Monatsarchiv: November 2011

Pirateninseln und angesächsische Trusts als Werkzeuge des Finanzkrieges

G 20-Armee“ im politischen Einsatz… Es gibt mehrere Sichtweisen, sich mit den regelmäßigen Treffen der großen Nationen auseinanderzusetzen – und dabei meine ich nicht die Bilderberger. Im April 2009 saß der G-20 Gipfel in London zusammen, um die Finanzmärkte zu retten. Das ganze Programm war 1.100 Milliarden Euro schwer, die nun das europäische Volk aufzubringen hat. 

Von der Wirtschaft wurde erst gar nicht gesprochen, nein es ging um die Absicherung der Casino-Spieler der Investment-Ordnung. Heute läuft das perfide Spiel der Kapitalsammelbecken wie eh und je weiter. Auf dem letzten G- 20 Gipfel saßen dann wieder die Handlanger des Großvermögens (auch Staatschefs genannt) in Toronto zusammen und wischten z.B. die Finanztransaktionssteuer vom Tisch. Durch die System-Unterstützungs-Programme werden die Plutokraten weiter gestärkt, zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmer (natürlich nicht der Konzerne, die letztlich als Beuteunternehmen des Bankwesens fungieren und somit keine klassischen Unternehmer sind).

Die Gut- bzw. „Schlafmenschen“ (das finde ich passender) werden derweil mit den typischen Ablenkungsmanövern beschäftigt. Da sind z.B. die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, die „zentral informiert“ sich als tatsächliche Opfer gegenseitig „die Schuld“ an der Gesamtmisere vorwerfen, wobei nur die naiven Mitglieder der Lobbyisten glauben, daß Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum anzustrebende Ziele sind. Die aufgeweckten Personen, die erkannt haben, daß diese Ziele absurd sind und zu massiven Verwerfungen führen, werden mundtot gemacht oder sitzen in den Vorständen, wo sie wider besseren Wissens die Unwahrheit propagieren.

Vor ein paar hundert Jahren haben die normalen Menschen gekämpft, weil sie nicht mehr für die Feudalherren arbeiten wollten. Heute kämpfen sie als Arbeitslose dafür, wieder für die Unterdrücker arbeiten zu dürfen! Die demokratischen Strukturen waren für die Feudalherren offenbar ein voller Erfolg, denn selbst heute denken noch immer viele Menschen, daß in unserer Gesellschaftsform das Volk der Souverän ist und tatsächlich etwas zu sagen hat bzw. man sogar wählen kann… Ja und dann kommen da noch die Neiddebatten als Spielart dazu, indem man z.B. die Schweiz als „Steueroase“ diffamiert, in der angeblich die Ultrareichen ihre staatlichen Zwangsabgaben umgehen können.

Wer spricht eigentlich von den Kanalinseln wie Guernsey, Isle of Man oder Jersey usw., die weder zur EU noch zu Großbritannien gehören, sondern sich im Eigentum des britischen Königshauses befinden, welches dort gewissermaßen „Freibankenzonen“ installierte. Diese Offshore-Zentren gehören zu den größten Finanzcasinos der Welt, aber wann hört man einmal davon? Trusts sind angelsächsische juristische Schöpfungen, die kein Bankgeheimnis benötigen, da man mit juristischen und steuerlichen Strategien den Fiskus quasi ausgeschaltet hat. Die Spezialisierung der Offshore-Inseln in Europa hat diese Fischer-Örtchen zu gigantischen Finanzplätzen heranwachsen lassen, wobei die Einheimischen vermutlich nicht einmal erahnen, welche Machenschaften in ihrer Heimat ablaufen.

Auch in der Karibik oder in Singapur sind diese grauen Kapital-Markt-Trusts entstanden. In diesen Konstruktionen können gewisse Personen quasi anonym (also frei von Steuerpflichten) ihre wie auch immer entstandenen Reichtümer renditestark bunkern, während der kleine Mittelständler die Macht der Gesetze zu spüren bekommt, wenn eine Essensquittung nicht richtig verbucht wurde. Der langen Rede kurzer Sinn: Die Diskussion um die „Steueroasen“ Schweiz, Liechtenstein usw. sind reine Ablenkungsmanöver, die zusätzlich noch den Nebeneffekt haben, die autarkieorientierten Schweizer zu demoralisieren und somit in die unheilvolle Globalisierung zu zerren.
In Wirklichkeit finden die krummen anonymen Finanzanlagen mit „Steuervermeidung“ im Rahmen der USA auf den karibischen Inseln statt und für das Königreich Britannien eben im Kanal zwischen England und Frankreich. Diese Offshore- Paradiese „verwahren“ vermutlich mehr Spargelder als die gesamte Schweiz, die als bekannter Finanzplatz 2009 noch rund 27% des Weltgeldes verwaltete.

(…)

010-013-Angel_2Der G20-Gipfel in Toronto 2010 war das vierte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu den Themen Finanzmarkt und Weltwirtschaft. Die Evaluierung früherer Zielsetzungen sowie die Erarbeitung einer internationalen, ausbalancierten, nachhaltigen und auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik bildeten dabei die Schwerpunkte des Gipfels. Das Treffen fand vom 26. bis zum 27. Juni 2010 im Metro Toronto Convention Centre im kanadischen Toronto statt. Einen Tag früher begann der G8-Gipfel in Huntsville 2010, der ursprünglich auch das G20-Treffen beinhalten sollte. Wegen mangelnder Kapazitäten in der Kleinstadt Huntsville wurde das G20-Treffen nach Toronto verlegt. Den Vorsitz des Treffens hatte Südkorea inne, wo Mitte November 2010 der zweite G20-Gipfel 2010 in Seoul stattfinden soll. Seit April 2010 liefen Sicherheitsvorbereitungen der Bundespolizei von Ontario zusammen mit der Royal Canadian Mounted Police und der Polizei von Toronto und der Regionalgemeinde Peel. Neben einem erhöhten personellen Aufgebot wurden beispielsweise der CN Tower und die Untergrundstadt PATH für die Dauer der beiden Gipfel für die Öffentlichkeit geschlossen. Für die Berichterstattung über den G20-Gipfel wurde ein künstlicher See angelegt.

(…)

Den vollständigen Artikel finden Sie in „Wirtschaft Macht Politik“ Heft 36 / 290 …Bestellen >

http://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1342:angesaechsische-trusts-als-werkzeuge-des-finanzkrieges&catid=109:wirtschaftmachtpolitik&Itemid=294

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Bundesjustizministerium bestätigt Bereinigungsgesetze

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr

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Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«  so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden. Klar sind sie vorhanden aber als reine „Firmengerichte“ nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) . Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird , gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein “ – symbolisch gesprochen – Handelsschiff“ ausserhalb der 12 Meilen Zone. Der Richter oder die Richterin ist der „Kapitän“ und der weis was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen „Contract“ also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter („Kapitän“) unterworfen  und nur der weis was Recht ist. Die sogenannten Rechtsanwälte arbeitem diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den „Contract“ (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandeslrecht dem Gericht nach Admirality Law unter. Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide „Partner“ sich im „Willen“ einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im „Gerichtssaal (Handeslschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der „Contract“ als geschlossen gilt , völkerrechtlich gesehen.

Eigener Bericht -staseve- Verfasser Peter Frühwald – vom 23.10.2011

Deutschland

Bundesrepublik in Deutschland

Deutschland ist wegen fehlendem Staatsaufbau, fehlender deutscher Staatsregierung, fehlender deutscher Gerichtsbarkeit, fehlenden deutschen Behörden gemäß deutschem Recht bis heute als Staat handlungsunfähig.

Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“ genannt.

Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild und gemäß Grundgesetz Artikel 133 den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des „Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ geschaffen. Das „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte Verwaltungsdistrike unterteilt.

BGBl 1990 TeilII Nr.36 2.10.1990 Seite 1275 „Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelungbestimmter Fragen in bezug auf Berlin. “

Auszug Artikel 3(4)

(….) Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik in Deutschland zu richten.

Klagen dieser Behörden, werden von der Bundesrepublik in Deutschland erhoben .

Das bedeutet das der Bund die Vertretung der Besatzungsmächte, und nicht die Vertretung des deutschen Volkes, ist.

Die BRD/Bund kann und darf de jure und de facto das deutsche Volk staats- und völkerrechtlich überhaupt nicht vertreten. ( Artikel 123 Grundgesetz)

Seit 1990 ist die BRD gemäß Amtsgericht Darmstadt ( Geschäfts-Nr.: 9IN248/05, Insolvenzverfahren gegen die Bundesrepublik in Deutschland GmbH) die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“

 

Staatsvolk

Ein Staatsvolk (natürliche Personen mit Familiennamen gemäß deutschem Recht BGB 1) ist berechtigt und de jure in der Lage, eine Verfassung zu wählen. Denn nur das Staatsvolk repräsentiert den Staat, das Volk ist der Staat und die verfassungsgebende Gewalt.

 

Personal

 

Der Bundespersonalausweis belegt jeder Inhaber ist freiwillig Personal des Bundes.

 

Die BRD hat nur Personal und kein Staatsvolk. Firmen Personal kann z.B. keine Verfassung wählen.

 

Hauptstadt Berlin

 

Einigungsvertrag 31.08.1990

Artikel 2 (1)

Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.

 

Hauptstadt Berlin

 

Grundgesetz Art 22(1)

Die Hauptstadt der Bundesrepublik in Deutschland ist Berlin.<<

 

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte

vom 8.Juni 1990:

 

(….) Die Haltung der Alliierten, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik in Deutschland aufrecht erhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiverTeil) der Bundesrepublik in Deutschlands sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.

 

Berlin ist die Hauptstadt der Firma BRD-GmbH/Bund.

 

Staatsangehörigkeit

 

Deutschland“

 

lt. StAG Reichsgesetzblatt vom 22.07.1913 RGBl .S. 583

 

Es gibt keine Staatsangehörigkeit der BRD.

 

Deutsche sind gemäß Personal-Ausweisen Personal des Bundes/BRD.

 

Lt. Bundesinnenministerium ist die Staatsangehörigkeit die bestimmte Zuordnung zu einem Staat.

 

Den Staat „Deutsch“, wie unter Staatsangehörigkeit in Personalausweisen angegeben, gibt es nicht.

 

Eine Firma BRD GmbH/Bund kann seinem Personal keine Staatsangehörigkeit bescheinigen.

 

Deutsches „staatliches“ Recht

 

Bürgerliches Gesetzbuch Eingangsgesetz (BGBEG)

 

Artikel 50

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft .“

 

Grundgesetz Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

 

Bundesrecht

Das Grundgesetz der BRD wurde per BGBl TeilI Nr. 59, S2614 im Jahr 2007 aufgehoben.

 

Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Handelsgesetzbuchgültig.

 

Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund. Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

 

Deutsche Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz)

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde zweimal aufgehoben.

 

In 1990 durch Streichung des Artikels 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes und in 2007 BGBl TeilI Nr.59,S2614 von den Besatzungsbehörden.

 

Durch Aufhebung des Grundgesetzes haben die Alliierten Ihrer Vertretung BRD/Bund und Ihren Behörden, alle Rechte entzogen.

 

Deutscher Reisepaß

natürliche Person (Mensch) mit Familiennamen gemäß staatlichem BGB §1

 

Bundespersonalausweis:

Gemäß Gesetz über Personalausweise Artikel1(2) ist ein deutscher Reisepaß ausreichend. Ein Personalausweis ist keine Pflicht sondern freiwillig. Das deutsche Staatsvolk macht sich durch Beantragung des Personalausweises freiwillig zu Personal der Firma BRD/Bund.

 

Mit Beantragung eines Personalausweises wird eine JURISTISCHE PERSON mit Namen geschaffen.

 

JURISTISCHE PERSONEN sind Rechtssubekte, die keine Menschen sind. Eine JURISTISCHE PERSON Name), die keine Personengesellschaft ist, ist eine „Vermögensmasse“, also eine Sache. Eine Sache hat keine Rechte.

 

siehe http://www.deutschesamt.de unter BRD

 

Hoheitszeichen

 

Das Hoheitszeichen Deutschlands ist der „Reichsadler“

Die BRD hat laut OWiG §5 Staatszugehörigkeitszeichen.

 

Wer einem Staat zugehört, kann selber kein Staat sein.

Die BRD benutzt das Hocheitszeichen Deutschlands „verfassungswidrig“ ohne Genehmigung durch das deutsche Volk als Souverän.

Deutschland ist als Staat souverän.

 

BGBl 1990 Teil II Nr. 36 2.10.1990

BVerfG 2 BvR 1981/97

 

Die Bundesrepublik in Deutschland steht unter Besatzungsrecht.

 

Der Überleitungsvertrag ist in Kraft, die drei Westsektoren von Berlin sind kein Bestandteil der BRD und dürfen nicht von Ihr regiert werden.

 

(BGBl 1990 TeilII S.1386, BGBl 1990 TeilII Nr.36, BGBl23.11.2007 TeilI Nr. 59 S.2614)

 

Die Verfassung Deutschlands

kann nur durch Volksentscheid geändert werden.

 

->Rechtssicherheit, Schutz für das Staatsvolk.

 

Das Grundgesetz wird nach Bedarf von Politikern (Besatzungsbehörden) geändert.

 

->Keine Rechtssicherheit für das Personal des Bundes.

 

Deutschland ist in der Staatenliste der UN- Mitglieder eingetragen-

 

Deutschland ist international als Völkerrechtssubjekt (Staat) anerkannt.

 

Eintritt Deutschlands in die UN 18.09.1973.

 

Die Bundesrepublik in Deutschland hat seit dem 3.10.1990 keinen Eintrag mehr in der UN-Staatenliste.

 

Dem gemäß gibt es keinen Staat BRD.

 

StGB 11 Amtsträger ist Beamtert.

 

 

Beamte gemäß Bundesrecht sind keine Amtsträger gemäß StGB §11 deutschem Recht. Beamte unter Grundgesetz u. Bundesrecht sind nicht berechtigt hoheitliche Aufgaben oder hoheitliche Entscheidungen zu treffen. Alle Beamten der Wirtschaftsverwaltung Bund/BRD repräsentieren keinen Staat, vertreten keine Staatsgewalt und handeln nach BRD Grundgesetz und Bundesrecht das nichtamtlich, also nicht staatlich ist. Beamte mit Dienstausweis arbeiten für die Besatzungsbehörden deren Vertretung die BRD/Bund ist.