Category Archives: Grundgesetz

Sind Hartz IV Empfänger Kriegsgefangene?

In Deutschland gibt es derzeit rund 17 Millionen Bedürftigte und Hartz IV Empfänger (Quelle: Studie DIW). Für deren Unterhalt wird der Deutsche Steuerzahler seit Jahrzehnten in Anspruch genommen. Faktisch völkerrechtlich sieht das eigentlich ganz anders aus. Deutschland hat 66 Jahre nach Kriegsende immer noch keinen Friedensvertrag.

Zur Erinnerung:

Am 23. Mai 1945 wurde der Deutsche Staat handlungsunfähig durch die Verhaftung der letzten gesamtdeutschen Regierung.

Am 23. Oktober 1954 wurde in Paris der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“) geschlossen, der das Ende der offiziellen Besatzungszeit eingeläutet hat, nach den offiziellen uns glaubhaft gemachten Quellen.

Dieser wurde ergänzt durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.9.1990 und durch den 2+4-Vertrag und die Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen bis auf weiteres endgültig geregelt.

Seit diesem Zeitpunkt ist in Deutschland nur noch die Verwaltung Bundesrepublik Deutschland besetzt.

Nunmehr muss man aber feststellen, dass weder die Regierung Adenauer 1954, noch die 1990 verhandelnden Akteure, im Auftrag und in souveräner Verhandlungsmacht  des gesamten deutschen Volkes Verträge geschlossen haben. BRD und DDR waren nur Teilfragmente des deutschen Territoriums und wurden am 18.07.1990 in der Pariser Konferenz aufgelöst.

Bis zu einem Friedensvertrag ist Deutschland in den Grenzen von 1937 nicht souverän.

Das bedeutet faktisch für die Bedürftigen in Deutschland, die derzeit keine Arbeit haben völkerrechtlich:

Sie haben einen Anspruch auf Unterhalt nach § 7 der Haager Landkriegsordnung. Die Haager Landkriegsordnung regelt den rechtlichen Zustand zwischen Krieg und Frieden völkerrechtlich. Frieden tritt ein nach Abschluss eines Friedensvertrages.

Artikel 7 Haager Landkriegsordnung

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen inBeziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Das heisst nicht der sogenannte deutsche Steuerzahler darf hier in Leistung verpflichtet werden, sondern die Besatzungsmächte und deren Steuerzahler stehen in der völkerrechtlichen Verantwortung, da sie ja bis zu einem Friedensvertrag über die Organisation ihrer Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland, und deren Firmenstrukturen, das Land nach Artikel 43 Haager Landkriegsordnung verwalten und nach Artikel 55 Haager Landkriegsordnung nutzen dürfen.

Der Bundesgerichtshof (Organ der Treuhandverwaltung) hat den Unterhalt bei etwa 770 Euro zuzüglich Unterkunft festgelegt. Das bedeutet juristisch völkerrechtlich gesehen besteht ein Rechtsanspruch jedes Bedürftigen „Kriegsgefangenen (dazu zählt neben Soldaten auch die Bevölkerung)“ in dieser Größenordnung derzeit, zuzüglich der Mietkosten jedes Betroffenen, gegen die Steuerzahler in Frankreich, Russland, USA und Großbritannien.

Organisiert und abgewickelt wird das ganze durch die gewählten Geschäftsführer der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland also die Bundesregierung und deren Organe und Strukturen.

Anspruch haben aber nur natürliche Personen, die sich nach der UN-Res 56/83 Artikel 9 von der derzeitigen Verwaltung losgesagt haben und kein „Personal“ mehr sind.

Diese müssen sich gleichzeitig durch Personenstandserklärung (PSE) zur souveränen Person in eigener Geschäftsführung nach § 677 BGB in Verbindung mit § 1 BGB erklärt haben.

Die Durchsetzung dieser Forderungen müssten nach juristischer Geltendmachung bei Nichterfüllung über internationale Gerichte oder die Gerichte in den Alliierten Ländern durchgesetzt werden.

Die Aufarbeitung unserer wirklichen Geschichte ist in vollem Gange.

Eigener Bericht -staseve- vom 25.10.2011

Interviews mit Peter Fruehwald (video)
http://www.archive.org/details/GesetzloseBrd-PeterFrhwald-WakeNews11.10.2011

The Informer – True Secrets behind Politics and History of America (audio)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Erstellt am 23. Oktober 2011 von staseve

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt.

Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts-und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«

so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.

Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Dies bedeutet nunmehr, nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat, es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden.

Klar sind sie vorhanden aber als reine „Firmengerichte“ nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) . Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird, gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein “ – symbolisch gesprochen – Handelsschiff“ ausserhalb der 12 Meilen Zone.

Der Richter oder die Richterin ist der „Kapitän“ und der weis was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen „Contract“ also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter („Kapitän“) unterworfen und nur der weis was Recht ist.

Die sogenannten Rechtsanwälte arbeitem diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den „Contract“ (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandeslrecht dem Gericht nach Admirality Law unter.

Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide „Partner“ sich im „Willen“ einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im „Gerichtssaal (Handeslschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der „Contract“ als geschlossen gilt , völkerrechtlich gesehen.

Eigener Bericht -staseve-Verfasser Peter Frühwald – vom 23.10.2011

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigthttp://staseve.wordpress.com/

Egon Bahr, General G.H. Komossa (MAD) und die Kanzlerakte

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte: Zitat: „…..Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundes- nachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte……..“

Zitatende Egon Bahr „Lebenslüge der Bundesrepublik“ Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die“Kanzlerakte“ ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger. „So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte “ öffentlich.

Die deutsche Karte – Gerd-Helmut Komossa,

Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

kanzlerakte

Kanzlerakte

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie singer widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR

Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Die USA sind, wie Kanada, Australien…  und vermutlich auch alle anderen hier genannten Nationen ebenfalls keine souveränen Staaten sondern unter Kontrolle „DER KRONE“ und ihrem Vatikan.

Hintergründe (english)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Reden zur Entstehung des Grundgesetzes für die BRD (audio)

VBR M3U
MP3 via M3U

http://www.archive.org/details/RedenZurEntstehungDesGrundgesetzesFrDieBrd

Audio Files VBR MP3 Ogg Vorbis
1948-09-01 – Max Reimann (KPD) – Antrag auf Aufloesung des Parlamentarischen Rates (2m 46s) 2.5 MB 1.4 MB
1948-09-08 – Carlo Schmid (SPD) – Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (1h 57m) 107.5 MB 61.0 MB
1948-09-20 – Carlo Schmid – Eroerterung der aufzunehmenden Inhalte der Praeambel in das Grundgesetzes (2m 09s) 2.0 MB 1.1 MB
1948-09-22 – Otto Grotewohl – Der Parlamentarische Rat als Instrument der westlichen Besatzungsmaechte (1m 47s) 1.6 MB 976.6 KB
1948-11-03 – Carlo Schmid (SPD) – Rundfunkansprache ueber Besatzungsstatut und Grundgesetz (9m 55s) 9.1 MB 5.3 MB
1948-11-17 – Rundfunkgespraech – Hans Erhard (CSU) ueber die Rechte der Bundeslaender (2m 27s) 2.3 MB 1.3 MB
1948-12-24 – Hans Schlange-Schoeningen (Direktor fuer Ernaehrung in der Bi-Zone) – Schilderung der Ernaehrungslage (2m 17s) 2.1 MB 1.2 MB
1949-02-09 – Jakob Kaiser (CDU-West-Berlin) – Ueber die Geltung des kuenftigen Grundgesetzes in Berlin (1m 46s) 1.6 MB 964.7 KB
1949-04-21 – Kurt Schumacher (SPD) – Die Position der SPD zum Verfassungskonflikt mit den Besatzungsmaechten (7m 17s) 6.7 MB 3.8 MB
1989-10-06 – BRD-Rundfunk – Michail Gorbatschow anlaesslich der Feierlichkeiten zum 40jaehrigen Bestehen der DDR (1m 33s) 552.8 KB 418.5 KB

BESATZUNGSSTATUT

8. April 1949: Besatzungsstatut, veröffentlicht am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der französischen Zone, der amerikanischen Zone und der britischen Zone

BESATZUNGSSTATUT

In Ausübung der den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auch weiterhin vorbehaltenen obersten Regierungsgewalt verkünden wir, die Generale

Pierre Kœnig,

Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der französischen Zone Deutschlands,

Lucius D. Clay,

Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der amerikanischen Zone Deutschlands,

Sir Brian Hubert Robertson,

Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der britischen Zone Deutschlands,

in gegenseitigem Einverständnis hiermit das folgende Besatzungsstatut:

1. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraums, in dem die Aufrechterhaltung der Besetzung als Notwendigkeit erachtet wird, das größtmögliche Maß an Selbstregierung besitzt, das mit der Besetzung vereinbar ist. Der Bundesstaat und die in ihm zusammengeschlossenen Länder sollen volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen besitzen und sind in der Ausübung dieser Gewalt nur den in diesem Statut vorgesehenen Beschränkungen unterworfen.

2. Um die Erreichung der ursächlichen Ziele der Besetzung zu gewährleisten, behalten sich die Besatzungsmächte ausdrücklich Machtbefugnisse einschließlich des Rechts, die von den Besatzungsbehörden benötigten Auskünfte und statistischen Angaben anzufordern und nachzuprüfen, mit Bezug auf die folgenden Gebiete vor:

a) die Entwaffnung und Entmilitarisierung sowie die damit im Zusammenhang stehende wissenschaftliche Forschung, die der industriellen Erzeugung auferlegten Verbote und Beschränkungen und die zivile Luftfahrt;

b) die Kontrollmaßnahmen für das Ruhrgebiet bezüglich der Rückerstattung, der Wiedergutmachung, der Entflechtung industrieller Riesenbetriebe, der Zusammenfassung der industriellen Macht in den Händen weniger, der Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung in Angelegenheiten des Handels, ausländischer Interessen in Deutschland und der Forderungen an Deutschland;

c) auswärtige Angelegenheiten, worunter auch die internationalen Abkommen fallen, die von Deutschland oder in seinem Namen abgeschlossen worden sind;

d) verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen;

e) den Schutz, das Ansehen und die Sicherheit der Alliierten Streitkräfte, ihrer Familienangehörigen, Angestellten und Bevollmächtigten, ihre rechtliche Sonderstellung, die Bezahlung der Besatzungskosten und die Befriedung der sonstigen Bedürfnisse der Besatzung;

f) die Einhaltung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen;

g) die Überwachung des Außenhandels und des Devisenverkehrs;

h) die Überwachung von Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Verwaltung, die jedoch auf das Mindestmaß beschränkt sein soll, das erforderlich ist, um sicherzustellen, daß die Deutschland zur Verfügung stehenden Geldmittel, Nahrungsmittel und sonstige Versorgungsquellen derart verwandt werden, daß Deutschlands Bedarf an Auslandshilfe auf ein Minimum beschränkt wird;

i) die Überwachung der Unterbringung, Verpflegung und Behandlung in deutschen Gefängnissen von Personen, die vor den Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte und Besatzungsbehörden angeklagt und von diesen Gerichten oder Tribunalen verurteilt worden sind, der Vollstreckung der über diese Personen verhängten Strafen, sowie von Fragen, die die Amnestierung, Begnadigung oder Freilassung dieser Personen betreffen.

3. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs erhoffen und erwarten, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen als den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen Gebieten einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der gesamten Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies im Interesse der Sicherheit, zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Regierungsform oder in Wahrnehmung der internationalen Verpflichtungen dieser Regierungen für notwendig halten. Vor Wiederübernahme derartiger Befugnisse werden sie die zuständigen deutschen Behörden offiziell von ihrer Entscheidung und den Gründen in Kenntnis setzen, die sie zu derselben veranlaßt haben.

4. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Mitteilung an die Besatzungsbehörden auch auf den diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten gesetzgeberisch und anderweitig tätig zu sein, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich eine gegenteilige Bestimmung treffen oder die betreffenden gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen mit Entscheidungen und Maßnahmen unvereinbar sein würden, die die Besatzungsbehörden selbst getroffen haben.

5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen derselben, alle sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen und Abkommen zwischen dem Bundesstaat und ausländischen Regierungen treten einundzwanzig Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, sofern diese nicht vorher vorläufig oder endgültig ihre Genehmigung dazu versagt haben. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberischen Maßnahmen jedoch nur dann die Genehmigung versagen, wenn sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, einer Länderverfassung, den von den Besatzungsbehörden selbst erlassenen Rechtsvorschriften oder sonstigen Richtlinien oder den Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind oder eine ernste Bedrohung der ursächlichen Ziele der Besetzung darstellen.

6. Die Besatzungsbehörden gewährleisten jedem einzelnen, unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Erfordernisse ihrer eigenen Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen, daß alle ihre Dienststellen seine staatsbürgerlichen Rechte auf Schutz gegen willkürliche Verhaftung, Leibesvisitation, sowie Durchsuchung oder Beschlagnahme seines Eigentums, auf Vertretung durch einen Anwalt, auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung, soweit die Umstände dies zulassen, auf Fühlungnahme mit seinen Angehörigen und auf ein gerechtes und ohne Verzug herbeigeführtes Verfahren achten werden.

7. Die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden bleiben in Kraft, bis sie von den Besatzungsbehörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufgehoben und abgeändert werden:

a) Rechtsvorschriften, die zu den vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehen, werden entweder aufgehoben oder derart abgeändert, daß sie sich mit diesen Bestimmungen vereinbaren lassen;

b) Rechtsvorschriften, die auf den in § 2 vorbehaltenen Befugnissen beruhen, werden in Form eines Gesetzbuches zusammengefaßt;

c) Rechtsvorschriften, auf die weder Absatz a) noch Absatz b) zutreffen, werden auf Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden von den Besatzungsbehörden aufgehoben werden.

8. Eine Maßnahme gilt und ist auf Grund dieses Statuts wirksam als eine Maßnahme, die die Besatzungsbehörden in Ausübung der ihnen durch dieses Statut vorbehaltenen Machtbefugnisse getroffen haben, wenn sie im Einklang mit den zwischen den Besatzungsbehörden getroffenen Übereinkommen getroffen worden ist und in formeller Hinsicht den Erfordernissen dieser Übereinkommen entspricht. Den Besatzungsbehörden steht es frei, ihren Entscheidungen entweder unmittelbar oder durch Anweisungen an die zuständigen deutschen Behörden Wirksamkeit zu verleihen.

9. Nach zwölf Monaten und spätestens innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte seine Bestimmungen unter Berücksichtigung der bis dahin mit seiner Durchführung gemachten Erfahrungen und mit dem Ziel einer Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Behörden auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung einer Nachprüfung unterziehen.

Quelle: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland. No. 1. 23. September 1949, 13-15.

Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz


Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz

vom 12. Mai 1949

Herrn Dr. Konrad Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Bonn

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.

2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.

3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.

4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.

5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben.

6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen.

7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt:
„weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für Alle sicherzustellen.“

Wir möchten Sie davon unterrichten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden.

8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.

9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.

10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.

    Frankfurt, den 12. Mai 1949

B. H. Robertson General
Militärgouverneur
Britische Zone

Pierre Koenig
General d‘Armee
Miltärgouverneur
Französische Zone

Lucius D. Clay
General, US Army
Militärgouverneur
Amerikanische Zone


Quellen: Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B
Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985)
Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70
© 5. September 2000 – 13. April 2004


Wo ist die Gründungsurkunde des Landes Niedersachsen?

http://www.youtube.com/watch?v=ivnq0ekf8sM&