD gefoltert wird.

Trotz der ratifizierten UN – Antifolterkonvention

Und was sagen diejenigen Organisationen, die regelmäßig für grenzenlose Menschenrechte votieren ?

Sind die Bekenntnisse von Amnesty & Co. nur leere Worthülsen ?

Und was sagt die Direktorin des Deutschen Institutes für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf ?

Was sagt der Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag ?

Sie haben alle etwas gemeinsam: Sie schweigen !

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag © AP

Wie hat sich die internationale Strafgerichtsbarkeit entwickelt?

Schon im Jahr 1872 schlug Gustave Moynier, Mitbegründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs vor. Mit der Errichtung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg und Tokio nahm das Völkerstrafrecht – also die individuelle strafrechtliche Verfolgung von den schwersten Verstössen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht – konkret Gestalt an.

Auch die Uno-Generalversammlung setzte sich von Anfang an mit der Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit auseinander. Die «Nürnberger-Prinzipien» dienten als Grundlage für die Entwürfe der Uno-Völkerrechtskommission und wurden in zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung bekräftigt. Der Ausbruch des Kalten Krieges bereitete diesem Vorhaben für beinahe ein halbes Jahrhundert ein Ende.

Erst die 1993 und 1994 vom Uno-Sicherheitsrat geschaffenen Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda zeigten, dass internationale Strafverfahren möglich waren und brachten neuen Schwung in die Idee eines permanenten internationalen Strafgerichtshofs.

Krönung und vorläufiger Abschluss dieser Entwicklung bildete die Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichthofes mit Sitz in Den Haag, dessen Statut – nach dem Ort der Internationalen Konferenz, an der es geschaffen wurde Römer Statut genannt – 2002 in Kraft trat.

Welche Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit gibt es?

Die ersten Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit waren die Militärtribunale der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (Nürnberg 1945, Tokio 1946), wo führende Exponenten der Achsenmächte verurteilt wurden. Im Unterschied zu den 1993 und 1994 vom Uno-Sicherheitsrat zur «Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» (Kapitel VII Uno-Charta) geschaffenen ad-hoc Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, haftete den Militärtribunalen der Ruf der Siegerjustiz an.

Dennoch bildete das «Nürnberger Recht» zumindest teilweise die Grundlage für die Statuten der beiden Uno-Tribunale. Die Statuten und die Rechtsprechung der ad-hoc Tribunale für Ex-Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) dienten massgeblich der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechtes (insbesondere bezüglich der Anwendung von Kriegsrecht in internen Konflikten und was die Weiterentwicklung und Auslegung der Straftatbestände anbetrifft).

Allen diesen Gerichten war trotz der Unterschiede eines eigen: sie bezogen sich auf bestimmte Staaten, Konfliktsituationen und damit auch Zeitspannen und ihre Tätigkeit ist zeitlich beschränkt (Sowohl der ICTY wie der ICTR müssen die erstinstanzlichen Fälle bis 2008, die Berufungsverfahren bis 2010 abgeschlossen haben).

Am 17.Juli 1998 wurde das so genannte Römer Statut verabschiedet, welches die Grundlage für einen permanenten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schuf und am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Mit der Schaffung eines von der Uno unabhängigen Gerichtes sollte vermieden werden, dass Verbrechen aus rein machtpolitischen Überlegungen geahndet werden, d.h. nur dann, wenn der Sicherheitsrat eine Strafverfolgung will. Ausserdem sollte der Strafgerichtshof sofort reagieren können und nicht erst dann, wenn die meisten Verbrechen bereits verübt worden sind.

Die neuste Form internationaler Strafgerichtsbarkeit sind so genannte hybride Gerichte, die gleichzeitig eine landesrechtliche und eine internationale Rechtsgrundlage besitzen und aus nationalem und internationalem Personal zusammengesetzt sind. Zu dieser Kategorie gehören die Spezialgerichthöfe für Sierra Leone und Osttimor. Auch im Kosovo gibt es mittlerweile unter der UNMIK-Verwaltung gemischte Gerichte zur Aburteilung von Kriegsverbrechen sowie ethnisch motivierte Verbrechen.

Bei dem im Irak geschaffene Sondertribunal für die Verfolgung der während dem Ba’ath Regime begangenen Verbrechen, vor dem auch Saddam Hussein angeklagt ist, handelte es sich zwar um ein innerstaatliches Gericht, dennoch wurde ihm von verschiedenen Seiten vorgeworfen, Siegerjustiz zu betreiben. Amnesty International hatte den Prozess gegen Saddam Hussein Anfang November 2006 als unfair bezeichnet.

Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein permanentes internationales Strafgericht, das für die Beurteilung der «schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren» (Präambel des Römer Statutes), d.h. für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, zuständig ist (in einem späteren Zeitpunkt allenfalls auch für das Verbrechen der «Aggression»).

Am 17.Juli 1998 verabschiedeten 120 Länder das Römer Statut, welches die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet. Nachdem im Frühling 2002 die für sein Inkrafttreten nötige Zahl an Ratifikationen durch 60 Staaten erreicht wurde und das Statut damit am 1. Juli 2002 in Kraft trat, konnte der IStGH mit Sitz in Den Haag im März 2003 seine Arbeit aufnehmen.

Nicht Mitglieder des IStGH sind jedoch wichtige Länder wie China, Russland, die USA sowie zahlreiche Staaten, die in traditionellen Konfliktgegenden liegen (Israel, Irak, Libyen, Sudan u.a.). Die aktuelle Liste der beteiligten Länder ist zu finden unter: http://www.icc-cpi.int

Der Gerichtshof existiert unabhängig von der Uno als selbständige Organisation. Er besitzt Völkerrechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist.

Warum braucht es einen Internationalen Strafgerichtshof?

Obwohl es auf internationaler Ebene schon gewisse Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechte gibt (z.B. der Uno-Menschenrechtsrat, der Uno-Menschenrechtsausschuss und auf europäischer Ebene der Menschenrechtsgerichtshof), konnten bisher nicht Individuen, sondern nur Staaten zur Verantwortung gezogen werden.

Im humanitären Völkerrecht besteht zwar ebenfalls eine Verpflichtung der Staaten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, auch wenn kein Bezug zum eigenen Land besteht (Universalitätsprinzip). Dies gilt auch für die Verfolgung von Völkermord aufgrund der Völkermordkonvention. Doch wegen der traditionellen Zurückhaltung der Staaten bei der Verfolgung exterritorialer Straftaten, blieben auch solche Verbrechen meist ungestraft. Ausserdem gibt es Länder, in denen das Staatssystem zusammengebrochen ist (sog. «failed states») und die deshalb nicht gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen können.

Und nicht zuletzt gibt es verschiedene repressive Staaten, die nicht gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen wollen. Für solche Fälle wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen, der die Täterinnen und Täter direkt zur Verantwortung ziehen kann, falls der eigene Staat dies nicht tun kann oder will.

Welche Straftaten kann der Internationale Strafgerichtshof verfolgen? Wen kann er anklagen?

Der IStGH kann Einzelpersonen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich der im Römer Statut definierten «Kernverbrechen» schuldig gemacht haben: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Als viertes Verbrechen ist die «Aggression» im Römer Statut vorgesehen. Da sich die Staaten bis anhin jedoch nicht auf eine gemeinsame Definition einigen konnten, kann der IStGH dieses Verbrechen noch nicht ahnden. Verurteilt werden können sowohl Militärs, Zivilpersonen und RegierungsvertreterInnen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im Wesentlichen grobe und ausgedehnte systematische Menschenrechtsverletzungen wie etwa das «Verschwindenlassen» von Personen, Vergewaltigungen, Vertreibungen oder Folter (Artikel 7 Römer Statut).

Kriegsverbrechen hingegen sind Verletzungen des humanitären Völkerrechts und umfassen etwa den Gebrauch biologischer Waffen, Folter, Vergewaltigungen oder die vorsätzliche Bombardierung der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt; die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung in besetzten Gebieten gilt ebenfalls als Kriegsverbrechen (Art. 8 Römer Statut).

Der Tatbestand des Völkermordes entspricht wörtlich der völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Definition der Genozidkonvention von 1948.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Internationale Strafgerichtshof eingreifen?

Der IStGH kann nur über Verbrechen befinden, die nach dem Inkrafttreten des Römer Statuts, also nach dem 1. Juli 2002, begangen wurden (aufgrund des allgemein anerkannten Rückwirkungsverbotes im Strafrecht). Zudem ist der IStGH nur zuständig, wenn ein solches Verbrechen auf dem Territorium oder von einem Bürger eines Vertragsstaates begangen wurde oder von einem Staat, der dem IStGH ad hoc die Zuständigkeit dafür zugesprochen hat oder wenn der Uno-Sicherheitsrat eine Situation zur Ermittlung an den IStGH überweist (wie zur Zeit die Situation im Darfur, Sudan).

Obwohl Situationen dem Ankläger – mit dem entsprechenden Ersuchen um Einleitung von Ermittlungen – sowohl durch den Sicherheitsrat der Uno als auch durch Staaten unterbreiten werden können (Art. 13 und 14 Römer Statut), ist es schliesslich immer der Ankläger, welcher auf der Grundlage der Informationen die er erhält und selber sammelt, die konkreten strafrechtlichen Ermittlungen einleitet. Der Ankläger, und nur dieser, kann dies auch aus eigener Initiative tun. Allerdings muss eine Vorverfahrenskammer des IStGH eine solche Ermittlung immer vorgängig genehmigen (Art. 15 Römer Statut).

Diesen «Sicherheitsriegel» wollte die Mehrheit der Staaten einbauen, da sie fürchteten, ein übereifriger Ankläger könnte unkontrolliert überall Ermittlungen einzuleiten beginnen. Zudem ist ein konkreter Fall (innerhalb einer Situation) vor dem IStGH nur zulässig, wenn die für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden «nicht willens oder nicht in der Lage» sind, ein Verbrechen ernsthaft zu verfolgen, d.h. der IStGH kann aufgrund dieses Grundsatzes der Komplementarität nur subsidiär tätig werden (Art. 17 Römer Statut).

Denn er soll die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit bloss ergänzen, wie sogar die Präambel des Statutes klar festhält. Damit wird deutlich gemacht, dass nach wie vor die beteiligten Staaten die Hauptverantwortung für die Ahndung der Verbrechen tragen.

Wer kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen?

Weder der Uno-Sicherheitsrat noch ein Staat kann beim IStGH direkt eine Klage einreichen. Dies entspricht dem Mechanismus, den wir auch vom nationalen Strafrecht her kennen: es muss erst einmal ein Strafantrag gestellt werden, bevor ein Verfahren beginnt.

Das heisst, dass die Strafverfolgungsbehörden um eine Einleitung von Ermittlungen ersucht wird, anders als im Privatrecht, wo eine Privatperson effektiv direkt vor Gericht Klage einreichen kann.

Sowohl in einem nationalen wie in einem internationalen Verfahren muss zuerst einmal in einer Ermittlung festgestellt werden, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, wer genau zuständig ist etc. Erst dann wird Anklage erhoben. Das ist allein Aufgabe der Anklagebehörde (IStGH: Office of the Prosecutor): Erst wenn diese aufgrund der Ermittlungen zum Schluss kommt, dass wirklich ein Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit des IStGH vorliegt, wird Anklage erhoben.

Der Uno-Sicherheitsrat kann auch die Verfolgung von Verbrechen anordnen, die auf dem Gebiet von Nicht-Vertragsstaaten durch Angehörige von Nicht-Vertragsstaaten begangen wurden (Art. 13 lit.b Römer Statut). Zudem kann er den IStGH um eine 12-monatige Suspendierung der Ermittlungen ersuchen, wenn er glaubt, dass ein IStGH-Verfahren mit der Verantwortung der Uno zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Konflikt geraten könnte (Art. 16 Römer Statut).

Die Vorverfahrenskammer muss die Ermittlungen des Anklägers, die er proprio motu – also ohne Überweisung durch einen Staat oder den Sicherheitsrat – in Angriff nehmen will, vorgängig genehmigen. Zudem erfordert jede Anklageerhebung eine Bestätigung durch die Vorverfahrenskammer, die das zur Anklageerhebung vorliegende Beweismaterial prüft, bevor eine Anklage erfolgt. Die Ahndung von Menschen aus Nicht-Vertragsstaaten wird insbesondere von den USA, welche dem IStGH nicht beigetreten ist, bekämpft.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof kann nur tätig werden, wenn der betroffene Staat nicht von sich aus ein ernsthaftes nationales Strafverfahren durchführt. Geht der Fall an den IStGH über, ist der Staat dazu verpflichtet, den IStGH bei den Untersuchungen und der Anklage (z.B. Einsicht in Akten, Auslieferung von Verdächtigen) vollumfänglich zu unterstützen und wenn notwendig entsprechende gesetzliche Vorkehrungen zu treffen (z.B. Abschaffung der Immunität von Regierungschefs).

Amnesty International fordert seit langem die Schaffung einer allgemein gültigen, internationalen Strafgerichtsbarkeit. AI ist Gründungsmitlied der CICC, der Coalition for the International Criminal Court, ein weltweites Netzwerk von über 2000 NGOs, welche sich – zum Teil schon von Beginn der ersten Vorverhandlungen 1995 an – für einen effektiven und unabhängigen Gerichtshof einsetzen. Das engagierten Lobbying der CICC NGOs hat viel zum Gelingen der Verhandlungen und zur Schaffung des IStGH beigetragen.

Seit Inkrafttreten des Römer Statuts führt AI monatlich eine weltweite Briefaktion durch, mit der ein spezifisches Land, das das Statut noch nicht unterzeichnet hat, zur Ratifizierung aufgefordert wird. Ausserdem interveniert AI immer wieder zu konkreten Problemen in Zusammenhang mit dem IStGH, z.B. fordert AI die in vielen Ländern verfassungsrechtlich verankerte Abschaffung der Straflosigkeit für (ehemalige) Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter.

Länder, die das Römer Statut unterzeichnet haben, unterstützt AI mit Beratungen bei der Umsetzung ins nationale Recht. Ausserdem unterstützt AI die Arbeit des IStGH mit Informationen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in zu untersuchenden Ländern. AI-Website zu International Justice auf www.amnesty.org.

Wie wichtig diese Zusammenarbeit ist, hat sich bei den ersten Situationen gezeigt, die der IStGH ermittelte: Während die Auslieferung des kongolesischen Rebellenführers Thomas Lubanga Dyilo im März 2006 durch die Demokratische Republik Kongo, unmittelbar nach Ausstellung des IStGH Haftbefehls anstandslos und prompt erfolgte, weigerte sich Uganda, die ebenfalls durch Haftbefehl gesuchten Anführer der nordugandischen Rebellenorganisation LRA zu verhaften und an den IStGH auszuliefern; und dies obwohl es Uganda selbst war, welches die Situation dem IStGH zur Ermittlung überwiesen hatte.

Die Staaten haben im Übrigen auch eine Kontrollfunktion gegenüber dem IStGH. Eine Staatenversammlung, bestehend aus allen Vertragsparteien, wacht über die Arbeit des IStGH. Konkret wird diese Überwachungsfunktion durch von der Staatenversammlung gewählte VertreterInnen vorgenommen. Die Versammlung der Vertragsstaaten beschliesst z.B. den Haushalt des Gerichtshofs, wählt die Richter, erörtert aber auch substantielle Fragen, wie solche bezüglich strategischer Planung oder fehlender Zusammenarbeit.

Gibt es Widerstände gegen den Internationalen Strafgerichtshof ?

Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China sowie Staaten, die in traditionellen Konfliktgegenden liegen (z.B. Israel, Libyen, Irak, Iran, Sudan) sind nicht Mitglieder des IStGH und bekämpfen diesen teilweise heftig. Insbesondere die USA versuchen auf nationaler und internationaler Ebene, den Einfluss des IStGH abzuwehren.

Unter dem Druck der USA sah sich der Uno-Sicherheitsrat zudem genötigt, 2003 eine Resolution vom Juni 2002 zu verlängern, die für Staatsangehörige von Nichtvertragsparteien eine Immunität vor der Strafverfolgung durch den IStGH vorsah. Mangels Unterstützung anderer Staaten wurde diese im Jahr 2004 nicht weiter verlängert. Am meisten haben dem IStGH wohl die Bemühungen der USA geschadet, weltweit Länder zum Abschluss so genannte bilaterale Immunitätsabkommen (Bilateral Immunity Agreements, BIA) zu drängen, mit dem Ziel US-Bürger, insbesondere Angehörige der Streitkräfte, aber auch andere ehemalige oder derzeitige Regierungsbeamte, vor einem Verfahren vor dem IStGH zu bewahren. Sehr problematisch ist, dass diese Abkommen keine Strafverfolgungspflicht der USA für IStGH Verbrechen vorsehen.

Viele Regierungen, NGOs und Rechtsexperten – auch US amerikanische – werfen den USA vor, damit Völkerrecht zu verletzen, zumindest wenn sie BIA mit IStGH Unterzeichnerstaaten abschliessen. Die Schweiz hat die Unterzeichnung eines solchen Abkommens formell abgelehnt, wie viele andere gerichtshoffreundliche Staaten auch, da dies zu einer Untergrabung der Autorität des Gerichtshofes und schliesslich zur Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führe.

Der 2002 vom US Kongress angenommene American Servicemembers‘ Protection Act (ASPA) enthält Vorschriften, welche die Kooperation mit dem ICC einschränken und sogar soweit gehen, dem Präsidenten der USA die Befugnis zu erteilen, «alle notwendigen Massnahmen» zu ergreifen, um US-Bürger aus IStGH Gewahrsam zu befreien – eine Klausel, die dem Gesetz den Übernamen «The Hague Invasion Act» eintrug. Da es auch Sanktionen für Staaten vorsieht, die mit dem IStGH zusammenarbeiten, wurde es vor allem von europäischer Seite heftig kritisiert. Ausführliche Informationen und Dokumente zur Rolle der USA sind auf der CICC Homepage abrufbar: http://www.iccnow.org.

Wie unterstützt Amnesty International den Internationalen Strafgerichtshof?

Amnesty International fordert seit langem die Schaffung einer allgemein gültigen, internationalen Strafgerichtsbarkeit. AI ist Gründungsmitlied der CICC, der Coalition for the International Criminal Court, ein weltweites Netzwerk von über 2000 NGOs, welche sich – zum Teil schon von Beginn der ersten Vorverhandlungen 1995 an – für einen effektiven und unabhängigen Gerichtshof einsetzen. Das engagierten Lobbying der CICC NGOs hat viel zum Gelingen der Verhandlungen und zur Schaffung des IStGH beigetragen.

Seit Inkrafttreten des Römer Statuts führt AI monatlich eine weltweite Briefaktion durch, mit der ein spezifisches Land, das das Statut noch nicht unterzeichnet hat, zur Ratifizierung aufgefordert wird. Ausserdem interveniert AI immer wieder zu konkreten Problemen in Zusammenhang mit dem IStGH, z.B. fordert AI die in vielen Ländern verfassungsrechtlich verankerte Abschaffung der Straflosigkeit für (ehemalige) Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter.

Länder, die das Römer Statut unterzeichnet haben, unterstützt AI mit Beratungen bei der Umsetzung ins nationale Recht. Ausserdem unterstützt AI die Arbeit des IStGH mit Informationen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in zu untersuchenden Ländern. AI-Website zu International Justice auf www.amnesty.org.

http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/internationales-strafrecht

http://www.pdf-archive.com/2011/10/25/internationales-strafrecht/

Kulturradio – Keine Menschenrechte in der BRD-GmH

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http://krisometer.gbg-monteverdi.de/4.html

Papst ermahnt Räuberbande im Bundestag Menschenrechten

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Das sogenannte Bundesverfassungsgericht (BVG) wird heute 60 Jahre alt. Die Demagogie beginnt bereits beim Namen, denn Deutschland hat gar keine Verfassung. Grund: Eine Anfang der 90er Jahre eingesetzte Kommission, die einen Entwurf erarbeiten, dann der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion zugänglich und schließlich dem deutschen Volk zur Entscheidung vorlegen sollte, wurde nach kurzer Zeit klammheimlich aufgelöst.

Inzwischen wird von den Regierenden die Mär verbreitet, die das von den alliierten Hauptsiegermächten oktroyierte Grundgesetz sei eine Verfassung. Das ist mitnichten so. Das Grundgesetz ist eine Notverodnung, die von den USA, Großbritannien und Frankreich in Auftrag gegeben, genehmigt und den Einwohnern der Trizone verabreicht wurde, um ein Mindestmaß an zivilem Umgang miteinander zu gewährleisten. Prominenter Zeuge dieses bis heute unverändert provisorischen Status des Grundgesetzes   ist Prof. Carlo Schmid, der zu den Hauptautoren des Grundgesetzes Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahres gehörte. Er erklärte in einer Rede am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates: „Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz.

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.

Das müßte dann ihnen gegenüber durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung., wenn ‘vorläufig’ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern, was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär. … Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hauptbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu errichten.“

Nach der friedlichen Revolution 1989 und den rechtsunwirksamen Wiedervereinigungsvertragswerken von 1990 hat man diesen gesetzlichen Notstand auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt. Die Ausnahmesituation soll offensichtlich so lange dauern, bis sich Deutschland in Wohlgefallen in einem europäischen Völkergemisch aufgelöst hat. Ein Beweis dafür ist, das von jedem deutschen Gericht – Amts-, Land- oder Bundesverfassungsgericht – Urteile im „Namen des Volkes“ gefällt werden. Die Antwort auf die Frage, welches Volk denn gemeint ist, bleiben die Richter durchweg schuldig. Vom deutschen Volk zuimindest ist in in ihren Dokumenten keine Rede mehr. Außerdem unterschreiben die Richter ihre Urteile nicht, weil sie wissen, dass sie aufgrund der fehlenden Legitimität persönlich für die Konsequenzen haften müssen.

Dazu kommt, dass die übergroße Mehrheit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet werden. Die Richter zieren deshalb die übergroße Mehrheit der Entscheidungen mit dem Schluss-Satz „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Diese Floskel beinhaltet, dass man es der Phantasie der Betroffenen und der Außenbetrachter überlässt, worin wohl die ursächlichen Urteils-Motive des Gerichts bestanden haben könnten. Experten nennen das eine Verhöhnung des Rechts an sich. Es können also die vernunjftswidrigsten Urteile zustande kommen.

Um die Umsetzung der BVG-Urteile schert sich im Übrigen kaum jemand. In der Politik am wenigsten. Ein aktuelles Beispiel ist das Wahlgesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit, um ein neues zu verabschieden. Die Zeit ist abgelaufen, geschen ist nichts. Derzeit könnte gar kein Bundestag gewählt werden mangels jzuristischer Regeln.

Ein weiteres Beispiel für die haarsträubenden  juristischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist die Hartz-IV-Gesetzgebung. Auch sie wurde als verfassungswidrig erklärt und sollte innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert werden. Das wurde nicht nur versäumt, sondern bewusst ignoriert. Im Hauruck-Verfahren erhandelte man dann eine gesetzliche „Erhöhung“ von lächerlichen fünf Euro. Dieses Trinkgeld bekommt ein von milliardenschweren Finanzoligarchen umklammerter Mensch pro Monat mehr, um sein Leben zu fristen. Die Menschenwürde ist längst im Orkus versunken. Sie ist Opfer der politischen Korruption und Geldgier geworden.

Der pensionierte FDP-Politiker Burkhard Hirsch bestätigte das heute im Rundfunk sehr zurückhaltend in einem Interview zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht: „Das ist eine ganz merkwürdige Geschichte. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundesrat gewählt, die andere Hälfte vom Bundestag, in Wirklichkeit von dem Richterwahlausschuss des Bundestages, eine Konstruktion, die man oft angegriffen hat und sehr anzweifeln kann, weil da nun natürlich eine enorme Kungelei einsetzt.“

Insofern ist der heutigen Ausgabe der am Standort des Bundesverfassunghsgerichts in Karlsruhe erscheinenden „Badischen Zeitung“ nur zuzustimmen: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein eminent politisches Gericht. Fast jeder politischer Großkonflikt landet am Ende in Karlsruhe.“ In aller Regel läuft das Ergebnis auf die Fabel des römischen Dichters Horaz hinaus: „Parturient montes, nascetur ridiculus mus – Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“. Beim vieldiskutierten Urteil um die Hartz.-IV-Sätze war es sogar eine Liliputaner-Maus.  In diese Horaz-Hartz-Mausefalle werden nun Hunderttausende von der Gesellschaft aus dem Arbeitsgleis geworfene Menschen hineingetrieben.

Solche und andere generellen Miss-Stände lassen sich mittlerweile immer weniger Bürger gefallen und wenden sich an internationale juristische Gremien wie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die „Berliner Zeitung“ bestätigt das in ihrem Jubiläumskommetar: „‘Ich gehe bis nach Karlsruhe.!’ Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruihe in Deutschland das letzte Wort. Das ist längst vorbei.“

Seit 1951 fällte das BVG 188.810 Entscheidungen. Diese Zahl nennt die „Frankfurter Rundschau“. Andere Quellen warten mit anderen Angaben auf – beispielsweise 160.000. Derzeit legen jährlich rund 6.000 Bürger Beschwerde ein. Dieses zunehmende demokratische Begehren soll nun eingedämmt werden, indem ernsthaft über eine „Missbrauchsgebühr“ nachgedacht wird. Damit erheben sich weitere Hürden für die Bürger, die ihr Recht mit Konsequenz zu verfolgen trachten ++

Eigenbeitrag von Matthias Günkel, 28.9.2011; Informationsquellen: Berliner Zeitung 28.9.2011, Frankfurter Rundschau 28.9.2011, Badische Zeitung 28.9.2011, Deutschlandfunk 28.9.2011, http://www.dradio.de

 http://staseve.wordpress.com/2011/09/28/60-jahre-bundesverfassungsgericht-die-demagogie-beginnt-schon-beim-namen-horaz-hartz-mausefalle-schnappt-massenweise-zu/

Ungültige Gesetze

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist.

Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen.

Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.

Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen.

Der parlamentarische Rat hat als das verfassungsgebende Organ dem einfachen Gesetzgeber hinsichtlich der einfachgesetzlichen Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG keinerlei Ermessenspielraum gegeben, Art. 19 Abs. 1 GG ist ein Rechtsbefehl, der zwei Mal das Befehlswort “muss” enthält. Art. 19 Abs. 1 GG lautet seit dem Inkrafttreten des GG wie folgt:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Am 10.02.1953 hat der 1. Senat des BverfG in seiner Entscheidung – 1 BvR 787/52 – BVerfGE 2, 121ff zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG wie folgt ausgeführt:

Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff zu Art. 19).“

Wer nun aber glaubt, dass die einfachen Gesetze, die bis heute nicht dem zwingenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG genügen, alle vorkonstitutionell seien und somit dem Zitiergebot des Grundgesetzes ausdrücklich nicht genügen müssten, der irrt.

Das BverfG hat mit seiner Entscheidung BverfGE 8, 210 vom 23.10.1958 festgestellt, dass die Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 ist (BVerfGE 2, 124 [128]).

Mit dem 2. Leitsatz derselben Entscheidung hat das BverfG dem einfachen Gesetzgeber erklärt, dass Artikel 6 Abs. 5 GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält und dass dieser die Verfassung verletzt, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen.

Der 2. Leitsatz lautet: 2. Art. 6 Abs. 5 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber; dieser verletzt die Verfassung, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen.

Gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BverfG gebunden. Es soll ausdrücklich nochmals auf die Bindungswirkung der Entscheidung BVerfGE 19, 377 vom 20. Januar 1966 hingewiesen werden. Die Entscheidung lautet:

Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung, insofern die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen.”

Artikel 19 Abs. 1 GG enthält ebenso wie Art. 6 Abs. 5 GG einen den einfachen Gesetzgeber bindenden Auftrag. Ebenso verletzt der einfache Gesetzgeber die Verfassung (das Grundgesetz), wenn er es unterlässt, seinen Verfassungsauftrag gemäß Art. 19 Abs. 1 GG einfachgesetzlich auszuführen.

Das Zitiergebot stellt eine grundgesetzlich zwingend durch den Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zu beachtende Gültigkeitsvorschrift dar. Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessenspielraum und ist keiner späteren richterlichen Auslegung zugänglich.

Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“ (BVerwGE 1, 303 – “Sünderin”-Fall )

Zivilprozessordnung

Das BverfG hatte mit seiner Entscheidung BverfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 – 1 BvR 10/99 –die Zivilprozessordnung in der Fassung die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtstaatsprinzip für unvereinbar einklärt.

Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den einfachen Gesetzgeber vollständig neu gefasst und neu verkündet, nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) vollständig in den Herrschaftsbereich des nachkonstitutionellen Gesetzgebers gelangt war. Damit hätte die ZPO gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG den zwingenden Gültigkeitsvorschriften (Zitiergebot) genügen müssen. Dieses hat der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen. Nach einfacher Prüfung schränkt die Zivilprozessordnung in der Fassung vom 05.12.2005 die Grundrechte aus Art. 2.1 GG, Art. 2.2 GG, Art. 6 GG, Art. 13 GG, Art. 14.1 GG ein. Dieses geschieht z.B. in den §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801,808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c, 918 ZPO. Die ZPO ist damit ein im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GG ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzeskraft.

Abgabenordnung

Auch die Abgabenordnung (AO) 1977 missachtet das zwingend sich aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Zitiergebot wegen grundrechtseinschränkender Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum).

Dazu soll folgender Rechtssatz aus der Entscheidung des BverfG BVerfGE 49, 252ff vom 10.10.1978 – 1 BvR 475/78 angemerkt werden:

Bei der Zwangsversteigerung wird durch staatliche Gewalt in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum des Schuldners eingegriffen.“

Zwar wird im § 413 AO grundsätzlich das Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GGbeachtet, jedoch nicht im Hinblick auf Einschränkungen des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG. Die Vorschrift des § 413 AO lautet:

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Da der sechste Abschnitt der Abgabenordnung 1977 (Vollstreckung, §§ 249 ff) durchweg Einschränkungen des Eigentums beinhaltet, hätte auch das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG zitiert werden müssen. Diese Unterlassung führt zur Ungültigkeit des gesamten Gesetzes.

Im zum 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG werden die Grundrechte gemäß Artikel 2.1 GG (das Recht auf freie Selbstbestimmung), Art. 2.2 GG (Freiheit der Person, Körperliche Unversehrtheit), Art. 6 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) einfachgesetzlich nach Maßgabe des Gesetzes eingeschränkt, ohne dass jedoch dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) genügt wird. Dieses geschieht beispielsweise in den §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280,283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413, 420 FamFG. Das Gesetz hat damit keine Gesetzeskraft erlangt, das FamFG ist ungültig.

Das FGG ist am 31.08.2009 außer Kraft gesetzt worden und kann somit keine Wirkung mehr entfalten.

Bleibt schließlich festzustellen, dass ebenso das GVG sowie die FGO zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte einschränken, der Gesetzgeber jedoch bis heute sich seiner aus dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 1 GG Verpflichtung, die eingeschränkten Freiheitsgrundrechte im GVG und der FGO namentlich unter Angabe des Artikels zu zitieren systematisch entzieht.

Zur weiteren Erhellung wird die Entscheidung des BverfG vom 27. Juli 2005 in 1 BvR 668/04 wie folgt zitiert:

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.

Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 ).

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 ).“

Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an die Entscheidung BVerfGE 55, 100 des BverfG, in der es heißt:

Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist. Davon hat die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit blieben.“

Die Justizbeitreibungsordnung ist auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) am 01.04.1937 in Kraft getreten.

Bei der Justizbeitreibungsordnung handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung. Gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

Im Widerspruch zum GG stehen alle zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigende Normen früheren Rechts, die nicht formelles Gesetzesrecht sind ( Art. 19 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs.

1 ) sowie auch alle eingriffsermächtigenden „Gesetze“ der nationalsozialistischen Zeit, die in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches – „nachdem im neuen Reich… Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers vereinigt worden sind, hat der Begriff des „formellen Gesetzes“ seinen Sinn verloren“. ( Bonner Kommentar zum GG zu Artikel 123 Abs. 1, Ausgabe 2009)

In der zur Zeit angewendeten Fassung der Justizbeitreibungsordnung sind die darin enthaltenen gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG zitierpflichtigen Grundrechtseinschränkungen nicht im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG benannt.

Somit ist diese Verordnung auch aus diesem Grunde ungültig.

BRD aufgelöst – Kriegsrecht eingeführt!

Sachsen: Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft – Was gilt denn noch in Deutschland….?

Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden? Wo stehen wir eigentlich?

Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie. Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität!

Eine Super-Analogie! Mehr Mathematiker in die Regierung!

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574),
wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren? Ich weiß es leider nicht. Was ich jedoch sicher weiß, ist dass Haftung bei Amtspflichtverletzung gemäß §839 und in Folge Schadensersatzpflicht gemäß §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?

Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.


Für wen soll das dann gut sein?

Im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzungsrecht jenes wieder hergestellt!

Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

Volker Schöne
Landesvorstand

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011

http://staseve.wordpress.com/2011/09/28/landesvorstandsmitglied-der-polizeigewerkschaft-was-gilt-denn-noch-in-deutschland/ 

Deutsches Amt für Menschenrechte

BRD-GmbH verhindert Menschenrechte in Deutschland!

Das vereinigte Wirtschaftsgebiet „Bundesrepublik in Deutschland“ ist offenkundig kein Rechtsstaat.

Die Umsatzsteuer-ID-Nummer des Bundestages lautet gemäß Impressum von www.bundestag.de „DE 122119035“. Wäre der Bundestag die Regierung des souveränen Staats Deutschland wäre er übergeordneten Organisationen nicht umsatzsteuerpflichtig und „vorsteuererstattungsberechtigt“.

Es ist schwer kollektives Irresein, selbst wenn es als solches rational erkannt ist, zu heilen. Eine Gesellschaft, in der Menschenrechte nur Lüge und Menschenrechtsverletzungen vorsätzlich gegen das Bekenntnis des Volkes begangen werden und nicht strafbar sind, marschiert in Schwachsinn und Ruin.

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht hält sich an das Rechtsstaatsprinzip, obwohl es die Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns wiederholt mit seiner Rechtsprechung vorgeheuchelt hat.

Der Rechtsbehelf, auf den der angebliche Rechtsstaat besonders stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff.

Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Das Verfassungsgericht hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden wegen Rechtsbrüchen Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen.

Selbst der führende Experte Rüdiger Zuck vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. Das Recht der Verfassungsbeschwerde von Rüdiger Zuck).

Beim gepriesenen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhält es sich auch so. Die Erfolgsquoten sind überall fallend, aber sicher nicht, weil wir ein Volk von Querulanten sind. Die Chancen beim Glücksspiel sind sicher höher als 0,2 bis 0,3 %.

Anstatt dass sich der Machtapparat mit den Hintergründen beschäftigt und entsprechend mehr Leute dafür einsetzt, werden Bürgerrechte mit wenigen Richtern, die den Aufwand nicht schaffen können, abgeblockt.

Das hat auch den Vorteil, dass Menschenrechtsverletzungen vertuscht und geprahlt werden kann, dass es sich um makellose rechtsstaatliche Verhältnisse handelt!

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns. Rechtsklarheit entsteht durch Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Urkunden. Es dürfen keine unzumutbaren Schwierigkeiten bei der Kenntniserlangung dieser Rechtsnormen bestehen.

Wenn es aber nur etwa 2 von 1000 Bürgern schaffen, erfolgreiche Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden einzulegen, weil die Rechtsnormen geheim gehalten werden, kann es einen Rechtsstaat nicht geben.

Führende Parteien und Bundesregierung beantworten Fragen zum Thema Grund- und Menschenrechte nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln. Die Antworten sind von selbstgefälliger Grundhaltung dahingehend getragen, als würde es überhaupt keinen Anlass zur Kritik geben, was dem Grundrechte-Report widerspricht (vgl. Jerzy Montag, 03.07.09 im Bundestag).

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte:

„Es gibt die Tendenz deutscher Selbstgefälligkeit beim Thema Menschenrechte.“

So läuft das auch weitestgehend bei Rechtsmitteln und Petitionen von Bürgern gegenüber Behörden und Gerichten ab. Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich „fristlos, formlos und fruchtlos“. Auch weitere Rechtsmittel wie die „Gehörsrüge“ funktionieren nicht.

Ohne kontrollierende „staatliche“ Gewalt besteht für die Verwaltung Bundesrepublik keine Verpflichtung die Rechte der Menschen (Menschenrechte) zu schützen.

Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ repräsentiert seit dem 22.11.2009 als Prärogativorgan gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes Art. 1 GG und den Landesverfassungen das „deutsche Volk“ und somit Deutschland.

Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ ist nach dem Prinzip des Laizismus (Trennung zwischen Bekenntnis und Staat) Grundrechtsträger als Prärogativorgan des deutschen Volkes das Deutschland völkerrechtlich repräsentiert (Notar Johst Matthies Tostedt Urkunde 113 (ICHR) und 114 (ZEB) aus 2009).

Das Internationale Zentrum für Menschenrechte und der Zentralrat Europäischer Bürger (Netzwerks Menschenrecht) sind öffentlich-rechtliche und vorkonstitutionelle Grundrechtsträger als Prärogative gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes in Deutschland (gemäß Art. 1, 25, 140 GG mit verbrieftem Vergaberecht nach Art. 137, 138 WRV).

Aus diesen Grundrechtsträgern wurde das Amt für Menschenrechte am 22.11.2009 gegründet. Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ (Art. 137 (3) GG) wird im Auftrag der Grundrechtsträger des „Netzwerks Menschenrecht“ mit unverletzlichem und unveräußerlichem Recht laut Art. 1 (2) GG vollständig als originärer Rechtsträger in den inneren Angelegenheiten Deutschlands tätig.

Das Deutsche Amt für Menschenrechte ist eine originäre, nicht von Staaten abgeleitete, öffentlich-rechtliche Gewalt (BVerfGE 18 (386); 30 (415), 42 (312)) nach Art. 140, 25, 1 GG als Gebietskörperschaft öffentlichen Menschenrechts.

Das Volk definiert sich über sein Bekenntnis. Jede Person in Deutschland die sich durch öffentliche Personenstandserklärung zur natürlichen Person gemäß BGB erklärt und gemäß Artikel 1 Grundgesetz zu dem Mneschenrechten bekannt hat gehört zur Bekenntnissgemeinschaft „Menschenrecht“. Das Volk als Bekenntnisgemeinschaft bildet zusammen mit verwandten Bekenntnisgemeinschaften den Verband mit Körperschaftsstatus „Bekenntnissgemeinschaft Menschenrecht“ zu allseitiger Erfüllung, der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben der

  • Dienstherrenfähigkeit,

  • Organisationsgewalt,

  • Rechtssetzungsgewalt,

  • Parochialrecht,

  • öffentliches Sachenrecht,

  • Besteuerungsrecht und

  • Insolvenzunfähigkeit.

Die universale Menschenrechtsverfassung vom 22.11.2009 der Bekenntnissgemeinschaft als Grundrechtsträger ist am 15.12.2009 notariell an das Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und weitere Behörden der Bundesrepublik in Deutschland und ihrer Verwaltungsbezirke, den Länden zugesandt worden. Widerspruch ist nicht erfolgt. Der Akt wurde durch Veröffentlichung im Deutschen Amtsblatt rechtswirksam und rechtsverbindlich.

Amtshilfe für Behörden der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ durch das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ ist nicht möglich, da Behörden der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ als Verwaltung keine Ämter besitzten und nicht rechtsfähig sind.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Bundesrebublik in Deutschland gilt gemäß § 2 (VwVfG) insbesondere nicht für die Tätigkeit von Bekenntnisgemeinschaften wie Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und ihre Verbände und Einrichtungen.

Artikel 6 EGBGB Öffentliche Ordnung (ordre public)

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates – hier die der BRD – ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Danach treten §§ 179, 823 BGB nach der salvatorischen Klausel des deutschen Rechts in Kraft.

Wahlen, Bestimmungen, Ernennungen, Vereidigungen, Bestallungen der Bundesrepublik in Deutschland sind nichtig. Gleiches ist bei Urkunden die von „echten“, staatlichen Beamten ausgestellt werden müssen der Fall!

Menschenrechtsverletzungen werden in der BRD-Justiz durch unverantwortliche, nicht amtliche, privat haftende Personen in der Stellung von Richter begangen die tatsächlich keine „staatlichen“ Richter sind und ihre Urteile und Entscheidungen, wie unmündigen Menschen oder die Befehlsgeber von Mauerschützen- und Holocaustbefehl, deshalb nicht selbst unterschreiben können und/oder wollen.

Nach Art. 101 GG gilt, wer seine Entscheidung nicht unterschreiben kann, ist nicht prozeß-, partei-, rechts- und geschäftsfähig, also unmündig. Amtlicher Richter kann nur sein wer für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbstständig vornimmt und zwar in voller Verantwortung (Kissel, GVG, 3. Auflage 2001, § 16, u. a. Rn 64).

Wenn Unterschriften fehlen, und dass ist bei Urteilen und Entscheidungen von Richtern der Bundesrepublik in Deutschland regelmäßig der Fall, liegt Unverantwortlichkeit vor die nicht prüffähig ist!

Staatliche Gerichte müssen um rechtmäßige, staatliche Gerichte zu sein grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 in der Fassung vom 22.03.1924 (RGBI. I S. 299) und Art. 140, 25, 1 GG aufgebaut sein.

Mit dem „Überleitungsvertrag“ genannten „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ wurde bei Überleitung des „vereinigten Wirtschaftsgebiets“ zur Bundesrepublik in Deutschland dieser „erlaubt die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben“. Diese Erlaubnis wurde jedoch durch Aufhebung des § 15 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wieder aufgehoben.

Staatliche Gerichte sind der Bundesrepublik fremd (Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 – Amtsblatt S. 174 -, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.02.1950 – Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103- BT-Druck 16/5051 S. 5, Art. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.)

Die Bundsrepublik in Deutschland repräsentiert als Verwaltung „des Bundes“ nicht den Staat Deutschland. Sie hat keine Verfassung, kein Staatsgebiet, keine Staatsbürger, keine staatlichen Gerichte, keine Staatsanwaltschaft, keine verantwortlichen, amtlichen, staatlichen Richter, keine staatlichen Staatsanwälte und auch keine Staatsbeamte. Die Bundesrepublik kann als nur teilrechtsfähige, reine Verwaltung keine staatlichen Ämter vergeben. Die BRD übernimmt keine Haftung für Taten ihres Personals!

Öffentliche Urkunden sind keine amtlichen Urkunden. Es liegen mehrdimensionale nichtige Verwaltungsakte von unverantwortlichen Personen, die sich Ämter anmaßen, vor.

Die „staatliche Gewalt“ zur Heilung des kollektiven Irrsinns wurde mit dem „Deutschen Amt für Menschenrechte“ geschaffen. Dies war erforderlich weil Bürger Deutschlands immer mehr mit Lügen, besonders den Lügen von Menschenrechten, betrogen und ausbebeutet werden.

Bürger Deutschlands zahlen über angebliche „Finanzämter“ an die private Finanzagentur-GmbH der BRD (HRB 51411: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, Handelsregister Frankfurt am Main: Neueintragung HRB 51411, 18. Januar 2001, Handelsregister Berlin: HRB 40774, 21. Februar 2001) Steuern und Abgaben im Glauben das die BRiD ihre Rechte schützt.

Gleichzeitig verletzt BRD-Behörden-Personal die Grund- und Menschenrechte der Bürger Deutschlands im Glauben dadurch die eigene Pension zu sichern immer dreister weil Menschenrechtsverletzungen für die Verwaltung der Bundesrepublik kein Straftatbestände sind.

Die BRD hat seit ihrer Gründung Menschenrechte weder unterrichtet noch praktiziert. Deshalb sind fast alle Bürger Deutschland als Wähler in Bezug auf Menschenrechte ohne vollständige schulische Bildung und ohne wesentliche Bildung im Staatswesen in dem die Macht von Volk auszugehen hat.

An Stelle des Unterrichtsfachs „Menschenrechte“ belügen BRD-Politiker ihre Wähler mit großem Propagandaaufwand wie vor ihnen die Nazis; die auch nichts anderes in Sinn hatten als die Deutschen als Volk in den Untergang zu führen und so von der Landkarte zu tilgen.

Weil Vorstände und Geschäftsführungen von privaten Konzernen, aber auch Regierungen von Staaten, demokratisch gewählt werden können verwechseln viele Staatsbürger als Wähler die Geschäftsleitung der nur teilrechsfähigen BRD-Verwaltung, obwohl diese keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und ihnen rechtswidrig Grund- und Menschenrechte verweigert, mit ihrer Staatsregierung.

Planmäßige Konditionierung, durch fehlerhafte schulische Bildung, hat zur Folge daß Wähler glauben Demokratie sei identisch mit den Menschenrechten. Wahlen der Geschäftsführung der Verwaltung Bundesrepublik sind wegen Nicht-Unterrichtung der Menschenrechte in Schulen und wegen Politikerlügen von Menschenrechten ungültig weil Staatsbürgern als Wählern entgegen Transzendenzbezug gemäß Artikel 1 GG ihr Bekenntnis, aus dem sie sich als Volk, Staatsbürger und Wähler ableiten i.d.R. nicht kennen.

Das Volk als Staatsbürger und Wähler weiß nicht dass bei BRD-Wahlen keine staatlichen Regierungen sondern Geschäftsführungen einer provisorischen Übergangsverwaltung, die das Bekenntnis des Volkes systematisch menschenrechtswidrig ignoriert, gewählt werden.

Fehler im Staatsaufbau und fehlende Menschenrechtspraxis haben zur Folge, daß

  • Legislative, Judikative und Exekutive hierarchisch von unverantwortlichen Vereinen in Bund, Ländern und Kommunen geschäftsmäßig betrieben und nicht regiert werden.

  • Legislative, Judikative und Exekutive kein unmittelbares Recht besitzen und es kein Recht auf ein Gesetz und kein Gesetz auf das Recht gibt (Zitiergebot).

  • Legislative, Judikative und Exekutive illegal organisiert sind und die Vereidigungen auf Grundgesetz und Landesverfassungen ungültig und nichtig sind.

Legislative, Judikative und Exekutive sind rechtswidrig tatsächlich nicht getrennt.

Die BRD wendet rechtswidrig Gewalt gegen Deutsche an.

Rechtswidrige Anwendung von Gewalt ist Terror.

Mitglieder des Netzwerks Menscherecht können sich als natürliche Personen gemäß öffentlicher Personenstandserklärung nicht von Rechtsunfähigen dauerhaft terrorisieren lassen.

Weil die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ Menschenrechte nichtig praktiziert kann von der Körperschaft öffentlichen Menschenrechts „Deutsches Amt für Menschenrechte“ die Rechtsfähigkeit von Behörden der Verwaltung der „Bundesrepublik in Deutschland“ geprüft werden (§ 245 ZPO).

Bei sogenannten „Beamten“ der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ sind Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsbeugung und Amtsanmaßung offenbar an der Tagesordnung. Denn die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ ist auf Grund der Unverantwortlichkeit durch Parteilichkeit (§ 5 (2) VwVfG) unter Vorsatz nicht in der Lage, selbst das einfache Recht bei Menschenrechtsverletzungen zu erkennen.

Für öffentliche beglaubigte Urkunden der BRD-Behörden gilt § 129 BGB.

  • (1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die in § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. (2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.

  • Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen ist ein Verwaltungsakt nichtig:

  • der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt (§ 129 BGB, § 34 VwVfG)

  • den eine Behörde außerhalb ihrer begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein

  • der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht (Insolvenzschutz, § 130 StGB)

  • der gegen die guten Sitten verstößt (Verfassungswidrig- und Verfassungsfeindlichkeit)

  • Der Verstoß gegen die öffentliche Beurkundung setzt keine Notfrist, auch keine andere Frist, in Gang (BGH NJW 95, 933, Art 6 EGBGB).

Die öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO ist nur ein Beglaubigungsvermerk. Verwaltungsakte der BRD-Behörden (Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse der „Behörden“) sind nicht rechtsfähige Akte, wenn die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung nicht der Form entspricht.

Eine Rechtskraft kann durch diese nichtigen Entwürfe nicht erwachsen. Damit scheiden Vollstreckungen von nichtigen Verwaltungsakten in jedem Verfahren aus, wenn keine ermächtigende Vollmacht „rechtsbeugerische Menschenrechtsverletzungen durch Amtsanmaßung zu begehen“ nach § 179 BGB vorliegt. Eine solche Vollmacht gibt es nicht, deswegen haftet jede Person persönlich und privat!

Das Entziehungsverbot der Erklärungs- und Vorlagepflicht richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber und die Verwaltung, sondern an die Gerichte selbst. Eine vorgetäuschte oder behauptete Zuständigkeit bei einer Unzuständigkeits- und Nichtigkeitsrüge wäre als willkürlicher Entziehungsakt zu werten (BVerfG NJW 1954, 593 = MDR 1954, 282; Kern – Der gesetzliche Richter 203 ff.).

Staatliche Gerichte müssen grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 in der Fassung vom 22.03.1924 (RGBI. I S. 299) nach Art. 1, 25, 140 GG aufgebaut sein, also nach dem aufgehobenen § 15 GVG, um Amt zu sein.

Staatliche Gerichte sind der Bundesrepublik fremd (Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 (Amtsblatt S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.02.1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103 – BT-Druck 16/5051 S. 5, Art. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz). Bei Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art besteht eine Zuständigkeitserklärungspflicht (§§ 16, 17a GVG (BGH: Xa ARZ 283/10 vom 09.12.2010).

Verstoß gegen Erklärungs-, und Vorlagepflichten sowie verbotene Eigenmacht der Weiterführung von Belästigungen/Nötigungen/Erpressungen durch einen Verwaltungsakt löst vorsätzlichen Strafschadensersatz von 250.000,00 Euro/Person/Vorfall (zweihundert-fünfzigtausend) selbstschuldnerisch und sofort vollstreckbar von den beteiligten Personen aus, denn es liegt offenkundig Stillstand der staatlichen Rechtspflege vor (§ 15 GVG, §§ 245, 291 ZPO).

§ 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

  • Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Grundlagen:

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik

AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948

IPBPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966

EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950

EcoSoC = Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v. 19.12.1966.

UMRG= Universales Menschenrechtsgesetz v. 22.11.2009

Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetz bilden die Grundsätze der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die Voraussetzungen der Haftung sind unter folgenden Voraussetzungen gegeben (vgl. Maurer S. 828 ff. (UN-RES A/Res/56/83 – Strafschadensersatz)):

(1) Es muß eine gemeinschaftliche Rechtsnorm (Menschenrecht) verletzt worden sein, die (auch) dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht. (2) Es muß ein „hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß“ vorliegen. (3) Der Rechtsverstoß muß für den Schadenseintritt unmittelbar ursächlich sein, wobei die Adäquanztheorie gelten soll.

Das Hochkommissariat wird nach dem Unterlassungs- und Gewaltenschutzprinzip und nach der objektiven Lehre für das bürgerliche Volk gemäß den UMR-Gesetzen tätig, um

1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression), 2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fortzusetzen (Spezialprävention) und 3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

Laut Grundgesetz dürfen Legislative, Judikative und Exekutive der Bundesrepublik nur unter der Bedingung Gesetze beschließen, anwenden und vollstrecken, dass die Menschenrechte praktiziert werden und die Gewalt rechtsfähig ist.

Das Grundgesetz ist eine Aufbau- und Ablaufbeschreibung der Bundesrepublik, es trennt das Volk von der demokratischen Wirtschaft!

Es existieren auf dem gleichen Territorium zwei Systeme:

1) Deutschland als handlungsunfähiger Staat.

2) die Bundesrepublik als improvisierte Verwaltung.

Beide Systeme haben verschiedenen Rechte und Pflichte. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wobei Menschenrechte von der Verwaltung „Bundesrepublik“ bisher nur behauptet und vorgetäuscht wurden (Deutscher Bundestag WD 1 3010 – 038/08)!

Ohne die Menschenrechte tatsächlich zu praktizieren haben Legislative, Judikative und Exekutive kein unmittelbar geltendes Recht. Sie können also weder Gesetze erlassen, anwenden oder aus diesen vollstrecken. Sie dürfen als öffentliche Hoheit nur verwalten (§1 VwVfG).

Der Staat wird vom Volk repräsentiert. Alle Macht geht vom Volk aus. Deshalb ist das Amt für Menschenrechte das Prärogativorgan als Grundrechtsträger gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes.

Das Völkerrecht hat absolute Beweiskraft (Art. 25 GG). Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Menschenrechten hat (Art. 140, 1, 7 (3) GG).

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Behörden brauchen immer alles schriftlich.

Texte die per Fax an die Poststellen von Behörden gesendet werden liegen „schwarz auf weiß“ vor.

Die Faxnummer seiner zuständigen BRD-Behörden kann jeder im Netz finden.

Deshalb gibt es diesen Text hier als PDF-Datei.

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Teil 1

Menschenrechtswidrige BRD-GmbH

BRD-GmbH verhindert Menschenrechte in Deutschland!

Das vereinigte Wirtschaftsgebiet „Bundesrepublik in Deutschland“ ist offenkundig kein Rechtsstaat.

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“

Mit diesem Transzendenzbezug beginnt das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland in dem gleich nach dem Vorwort im Artikel 1 zu lesen ist:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Transzendenzbezüge finden sich in den Verfassungen vieler Staaten. Gegenüber den Anrufungen wie in der schweizerischen, irischen oder griechischen Verfassung, die Gott als den transzendenten Garant für die Verfassungsgebung heranziehen, begnügt sich das Grundgesetz mit einer Nennung Gottes um im ersten Artikel die „Verantwortung vor den Menschen“ durch das „Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechten“ zu konkretisieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Kontext des Urteils zum Grundlagenvertrag im Jahre 1973, der Präambel des Grundgesetzes hinsichtlich der juristischen Verbindlichkeit Rechtssatzqualität zugesprochen.

Bereits Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, hatte in der zweiten Plenarsitzung am 8. September 1948 erklärt, dass die Präambel das Wesen des Grundgesetzes charakterisiere, sie „gewissermaßen die Tonart des Stückes“ angebe. Carlo Schmid betonte noch einmal die Bedeutung, indem er sagte, dass die Präambel nicht ein rhetorischer Vorspruch sei, den man aus Gründen der Feierlichkeit dem eigentlichen Text vorangestellt habe, sondern ein wesentliches Element des Grundgesetzes.

Das heißt: Von ihr aus sollte das Grundgesetz seine eigentliche politische und juristische Qualifikation erhalten. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Verantwortung vor den Menschen am Anfang des Grundgesetzes war den Verfassungsvätern wegen den Erfahrungen der vorangegangenen Kriege wichtig weil sich das Deutsche Volk während der Nazi-Zeit zum „Führer“ bekannt hat. Während der Kaiserzeit hat sich das Volk über sein Bekenntnis zu Gott und Kaiser definiert.

Im Namen Gottes wurden Inquisitionen und Hexenverbrennungen verbrochen. Im Namen Gottes werden bis heute, beispielweise von Bundeswehrpfarrern in Afganistan, Soldaten in heilige Drogenkriege gehetzt. Weil jeder aus den heiligen Schriften herauslesen kann was er will ist im Namen Gottes fast alles möglich.

Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde durch den „Transzendenzbezug“ die Begrenzungen der Staatssouveränität rechtlich festgeschrieben:

Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“

Nach modernem Verständnis ist eine „Republik“ eine Herrschaftsform „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“. Die Präambel ist als Rechtsnorm ein wichtiges Mittel für die Auslegung des Grundgesetzes die Sinn und Ziel des Grundgesetzes audrückt.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung des Deutschen Volks in freier Selbstbestimmung beschlossen sondern von den alleiirten Siegermächten des Weltkrieges befohlen.

Die Siegermächte haben den Deutschen mit dem Grundgesetz aufgegeben sich von der NaZi-Ideologie abzuwenden, sich zu den universalen Menschenrechten zu bekennen und diese „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ zu verwirklichen!

Ein Grundgesetz ist im Gegensatz zu einer Verfassung ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem durch Krieg besetzen Gebiet und keine Staatsverfassung. Das Grundgesetz für die BRD enthält die Vorschriften nach denen die Verwaltung der Bundsrepublik in Deutschland grundsätzlich zu handeln hat.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch „Deklaration der Menschenrechte“ oder „UN-Menschenrechtscharta“, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte aus denen auch das Grundgesetz als Besatzerstatut für den UNO-Feindstaat Deutschland abgeleitet wurde.

Staaten, Völker, Menschen, Sprachen, Dialekte, Währungen, Kulturen, Religionen, Weltanschauungen, Staatsformen und insbesondere Demokratien der Welt sind nicht identisch. Im Gegensatz zu Religionen und politischen Ideologien ist der kleinste gemeinsame Nenner der Völker das universale Menschenrecht. Das Wort Volk (=Viele) geht auf die „Völkerwanderungen“ zurück.

Zum Volk gehören heute wie damals alle die „ihrem“ „Führer“ folgen. Dabei definieren sich Völker nicht über Gene, „Rassen“, Haut oder Haarfarben sondern über das „Bekenntnis“ von vielen Menschen zum gleichen „Führer“ bzw. zur gleichen Religion, zur gleichen Weltanschauungen oder zum gleichen Kaiser oder König. Es kommt also auf den „Transzendenzbezug“, auf das „Bekenntnis“ der Vielen an.

Für die UNO, die aus dem Völkerbund hervorgegangen ist, ist Deutschland bis heute kein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft. Ursache dafür ist dass, „das Deutsche Volk“ den Auftrag der Verwirklichung der Menschenrechte bis heute nicht realisiert hat und deshalb vermutet werden kann dass sich viele Menschen in Deutschland, besonders die in Behörden der BRD, immernoch latant zu ihrem „Verführer“ bekennen.

Weil das Bekenntnis zu den Menschenrechten bis heute nicht zur Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland geführt hat gibt es bis heute keine Friedesverträge zwischen Deutschland und seinen Feindstaaten des Weltkrieges.

Deutschland befindet sich offiziell immer noch im Krieg mit der Welt. So lange es keine Friedesverträge gibt kann das Vermögen von Deutschen im In- und Ausland von Feindstaaten Deutschlands ohne weiteres beschlagnahmt werden.

Die alleiirten Siegermächte haben den Deutschen als Volk und der BRD als Verwaltung des Volkes mit dem Grundgesetz nicht nur den Auftrag der Verwirklichung der universalen Menschenrechte gegeben sonden sie haben dem Staat Deutschland auch die Regierung genommen und Deutschland so handlungsunfähig gemacht.

Die „Bundesrepublik in Deutschland“, die auf dem Grundgesetz als Besatzungsstatut aufbaut, ist nicht Rechtsnachfolger und Regierung Deutschlands sondern nur eine Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit die im Auftrag und nach Vorgaben der alleiirten Siegermächte als übergeordneter Rechtspersönlichkeit errichtet wurde.

Die Aufgaben der BRD als Verwaltung des durch die Siegermächte beschlagnahmten Deutschlands und seines Menschenmaterials ergeben sich grundsätzlich aus der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Gemäß HLKO unterstanden Deutsche der Verwaltung der Siegermächte als „Kriegsgefangene“. Kriegsgefangene sind gemäß HLKO menschlich zu behandeln. Für ihren Unterhalt (HLKO, II. Kapitel Artikel 7) hat die BRD als ausführendes Organ der Siegermächte zu sorgen. Weiterhin hat die BRD gemäß HLKO die Aufgabe Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das Grundgesetz mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten und das Verwaltungsverfahrensgesetz für die BRD als Verwaltung des beschlagnahmten Deutschlands wurde auf der Basis der Haager Langkriegsordnung entwickelt.

Im Verwaltungsverfahrensgesetz, §2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich, ist zu lesen:

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

Die Siegermächte sind als Vormund und Betreuer der BRD offensichtlich davon ausgegangen, dass sich Deutsche die sich öffentlich zu Kirchen, Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften bekennen, nicht gleichzeitig zur Nazi-Ideologie bekennen, und deshalb einer Verwaltung durch ihre Bundesrepublik in Deutschland nicht bedürfen.

Das Bekenntnis zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, wie z.B. zur katholischen Kirche und dem Papst als „Führer“, kann vermutlich deshalb gegenüber Einwohnermeldestellen und Standsämtern der öffentlichen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ durch öffentliche Personenstandserklärung gemäß § 69, § 69a Personenstandsgesetz, schriftlich bekanntgegeben werden.

Die zuständigen Behörden der öffentlichen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ haben die Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auf Antrag in die Ausweise ihres Personals (Personalausweise), auch aus steuerlichen Gründen, einzutragen.

Dies gilt insbesondere auch für Personalausweise von Mitgliedern von Weltanschauungsgemeinschaften die sich gemäß UN-Charta und Grundgesetz für die BRD durch öffentliche Personenstandserklärung zu den universalen Menschenrechten bekannt haben.

Deutschland ist ein säkularer Staat in dem Religion und Staat getrent sind. Die Verwaltung der „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ hat nicht das Recht Mitglieder der internationalen Weltanschauungsgemeinschaft „Universales Menschenrecht“ gegenüber z.B. Kirchenmitgliedern „menschenrechtswidrig“ zu diskriminieren.

Leider beweisen die Erfahrungen der letzten 60 Jahre dass sich Politiker und Behördenpersonal der nur teilrechsfähigen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ wie zur Nazi-Zeit illegal selbst dazu ermächtigen die Verwirklichung der Menschenrechte zu verhindern.

Die Verwirklichung der Menschenrechte „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ ist die Voraussetzung zur Beseitigung der Handlungsunfähigkeit des Staates Deutschland die widerum zur Folge haben kann dass hohe Politiker und Bedienstete der „Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland“ ihre hochbezahlten Jobs in der nur teilrechtsfähigen Verwaltung des Kriegsgefangenenlagers „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ verlieren könnten.

Verlieren könnte auch der Vatikan dessen Recht, aus dem 1933 zwischen Vatikan und deutscher NaZi-Regierung geschlossenen Staatsvertrag (Reichskonkordat), der Kirchensteuereintreibung durch privatisierte Finanzagenturen (Finanzämter) der BRD-Finanzagentur-GmbH bis heute als rechtswirksam angesehen wird.

Verwirklichung der Menschenrechte „als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ und zur Wiederherstellung der Selbstbestimmung des „deutschen Volkes“ ist durch demokratische Wahlen „zugelassener“ Politiker als Geschäftsführer der Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ nicht möglich.

Keine „zugelassene“ demokratische Partei hat die Verwirklichung der Menscherechte in ihrem Parteiprogramm! Alle Parteien haben ein Interesse daran die Verwirklichung der Menscherechte zu verhindern!

Der handlungsunfähige Staat Deutschland, und somit alle Deutschen, sind bis heute anderen Völkern und Staaten nicht gleichgestellt. Deutschland hat keinen Sitz in der UNO und bis heute keine Friedensverträge sondern offiziell Krieg!

Ursache dafür ist dass, das „Deutsche Volk“ die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ als Grundlage jeder „menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bis heute nicht verwirklicht hat und die Geschäftsführung der Verwaltung BRD nicht daran denkt sich selbst durch Verwirklichung der Menschenrechte abzuschaffen.

Im Artikel 133 des Grundgesetzes für die BRiD steht seit der so genannten Wiedervereinigung dass „Der Bund“ in die „Rechte und Pflichten“ der „Verwaltung“ des „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ eintritt. Darf „Der Bund“ souverän eigene Entscheidungen treffen wenn er in vorgegebene „Rechte und Pflichten“ einer „Verwaltung“ eintritt?

Welche Entscheidungen darf eine Hausverwaltung treffen die von einer anderen Hausverwaltung Miethäuser mit 82 Millionen Wohnungen durch Eintritt in bestehende Verträge zur Verwaltung übernommen hat?

Die Antwort ist einfach: Die Hausverwaltung darf und muss im Auftrag des Eigentümers genau das tun was in den Verträgen, in die sie eingetreten ist, festgeschrieben ist. Dafür wird die Hausverwaltung aus den Mieteinnahmen der 82 Millionen Wohnungen bezahlt.

Die Hausverwaltung hat keine eigene Rechtspersönlichkeit denn die Mietverträge wurden zwischen Mietern und Hauseigentümern abgeschlossen. Die Hausverwaltung darf im Auftrag des Eigentümers nur in einem bestimmten, vertraglichen Rahmen selbstständig Entscheidungen treffen. Deshalb ist die Hausverwaltung nur teilrechsfähig.

Die Rechtspersönlichkeit des „handlungsunfähigen“ Staates Deutschland ist „das Volk“. „Der Bund“ ist die Geschäftsführung der provisorischen, privatisierten Verwaltungsfirma BRD im „handlungsunfähigen“ Deutschland.

Die Organisation, die „Der Bund“ gemäß Artikel 133 GG zur Verwaltung des „handlungsunfähigen“ Deutschlands betreibt, heißt „Bundesrepublik in Deutschland“. Die „Bundesrepublik Deutschland“ mit ihren Verwaltungsbehörden ist nur teilrechtsfähig. Ihre Rechte und Pflichten werden durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 1 (4) VwVfG) bestimmt und begrenzt.

Wenn Wähler in Deutschland eine neue ReGIERung wählen, wählen sie tatsächlich nur eine neue Geschäftsführung ihrer Haus- und Gebietsverwaltung die ihnen anschließend Miete, Betriebs- und Nebenkosten für ihr eigenes Haus, ihr eigenes Gebiet erhöht und den Profit in dunklen Kanälen verschwinden lässt.

Die Geschäftsbedingungen nach denen diese Verwaltung zu handeln hat sind im Grundgesetz grundsätzlich und im Verwaltungsverfahrensgesetz detailiert vorgegeben und begrenzt. Artikel 79 GG enthält die sogenannte Ewigkeitsklausel. Änderungen der Grund- und Menschenrechte sind gemäß Artikel 1 und 20 unzulässig.

Obwohl die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“, gemäß Präambel und Artikel 1 des GG, den Auftrag und die Pflicht hat:

(1) Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
(2) Die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt zu verwirklichen.

Und obwohl BRD-Behörden an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind machen sie genau das Gegenteil ihrer Pflicht. Das können sich BRD-Behörden der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ nur erlauben weil ihr Eigentümer, also das Volk, als weisungsgebende Rechtspersönlichkeit wegen „Fehlern im Staatsaufbau“ „handlungsunfähig“ ist.

Die „BRD“ ist eine Verwaltung in der scheinbar alle machen was sie wollen weil der Staat Deutschland als Eigentümer und Interessenvertreter seiner Bürger, als Auftraggeber und Kontrolleur mangels eigener Organe und Ämter seit dem Weltkrieg hirngewaschen „handlungsunfähig“ im Koma liegt.

Die „Bundesrepublik in Deutschland“ hat als Verwaltung des „Kriegsgefangenenlagers“ Deutschland KEINE staatlichen Ämter die als Entscheidungsträger weisungsbefugte Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit sind und die ihre Entscheidungen gegenüber ihrem Eigentümer verantworten müssen. Die „Bundesrepublik in Deutschland“ hat nur öffentliche Behörden. Behörden sind nur Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit.

Die „Bundesrepublik in Deutschland“ hat aufgrund des Bekenntnises zu den Menschenrechten im Grundgesetze einen Bekenntnisstaat (Hierokratie), eine „Menschenrechtskirche“ zu verwirklichen.

Obwohl aber Vereinigungen die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung (Artikel 140 GG) zur Aufgabe gemacht haben Religionsgesellschaften gleichgestellt sind, und obwohl das deutsche Volk gemäß Artikel 1 GG eine Vereinigung ist die sich zu den Menschenrechten als Weltanschauung bekennt gibt es das Schulfach „Menschenrechte“ in Schulen der Bundesrepublik, im Gegensatz zu Religions- und Sexunterricht, nicht.

Schulische Ausbildung über die allgemeinen Menschenrechte ist gemäß Grundgesetz Art 1 (2), 7(3), 140 GG in Verbindung mit Art. 137 (7) WRV an ordentlichen Schulen Pflicht.

Staatsbürger Deutschlands werden als Wähler der Geschäftsführung der Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland jedoch entgegen (oder wegen) Art. 21 GG in Menschenrechten nicht ausgebildet (Art. 7 (3) GG). Lehrer der so genannten Bundesrepublik (die keine Republik ist) werden auf ein nichtig praktiziertes Grundgesetz vereidigt, so daß abgeschlossene Schulausbildungen nicht erreicht werden können.

An Stelle der Menschenrechte als kleinsten gemeinsamen Nenner der gesamten Menschheit werden zur Spaltung der Menschen, zur Förderung von Religionskriegen, devide et impera, Talmud, Bibel, Koran, absurde politische Ideologien und sogenannter Sexualaufklärungsunterricht unterrichtet.

Ziel des Sexunterrichts zur Förderung von Homosexualität und Teenager-Schwangerschaften ist die Zerstörung von Familien als Keimzelle des Staates. Endziel des Sexunterrichts ist, wie bei anderen Strategien psychologischer Kriegsführung, die „Vertilgung der Völker“ (5. Mose – Kapitel 7).

Nicht nur Geburtsstatistiken belegen dass BRD-Behörden die Bevölkerung terrorisieren um diese stark zu dezimieren und um so Platz für „Menschenmaterial“ aus anderen Ländern zu schaffen.

Offensichtlich soll, gemäß den Visionen des „katholischen“ (=universal) Karlspreisträgers und EU-Gründungsvaters Graf Coudenhove-Kalergie, das multikulturelle Menschenmaterial zu einer „eurasisch-negroiden (monokulturellen) Zukunftsrasse nach dem Vorbild antiker ägyptischer Sklaven“ (Zitat: Codenhove-Kalergie, Praktischer Idealismus, 1925 ) umgezüchtet werden.

Die Bundesrepublik kennt, im Gegensatz zu Sex- und Religionsunterricht, kein Amt und keine Behörde für Menschenrechte. Es gibt keine Meinungsbildung zur Wahrung, Förderung, Umsetzung und zum Schutz der Menschenrechte.

Das System Bundesrepublik, bzw. „Der Bund“ erfüllt seine verfassungsgemäße Aufgabe der Verwirklichung eines unabhängigen, unparteilichen und weisungsfreien Staates nicht.

Die Bundesrepublik in Deutschland ist als Verwaltung des „Bundes“ eine Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit und als solche nur teilrechtsfähig (Zonenvertrag). Das System Bundesrepublik hat keine Rechtsfähigkeit und keine Rechtsverbindlichkeit für die in Deutschland lebenden Menschen.

Ohne Rechtsfähigkeit sind Legislative, Judikative und Exekutive nicht an unmittelbares Recht gebunden (Art. 1 (3) GG). Die von den Alleiirten eingerichteten, Länder genannten, Verwaltungsbezirke der Bundesrepublik in Deutschland sind ebenfalls nicht rechtsfähig.

Nach § 37 PartG liegt eine illegal organisierte Unverantwortlichkeit vor. Denn die Legislative der Bundesrepublik in Deutschland wird von politischen Parteien bestimmt die selbst nur „nicht rechtsfähige Vereine“ sind.

Ausdrücklich gilt nach § 37 PartG die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften aus § 54 Satz 2 BGB nach denen aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins gegenüber einem Dritten – oder gegenüber den Deutschen als Volk und Staatsbürgern – vorgenommen wird, niemand haftet.

Unverantwortliche und im Bezug auf Menschenrechte oft ungebildete Vertreter politischer Parteien als gewählte, angebliche „Volksvertreter“ können nur Unverantwortlichkeit an Gesetzgebung, Justiz und Exekutive weitergeben. Unmittelbare Rechte und Amtshaftung scheiden grundsätzlich aus.

§ 52 ZPO belegt diese offenkundige Tatsache der Prozeßunfähigkeit im Umkehrschluß:

Eine Person ist insoweit prozeßfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

Nach § 37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des § 54 BGB sind politische Parteien der Bundesrepublik nicht rechts-, geschäfts-, prozeß- und parteifähig. Ihre „Volksvertreter“ sind also unmündig und unverantwortlich wie Entmündigte die ohne fremde Hilfe nicht überleben können, bzw. unverantwortlich wie die Bundesrepublik in Deutschland selbst.

Damit liegt offenkundig Nichtigkeit aller Verwaltungsakte der Bundesrepublik in Deutschland wegen Verantwortungslosigkeit vor. Und zwar auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

Von unverantwortlichen „Volksvertretern“ politischer Parteien wird die Bundesrepublik mit unverantwortlichen Gesetzen gesteuert. Richter werden von unverantwortlichen „Volksvertretern“ in Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt.

Die gesamte, über das PartG gesteuerte, Verwaltung der Bundesrepublik in Deutschland und der ihr nachgegliederten, Länder genannten, Verwaltungsbezirke ist in Folge der Unverantwortlichkeit offenkundig unverantwortlich organisiert, nichtig legitimiert und legalisiert. Von oben nach unten wird Unverantwortlichkeit weitergegeben und praktiziert. Das Staatshaftungsgesetz der BRD wurde 1982 aufgehoben.

Jeder BRD-Bedienstete hat wegen der organisierten Unverantwortlichkeit das Unternehmensrisiko der BRD selbst zu tragen und persönlich mit seinem privaten Vermögen zu haften!

Rechtsverfolgung gemäß § 839, § 823 BGB wurde jedoch durch die Bestimmung § 5 (2) VwVfG:

Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden“, unmöglich gemacht.

Somit ist die Amtshaftung mit der Folge außer Kraft gesetzt dass Art. 97 GG sowie der übergeordnete Art. 6, 13 EMRK, Recht auf faire Gerichtsverfahren und Recht auf wirksame Beschwerde „menschenrechtswidrig“ nicht verwirklicht werden können.

Es haftet niemand wenn beispielsweise anonyme, nichtstaatliche Richter Urteile, Verfügungen und Entscheidungen nicht unterschreiben und ladungsfähige Adressen von anonymen Polizisten geheim gehalten werden.

Die Bundesrepublik in Deutschland ist nach der Konferenz der Ministerpräsidenten der drei Westzonen im Hotel Rittersturz (Rittersturz Konferenz) im Juli 1948 als Übergangsprovisorium ohne eigene Rechtspersönlichkeit aus dem Bizonenvertrag vom 01.01.1947 hervorgegangen. (Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Gesamtsstaatliche Aspekte der Rittersturzkonferenz 1948, Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08 von Dr. Jörg D. Krämer, April 2008)

Menschenrechtsverletzungen sind für die unrechtmäßig organisierte Verwaltung der BRD und des „Bundes“ als Geschäftsführer nicht strafbar. Der Bundestag sieht entgegen Artikel 1 Grundgesetz keinen Anlass Menschenrechtsverletzungen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. „Der Bund“ schützt entgegen Äußerungen seiner Politiker als Geschäftsführer die Rechte der ihm gemäß Haager Landkriegsordnung Schutzbefohlenen nicht.

Gemäß Petition Pet 4-16-07-4500-045045 verstößt die Bundesregierung / Bundestag damit gegen den verpflichtenden Auftrag des Grundgesetzes Artikel 1 (1) und 1 (2) und gegen das Bekenntnis des deutschen Volkes zu den Menschenrechten.

Tiere mit den juristischen Status von Sachen haben keine Menschenrechte. Für die Verwaltung Bundesrepublik haben Menschen wie Tiere und Sklaven den juristischen Status von Sachen, bzw. „juristische Personen“ die lediglich zu verwaltet und profitabel zu bewirtschaften sind.

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Teil 2