Category Archives: Der Bund als anglo-amerikanischer Trust

Pirateninseln und angesächsische Trusts als Werkzeuge des Finanzkrieges

G 20-Armee“ im politischen Einsatz… Es gibt mehrere Sichtweisen, sich mit den regelmäßigen Treffen der großen Nationen auseinanderzusetzen – und dabei meine ich nicht die Bilderberger. Im April 2009 saß der G-20 Gipfel in London zusammen, um die Finanzmärkte zu retten. Das ganze Programm war 1.100 Milliarden Euro schwer, die nun das europäische Volk aufzubringen hat. 

Von der Wirtschaft wurde erst gar nicht gesprochen, nein es ging um die Absicherung der Casino-Spieler der Investment-Ordnung. Heute läuft das perfide Spiel der Kapitalsammelbecken wie eh und je weiter. Auf dem letzten G- 20 Gipfel saßen dann wieder die Handlanger des Großvermögens (auch Staatschefs genannt) in Toronto zusammen und wischten z.B. die Finanztransaktionssteuer vom Tisch. Durch die System-Unterstützungs-Programme werden die Plutokraten weiter gestärkt, zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmer (natürlich nicht der Konzerne, die letztlich als Beuteunternehmen des Bankwesens fungieren und somit keine klassischen Unternehmer sind).

Die Gut- bzw. „Schlafmenschen“ (das finde ich passender) werden derweil mit den typischen Ablenkungsmanövern beschäftigt. Da sind z.B. die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, die „zentral informiert“ sich als tatsächliche Opfer gegenseitig „die Schuld“ an der Gesamtmisere vorwerfen, wobei nur die naiven Mitglieder der Lobbyisten glauben, daß Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum anzustrebende Ziele sind. Die aufgeweckten Personen, die erkannt haben, daß diese Ziele absurd sind und zu massiven Verwerfungen führen, werden mundtot gemacht oder sitzen in den Vorständen, wo sie wider besseren Wissens die Unwahrheit propagieren.

Vor ein paar hundert Jahren haben die normalen Menschen gekämpft, weil sie nicht mehr für die Feudalherren arbeiten wollten. Heute kämpfen sie als Arbeitslose dafür, wieder für die Unterdrücker arbeiten zu dürfen! Die demokratischen Strukturen waren für die Feudalherren offenbar ein voller Erfolg, denn selbst heute denken noch immer viele Menschen, daß in unserer Gesellschaftsform das Volk der Souverän ist und tatsächlich etwas zu sagen hat bzw. man sogar wählen kann… Ja und dann kommen da noch die Neiddebatten als Spielart dazu, indem man z.B. die Schweiz als „Steueroase“ diffamiert, in der angeblich die Ultrareichen ihre staatlichen Zwangsabgaben umgehen können.

Wer spricht eigentlich von den Kanalinseln wie Guernsey, Isle of Man oder Jersey usw., die weder zur EU noch zu Großbritannien gehören, sondern sich im Eigentum des britischen Königshauses befinden, welches dort gewissermaßen „Freibankenzonen“ installierte. Diese Offshore-Zentren gehören zu den größten Finanzcasinos der Welt, aber wann hört man einmal davon? Trusts sind angelsächsische juristische Schöpfungen, die kein Bankgeheimnis benötigen, da man mit juristischen und steuerlichen Strategien den Fiskus quasi ausgeschaltet hat. Die Spezialisierung der Offshore-Inseln in Europa hat diese Fischer-Örtchen zu gigantischen Finanzplätzen heranwachsen lassen, wobei die Einheimischen vermutlich nicht einmal erahnen, welche Machenschaften in ihrer Heimat ablaufen.

Auch in der Karibik oder in Singapur sind diese grauen Kapital-Markt-Trusts entstanden. In diesen Konstruktionen können gewisse Personen quasi anonym (also frei von Steuerpflichten) ihre wie auch immer entstandenen Reichtümer renditestark bunkern, während der kleine Mittelständler die Macht der Gesetze zu spüren bekommt, wenn eine Essensquittung nicht richtig verbucht wurde. Der langen Rede kurzer Sinn: Die Diskussion um die „Steueroasen“ Schweiz, Liechtenstein usw. sind reine Ablenkungsmanöver, die zusätzlich noch den Nebeneffekt haben, die autarkieorientierten Schweizer zu demoralisieren und somit in die unheilvolle Globalisierung zu zerren.
In Wirklichkeit finden die krummen anonymen Finanzanlagen mit „Steuervermeidung“ im Rahmen der USA auf den karibischen Inseln statt und für das Königreich Britannien eben im Kanal zwischen England und Frankreich. Diese Offshore- Paradiese „verwahren“ vermutlich mehr Spargelder als die gesamte Schweiz, die als bekannter Finanzplatz 2009 noch rund 27% des Weltgeldes verwaltete.

(…)

010-013-Angel_2Der G20-Gipfel in Toronto 2010 war das vierte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu den Themen Finanzmarkt und Weltwirtschaft. Die Evaluierung früherer Zielsetzungen sowie die Erarbeitung einer internationalen, ausbalancierten, nachhaltigen und auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik bildeten dabei die Schwerpunkte des Gipfels. Das Treffen fand vom 26. bis zum 27. Juni 2010 im Metro Toronto Convention Centre im kanadischen Toronto statt. Einen Tag früher begann der G8-Gipfel in Huntsville 2010, der ursprünglich auch das G20-Treffen beinhalten sollte. Wegen mangelnder Kapazitäten in der Kleinstadt Huntsville wurde das G20-Treffen nach Toronto verlegt. Den Vorsitz des Treffens hatte Südkorea inne, wo Mitte November 2010 der zweite G20-Gipfel 2010 in Seoul stattfinden soll. Seit April 2010 liefen Sicherheitsvorbereitungen der Bundespolizei von Ontario zusammen mit der Royal Canadian Mounted Police und der Polizei von Toronto und der Regionalgemeinde Peel. Neben einem erhöhten personellen Aufgebot wurden beispielsweise der CN Tower und die Untergrundstadt PATH für die Dauer der beiden Gipfel für die Öffentlichkeit geschlossen. Für die Berichterstattung über den G20-Gipfel wurde ein künstlicher See angelegt.

(…)

Den vollständigen Artikel finden Sie in „Wirtschaft Macht Politik“ Heft 36 / 290 …Bestellen >

http://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1342:angesaechsische-trusts-als-werkzeuge-des-finanzkrieges&catid=109:wirtschaftmachtpolitik&Itemid=294

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Egon Bahr, General G.H. Komossa (MAD) und die Kanzlerakte

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte: Zitat: „…..Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundes- nachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte……..“

Zitatende Egon Bahr „Lebenslüge der Bundesrepublik“ Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die“Kanzlerakte“ ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger. „So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte “ öffentlich.

Die deutsche Karte – Gerd-Helmut Komossa,

Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

kanzlerakte

Kanzlerakte

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie singer widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR

Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Die USA sind, wie Kanada, Australien…  und vermutlich auch alle anderen hier genannten Nationen ebenfalls keine souveränen Staaten sondern unter Kontrolle „DER KRONE“ und ihrem Vatikan.

Hintergründe (english)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Die BundsreGIERrung – Ein anglo-amerikanischer Trust?

Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland
Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Die Bundesrepublik wurde nach dem Weltkrieg auf Befehl der Amerikaner als Geschäftsführer der Besatzungsmächte zur Auftrechterhaltung von Ruhe und Ordnung organisiert.

Zu diesem Zweck haben die Besatzungsmächte die von ihnen beschlagnahmten, Wirtschaftsgebiete genannten, Besatzungszonen in West-Deutschland in Verwaltungsbezirke aufgeteilt die heute Bundsländer genannt werden.

Der Zonenbeirat wurde auf Anordnung der britischen Militärregierung vom 15. Februar 1946 als beratendes deutsches Organ in der britisch besetzten Zone gegründet. Er setzte sich aus Vertretern der Landesregierungen, Gewerkschaften, Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen. Vor Einsetzung des Parlamentarischen Rates war der Zonenbeirat das Organ, in dem sich die Personen trafen, die später die Bundesrepublik Deutschland formten.

Die Bundesrepublik wurde gemäß Carlo Schmid nicht als Staat organisiert. Eine Aktiengesellschaft, GmbH, Ltd. oder änliches ist die Bundesrepublik offensichtlich ebenfalls nicht so dass sich die Frage stellt welche Rechtsform der so genannte BUND hat?

Warum hat der Bundestag die Ust-IdNr. DE 122119035?

Aus anglo-amerikanischer Sicht wäre die Rechtsform des Trust die optimale Lösung zur zeitlich befristeten Verwaltung eines beschlangnahmten Gebiets gewesen. Denn nicht nur die USA selbst sind als Trust oder Cooperation organisiert.

The Informer

The Common Law was the most hated law by the common man in England

http://www.youtube.com/watch?v=LIvHu8-5few&feature=BFa&list=PLF52777D5EFBE659D&lf=results_video

Gesetzlose BRD – Peter Fruehwald – Wake News 11.10.2011

http://www.archive.org/details/GesetzloseBrd-PeterFrhwald-WakeNews11.10.2011

Der Trust – was ist das?

Rechtliche und steuerlichen Aspekte machen den Vermögens-Trust zu einer auch für Deutsche interessanten Rechtsform.

Der Trust – was ist das?
– Die Grundstruktur
– Einzelfragen
– Zwecksetzung
– widerrufliche („revocable“)und unwiderrufliche („irrevocable“) Trusts

  • Rechtliche Überlegungen

  • Wo sollte man einen Trust errichten?

  • Steuerliche Erwägungen

  • Die Besteuerung der Substanz
    – Errichtung des Trusts
    – Beendigung des Trusts

  • Die Besteuerung der Erträge
    – Einkommenssteuer
    – Vermögenssteuer

  • Steuerliches Ergebnis

Der Trust – was ist das?

Die Internationalisierung des Wirtschafts- und Kapitalverkehrs und die wachsende Steuerbelastung in Deutschland bringen es mit sich, dass Anleger mehr und mehr beginnen, sich auch mit bisher unüblichen Formen der Vermögensanlage zu befassen.

Das Interesse an Anlagen im steuergünstigen Ausland wächst. In diesem Zusammenhang fällt zunehmend häufig ein Begriff: Der „Trust“.

Fast jedem ist klar, dass der Trust ein Gebilde des anglo-amerikanischen Rechts ist. Manchem fällt dazu noch ein, dass es sich dabei um eine Art Vermögenszusammenfassung handelt, kurz: um „Geld, das arbeitet“. Vor einer weiteren Beschäftigung mit dem Trust schrecken potentielle Anleger jedoch meist zurück – zumal auch unter Fachleuten das Thema als schwierig gilt.

Dies mag seinen Grund darin haben, dass der Trust keinem Institut des hiesigen Rechts wirklich entspricht. Er kann allenfalls unter Zugrundelegung jeweils spezieller Fragestellungen mit Figuren des deutschen Rechts wie z.B. der Stiftung oder der Treuhand verglichen werden. Das ist jedoch nicht unbedingt ein Nachteil! Gerade unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung kann es durchaus günstig sein, dass der Trust zu deutschen Gesetzesvorschriften nicht so recht passen mag. Sinn dieses Beitrages ist daher, zu zeigen, dass die Beschäftigung mit dem Thema „Trust“ sich durchaus lohnt.

Die Grundstruktur des Trusts ist – entgegen so mancher überkommenen Vorstellung von dem „komplizierten“ anglo-amerikanischen Einzelfallrecht – ganz einfach. Eine Person (der Begründer oder „settlor“) überträgt beliebige Vermögensgegenstände auf den durch Vertrag errichteten Trust und setzt zur Verwaltung dieses Vermögens eine oder mehrere weitere Personen ein, die sogenannten „trustees“.

Weiter bestimmt er einen oder mehrere Begünstigte („beneficiaries“), an die laufend oder einmalig Erträge und/oder Substanzvermögen aus dem Trust ausgeschüttet werden sollen. Ein Trust hat stets eine begrenzte Laufzeit. Deshalb muß der Settlor jedenfalls eine Bestimmung darüber treffen, wie mit dem Trustvermögen nach Beendigung des Trusts verfahren werden soll.

Die Einzelfragen sind dagegen bereits komplizierter und teilweise durchaus geeignet, die erwähnten Vorurteile zu bestätigen. Der Trust ist ein Vertrag – demgemäß ist auf dem Vereinbarungswege so gut wie alles möglich. Gegenstand dieses Beitrages ist jedoch nicht, ein filigranes Netz von Einzelgestaltungen aufzuzeigen. Vielmehr soll anhand der am häufigsten anzutreffenden Strukturen hinterfragt werden, welches Interesse deutsche Anleger an der Begebung von Vermögen in einen Trust haben können. Von entscheidender Wichtigkeit ist dabei zunächst festzuhalten, dass der Trust nach deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, also nicht „rechtsfähig“ ist.

Hieran scheitert regelmäßig die Einordnung des Trusts als Stiftung deutschen Rechts, die ja im übrigen auch eine verwaltete Vermögensmasse ist.

Zwei weitere Unterscheidungen sollen dem Leser noch zugemutet werden. Die eine orientiert sich an der Zwecksetzung des Trusts. Er kann zum einen dazu dienen, die Versorgung von Angehörigen nach dem Tode des Begründers zu sichern. Durch eine solche Verfügung entsteht der sogenannte „testamentary trust“.

Die rechtsgeschäftliche Begründung des Trusts unter Lebenden wird dagegen als „intervivos trust“ bezeichnet. Auch sie dient häufig dem Unterhalt der begünstigten Personen – mit dem Unterschied, dass der „Gönner“ noch lebt (Selbstverständlich ist auch die Personalunion von Errichter und Begünstigtem möglich.) Der Einfachheit halber soll nur der Intervivos-Trust betrachtet werden.

Schließlich gibt es widerrufliche („revocable“) und unwiderrufliche („irrevocable“) Trusts. Beim widerruflichen Trust hat sich der Begründer eben den Widerruf oder zumindest Verfügungsrechte über das Trustvermögen bzw. Weisungsbefugnisse gegenüber dem Trustverwalter („Trustee“) vorbehalten.

Diese Form des Trusts soll hier nicht weiter Gegenstand der Betrachtung sein. Unter steuerlichen Aspekten ist sie bereits deshalb uninteressant, weil das Trustvermögen hier – vergleichbar der deutschen Treuhand – weiterhin dem Settlor als „Treugeber“ zugerechnet wird.

Unser Augenmerk richtet sich daher auf den unwiderruflichen Trust („discretionary trust“), bei dem der Begründer jegliche Verfügungs- und Weisungsbefugnis abgegeben hat, so dass es letztlich im Ermessen des Trustees steht, ob und wann er Auszahlungen an den oder die Begünstigten vornimmt. Dieses unbeschränkte oder zumindest nur teilweise beschränkte Ermessen des Trustverwalters („discretion“) geht dabei meist mit einem weitgehenden Haftungsausschluß einher.

Im folgenden soll nun versucht werden, den unwiderruflichen Trust unter rechtlichen und steuerlichen Aspekten etwas näher zu „beleuchten“.

Rechtliche Überlegungen

Unabhängig von steuerlichen Erwägungen, die zur Errichtung von Trusts führen (siehe dazu weiter unten), treten andere Überlegungen über die rechtlichen Vorteile eines Trustes in den Vordergrund und haben in den letzten Jahren gerade in Amerika zu einem neuen Schlagwort geführt: „Asset Protection Trust“.

Dabei geht es dem Begründer vor allem darum, sein Vermögen vor dem Zugriff Fremder oder auch der eigenen Familienmitglieder zu schützen. Besonders bei Ärzten, die sich bei Berufsfehlern horrenden und von keiner Versicherungspolice gedeckten Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen, hat man nach Wegen gesucht, ihr Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen – indem es auf Dritte übertragen und von ihnen wie fremdes Eigentum gehalten wird.

Obwohl dieser Gedanke des „Gläubigerschutzes“ sich in Deutschland noch nicht in demselben Maße etabliert hat (obgleich einige scheidungswillige Ehemänner mitunter wünschten, sie hätten rechtzeitig ihren Vermögenstrust errichtet), tritt in Europa ein anderes Merkmal in den Vordergrund: Die Anonymität, die der Trust bietet.

In der üblichen Konstruktion, das heißt: der Errichtung in einer angelsächsischen Steueroase und Verwaltung des Vermögens durch eine dort ansässige Trust-Gesellschaft, erhält der Trust einen ihm eigenen Namen, den nur die unmittelbar Beteiligten kennen, z.B. Hudson-Trust, Westminster-Trust, Christmas-Trust.

Dieser Trust – vertreten durch die Trustees – eröffnet Konten, hält Beteiligungen und erwirbt Immobilien, ohne den Namen des Errichters und/oder des Begünstigten jemals zu benennen.

Da die Trustvereinbarung, die nach angelsächsischem Gewohnheitsrecht noch nicht einmal der Schriftform bedarf (auch wenn dieses aus Beweisgründen zu empfehlen ist), nirgends registerlich erfaßt wird, kann niemand wissen, dass sich z.B. hinter dem Erwerb eines Aktienpaketes durch einen Hudson Trust mit Sitz auf den Bermudas und verwaltet von der Happy Trust Company Ltd. der Spekulant Karl-Heinz Neureich aus Berlin verbirgt.

Natürlich weiß auch keiner, dass dieser die Entscheidung entweder in (s)einer Wohnung in Monaco oder auf (s)einer Yacht in der Karibik getroffen hat, die sich im Eigentum der Hudson Holding Ltd. befindet, deren Anteile ihrerseits von vorerwähntem Hudson Trust gehalten werden.

Neben diesen Überlegungen können auch erbrechtliche Erwägungen für die Errichtung eines Trustes sprechen. Da sich das Vermögen oder wesentliche Teile daran in der Hand von Treuhändern befindet, ersetzt die Trust-Vereinbarung diesbezüglich quasi das Testament, wobei die Trustees als Testamentsvollstrecker betrachtet werden können. Damit ist eine reibungslose, vom Erbfall nicht betroffene Vermögensverwaltung gewährleistet.

Wo sollte man einen Trust errichten?

Die Beantwortung der Frage, wo man einen Trust errichten sollte, ist zwar heftig umstritten – jedoch weniger aus fachlichen, sondern vor allem aus akquisitorischen Gründen hinsichtlich der Gewinnung neuer Trust-Kunden für das eigene Land oder die eigene Anwalts- oder Steuerberaterkanzlei in Bermudas, den Bahamas oder Liechtenstein.

Das Ergebnis ist recht einfach zusammenzufassen: Da das „Trust-Recht“ aus dem englischen Prinzip der „Equity“ stammt – einem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht, das sich aus der Rechtsprechung von Vertretern der Krone entwickelt hat, die jeden Fall einzeln nach Billigkeitsgesichtspunkten gewürdigt, beurteilt und sich deshalb bewußt gegen eine gesetzliche Normierung gewendet haben – wurden auch Auseinandersetzungen über Fragen des Trustes strikt nach dem Willen der Beteiligten beurteilt.

Als Richtlinie werden zwar Sammlungen der Equity-Entscheidungen herangezogen, bindenden Charakter haben sie jedoch nicht. Naturgemäß verfügt England über den größten Fundus an derartigen Entscheidungen, so dass die weit überwiegende Anzahl von Trusts in den ehemals britischen Kolonien und heutigen Steueroasen errichtet werden.

Unter ihnen gibt es allerdings zwei Lager: Das eine, zu denen z.B. die Cayman Islands gehören, ist der Auffassung, dass sich der Gedanke der Equity über Jahrhunderte bewährt hat und deshalb ganz bewußt nicht gesetzlich normiert wird (mit Ausnahme von Vorschriften, die die Trust-Verwaltung regeln).

Das andere Lager, zu dem z.B. Jersey zählt, folgt dem Wunsch vieler Kontinental-Europäer nach Rechtssicherheit und hat 1984 die wesentlichen Gesichtspunkte über „Equity“ kodifiziert, also in einem speziellen „Trust-Gesetz“ geregelt. Angesichts des sehr lukrativen Trust- und damit Vermögensverwaltungsgeschäftes haben einige europäische „Steueroasen“, unter anderem Liechtenstein, die Möglichkeiten und den Bedarf an Trusts erkannt und deshalb ihr eigenes Trust-Gesetz geschaffen.

Die Qual der Wahl kann nur für die ersten beiden Lager entschieden werden, denn ein Land, dessen gesamtes rechtliches Verständnis, insbesondere, was die Rechtsprechung anbelangt, durch den „Code Napoleon“ geprägt ist und dem der Gedanke von Equity völlig fremd ist, kann nur recht schwer im Einzelfall eine gerechte Lösung schaffen. Ob in dem angelsächsischen Bereich Länder mit oder ohne „Trust-Code“ gewählt werden, ist zunächst eine „Geschmacksfrage“: Letztlich wird aber zu berücksichtigen sein, dass die Errichtung eines Trustes sehr vertraulich, persönlich und auf den Einzelfall bezogen ist, so dass auch Fragen dazu entsprechend zu behandeln sind.

Eine völlige Gestaltungsfreiheit ist deshalb vorzuziehen. Als Gestaltungsmöglichkeit bietet sich an, einen Trust in einem Land zu errichten und ihn in einem anderen zu verwalten.

Abschließend sei auf die Rolle des „Protectors“ hingewiesen. Jeder Begründer eines Trustes kann dem Trustee gegenüber eine Person seines Vertrauens in einer separaten (vertraulichen) Urkunde benennen und bestimmen, dass bestimmte oder sämtliche Vermögensverfügungen des Trustees der ausdrücklichen Genehmigung des Protectors bedürfen. Somit ist insbesondere das von vielen Interessenten skeptisch betrachtete Ermessen der Trustees weitgehend eingeschränkt.

Steuerliche Erwägungen

In steuerlicher Hinsicht wird zwischen der Besteuerung des in den Trust eingebrachten Vermögens zum einen (der Substanz) und der Besteuerung von Erträgen des Trusts zum anderen unterschieden. Beide können jeweils ausgeschüttet oder bis zur Beendigung des Trusts wiederangelegt (thesauriert) werden. Schließlich soll untersucht werden, wie die Beendigung des Trusts, die regelmäßig mit der Verteilung des Trustvermögens verbunden ist, sich steuerlich auswirkt.

Die Besteuerung der Substanz

a) Errichtung des Trusts

Die Errichtung des Trusts erfolgt durch vertragliche Vereinbarung und durch Schaffung von Trustvermögen, also durch Einbringung von (beliebigen) Vermögensgegenständen in den Trust. Das Zusammenspiel von rechtsgeschäftlicher Übereinkunft und Übertragung des Eigentums an den trustee, der dafür keine entgeltliche Gegenleistung erbringt, erinnert an die Rechtsfigur der Schenkung. Insofern liegt die Frage nahe, ob bereits dieser Vorgang eine Steuerpflicht auslöst, nämlich in Form der Schenkungssteuer.

§ 7 Abs. 1 ErbStG bestimmt: „Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;..“.

Dass die Vermögensübertragung auf den Trust ohne Gegenleistung erfolgt, wurde bereits festgestellt; also kann man sagen, dass sie „freigebig“ im Sinne der Vorschrift ist. Bei dem hier betrachteten unwiderruflichen Trust kann man weiter auch von einer echten Vermögensminderung auf der Seite des Begründers ausgehen. Schwieriger ist bereits die Frage zu beantworten, wer im Falle der Trustgründung der Bedachte bzw. Bereicherte ist.

Eigentum an dem Vermögen erlangt der Trustee. Das Trustvermögen ist jedoch nicht dazu bestimmt, sein Vermögen zu vermehren; außerdem wird der Trustee das Eigentum und auch die Verfügungsgewalt über das Vermögen zu einem von vornherein feststehenden Zeitpunkt, nämlich der Beendigung des Trusts, wieder verlieren. Der Trustee ist also nicht durch die Trustgründung bereichert.

Wie aber sieht es für den Begünstigten aus, der letzten Endes von dem Vermögen profitieren soll?

Die Betonung muß hier auf „letzten Endes“ liegen, denn nach § 9 Abs. 1 ErbStG entsteht die Steuer

„…2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung…“

Dieser Zeitpunkt ist entweder durch den Trustvertrag bestimmt oder wird nach den vertraglichen Abreden durch den Trustee festgelegt. Jedenfalls liegt die maßgebliche „Ausführung der Zuwendung“ in der Zukunft, sie ist aufschiebend bedingt bzw. befristet. Vor Bedingungseintritt besteht nur eine schenkungssteuerlich unbeachtliche Anwartschaft.

Festzuhalten bleibt also, dass die Trustgründung eine Schenkungssteuer nicht auslöst, weil keine vollendete Schenkung vorliegt. Die Einschaltung des Trusts hat eine aufschiebend bedingte Wirkung. Diese Bedingung entfällt allerdings in den Fällen, in denen der Trustee kraft seines Ermessens die gesamten Vermögenswerte nach bestem Wissen und Gewissen an eine außenstehende Person, etwa eine gemeinnützige Stiftung, überträgt.

Weiter liegt es nahe, eine vermögenssteuerliche Betrachtung der Trustgründung durchzuführen, zumal die Erwägung einer Anlage in Trusts vor allem bei größeren Vermögenspositionen eine Rolle spielen dürfte.

Die Vermögenssteuerpflicht richtet sich zunächst danach, wessen Vermögen der zu betrachtende Gegenstand zuzurechnen ist. Gesetzliche Bestimmungen dazu finden sich in der Abgabenordnung. Diese knüpft für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse (abweichend davon an die wirtschaftliche Herrschaft über die Güter) an – vgl. § 39 AO.

Dem Begründer eines unwiderruflichen Trusts steht jedoch beides gerade nicht mehr zu, so dass seinem Vermögen das Trustvermögen – was ja gerade auch Sinn der Anlageform ist – nicht mehr zugerechnet werden kann.

Zivilrechtlicher Eigentümer und Inhaber der wirtschaftlichen Herrschaft ist, wie wir bereits gesehen haben, vielmehr der Trustee. Formal betrachtet ist das Trustvermögen also seinem Vermögen zuzurechnen. Da wir vorliegend aber den Trust als Vermögensanlage im Ausland betrachten, wird es sich bei dem Trustverwalter regelmäßig um eine Person handeln, die in Deutschland ohnehin nur beschränkt steuerpflichtig ist (beispielsweise ein überseeischer Rechtsanwalt oder eine dortige Trustgesellschaft).

b) Beendigung des Trusts

Ein weiterer Bezugspunkt für eine etwaige Besteuerung der in einen Trust eingebrachten Vermögenssubstanz könnte die Beendigung des Trusts sein, da hier wiederum eine Vermögensumschichtung stattfindet. Spätestens zum Ende des Trusts ist ja, wie bereits geschildert, das Trustvermögen auf die Begünstigten zu verteilen.

Es ist jedoch auch möglich, den Trustvertrag so zu gestalten, dass bereits während der Laufzeit Ausschüttungen von Trustvermögen (zu unterscheiden von den Erträgen des Trusts, auf die wir gleich zu sprechen kommen) stattfinden. Für derartige Ausschüttungen gilt dann das gleiche.

Am Ende des Trusts tritt der Beneficiary steuertechnisch in den Vordergrund, da zu diesem Zeitpunkt die aufschiebende Bedingung, von der bereits mehrfach die Rede war, eintritt. Dies führt dazu, dass vermögenssteuerrechtlich das Trustvermögen bzw. die mit der Beendigung entstehende unbedingte Forderung des Begünstigten nunmehr dessen steuerpflichtigem Gesamtvermögen zugerechnet wird (vgl. dazu §§ 4, 8, 110 Abs. 1 BewG, 4 Abs. 1 Nr. 1 VStG).

Auch liegt nunmehr eine vollendete Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG vor, denn der Begünstigte hat entweder einen unbedingten Anspruch auf das Trustvermögen – oder es ist ihm sogar bereits zugeflossen. In jedem Fall ist er im Sinne des Schenkungssteuergesetzes bereichert.

Die Besteuerung der Erträge

Zumindest dasselbe Interesse wie schenkungs- und vermögenssteuerlichen Aspekten wird der interessierte Anleger der Frage entgegenbringen, wie die Erträge aus einem im Ausland begründeten Trust einkommenssteuerlich behandelt werden.

a) Einkommenssteuer

Ausgangspunkt der Überlegung ist auch hier wieder, dass – wie bereits geschildert – der anglo-amerikanische Trust nach deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt.

Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat ihm bislang nicht den Charakter eines eigenständigen Steuersubjektes bescheinigt (anders als beispielsweise ausländischen Körperschaften). Im Klartext bedeutet dies, dass auch im Bereich der Ertragssteuern wiederum eine Zurechnung der Vermögensgegenstände zu einer der an dem Gebilde beteiligten Personen erfolgen muß. Auch hier scheidet der Trustee jedoch regelmäßig aus. Die formelle Eigentümerstellung nützt ihm wirtschaftlich nämlich nichts; insbesondere stehen ihm die hier zu erörternden Einkünfte gerade nicht zu.

Angesichts des Umstandes, dass weder die Geschäftsleitung noch das Vermögen des im Ausland errichteten Trusts im Steuerinland belegt sind, hat der Bundesfinanzhof im Falle eines unwiderruflichen „discretionary“-Trusts entschieden, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen § 15 Außensteuergesetz (AStG) auf den Trust anwendbar ist. Nach dessen Wortlaut (Absatz 1) werden

„…Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, …dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet.“.

Familienstiftungen sind zufolge Absatz 2

Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind“.

Der vom Bundesfinanzhof zu entscheidende Fall (Az. I R 39/92 vom 5.11.1992) betraf einen auf der Kanalinsel Jersey errichteten Trust, dessen Vermögensausstattung hauptsächlich dem Unterhalt verschiedener Familienmitglieder des Begründers dienen sollte. Zwar ist dies eine spezielle Ausgestaltung und nur ein Beispiel aus dem Spektrum der Möglichkeiten, einen Trust zu begründen. Da aber eine „familienpolitische“ Zwecksetzung bei der Errichtung von Trusts überaus verbreitet ist, soll das höchstrichterliche Urteil doch einmal etwas genauer betrachtet werden.

In dem beschriebenen Fall sah der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Außensteuergesetz als gegeben an. Der Trust sei eine „nichtrechtsfähige Vermögensmasse“ im Sinne von § 2 Körperschaftssteuergesetz (diese Vorschrift zählt beschränkt steuerpflichtige Subjekte auf), da er das erforderliche Merkmal der wirtschaftlichen Selbständigkeit aufweise.

Der Begründer des Trusts könne als „Stifter“ betrachtet werden, da er die Person sei, auf dessen Rechnung das Vermögen auf die Familienstiftung übertragen werde. Die übrigen Voraussetzungen des § 15 Außensteuergesetz seien erfüllt, wobei dies eine Frage der individuellen Vertragsgestaltung und auch der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen sei.

Das Kernproblem war jedoch, ob der Trust – wie dies für die Anwendung des § 15 AStG erforderlich ist – selbst Einkommen im steuerlichen Sinne erzielte. Dabei wurde zunächst klargestellt, dass die Ermittlung dieses Einkommens nicht nach den Vorschriften über die Einkommensermittlung beschränkt Steuerpflichtiger (§ 8 Absatz 1 KStG in Verbindung mit §§ 49 ff Einkommenssteuergesetz) zu tätigen sei; § 15 AStG bezeichne vielmehr dasjenige Einkommen, das sich bei unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht der Familienstiftung ergeben würde, da ja gerade eine Zurechnung zu einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erfolge.

Diese Zurechnung setzt aber die vorherige Erzielung von Einkünften durch den Trust als solchem voraus. Dagegen könnten vor allem deshalb Bedenken bestehen, weil der Trust als nichtrechtsfähige Vermögensmassegrundsätzlich nicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Diese mangelnde Rechtsfähigkeit steht jedoch nach den Feststellungen des Bundesfinanzhofes im Gegensatz zu den Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes (darunter der bereits erwähnte § 2).

Diese führen auch nichtrechtsfähige Vermögensmassen als mögliche Steuersubjekte auf und setzen damit deren Eignung zur Erzielung eigener Einkünfte voraus. Diese Einkünfte seien dann demjenigen zuzuordnen, für dessen Rechnung sie erzielt würden. Außer dem Settlor und den Begünstigten könne dies auch der Trust selbst als sogenannter „Zwischenerwerber“ sein. Hier argumentiert der Bundesfinanzhof wieder mit dem bereits im Rahmen der Substanzbesteuerung abgehandelten aufschiebend bedingten Erwerb:

„…Danach wird zwar der Trust als Zwischenerwerber des Trustvermögens mit der Folge behandelt, dass ihm für die Dauer des Zwischenerwerbs sowohl das Trustvermögen als auch die daraus erzielten Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind. Der Vermögenserwerb ist jedoch aufschiebend bedingt, d.h. im Falle des Eintritts der Anfallsberechtigung wird ein Vermögenserwerb der Anfallsberechtigten unmittelbar vom Settlor angenommen…“

Durch diesen Zwischenerwerb hat der Trust als Familienstiftung daher Einkünfte erzielt, die dann dem unbeschränkt steuerpflichtigen Errichter zugerechnet werden können. Im Urteil wird auch nochmals klargestellt, dass für den Zeitraum dieses Zwischenerwerbes die Begünstigten lediglich eine „allgemeine Anwartschaft“ auch hinsichtlich der Trusterträge hätten, die für sich betrachtet noch keine Bereicherung sei.

Schließlich enthält das Urteil auch noch Entscheidungen zur Einkommensermittlung beim Stifter. Danach ist das Stiftungseinkommen vorab getrennt zu ermitteln und dann dem ermittelten Einkommen des Stifters zuzuschlagen:

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Einkommen der ausländischen Familienstiftung getrennt von dem Einkommen des Stifters (oder des Bezugsberechtigten) zu ermitteln ist, dem es zuzurechnen ist.

Werbungskostenpauschbeträge, Sparer-Freibeträge und Sonderausgaben sind bei der Einkommensermittlung sowohl des Stifters als auch der ausländischen Familienstiftung anzusetzen, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jeweils von den genannten Personen erfüllt werden.“

Wenn damit also § 15 Außensteuergesetz für bestimmte Gestaltungen des Trusts, die einer ausländischen Familienstiftung gleichkommen, einschlägig ist, so spielt es weiter eine wichtige Rolle, dass diese Zurechnung bei dem Errichter bzw. Begünstigten sämtliche Einkünfte des Trusts erfaßt – ohne Rücksicht darauf, ob diese nach den vertraglichen Bestimmungen sogleich ausgeschüttet oder wiederangelegt (thesauriert) werden.

Auch die Einkommensart ändert sich dadurch nicht. das heißt: Zinseinkünfte bleiben Zinseinkünfte, Immobilieneinkünfte werden weiter als solche behandelt usw.. Das liegt an der Eigenschaft des Trusts als reine Durchleitfunktion („conduit“), die insoweit als Rechtsgedanke auch in das deutsche Rechtssystem übertragen wird.

Bedeutung mag dieser Umstand für eventuell mit dem Errichtungsland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen erlangen, die für den Ort der Besteuerung nach der Einkommensart unterscheiden. Meist wird es jedoch Ziel einer Trusterrichtung sein, in ein Niedrigsteuerland auszuweichen, mit dem ein solches Doppelbesteuerungsabkommen gerade nicht besteht.

b) Vermögenssteuer

Da die Vermögensbesteuerung der Einkommensbesteuerung folgt, gilt das soeben Ausgeführte entsprechend auch für die Zurechnung zum steuerbaren Gesamtvermögen, sofern § 15 Außensteuergesetz auf die individuelle Vertragsgestaltung anwendbar ist.

Steuerliches Ergebnis

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Besteuerung der Substanz eines Trustes allenfalls (und nur dann) bei der Verteilung des Trustvermögens Bedeutung erlangt.

Die Erträge sind hingegen unabhängig davon, ob sie verteilt oder wiederangelegt werden, besteuerbar – allerdings unter der Voraussetzung, dass überhaupt Erträge erwirtschaftet werden. Sofern der Trust eine reine Holdingfunktion hat, also beispielsweise Anteile an Gesellschaften hält, die ihrerseits ihre Gewinne thesaurieren, dürfte eine Besteuerung der Erträge entfallen.

Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Abgeschlossen in Den Haag am 1. Juli 1985.

http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_221_371/index.html