STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE beim ICC

Internationaler Strafgerichtshof ( IStGH )

International Criminal Court ( ICC)

otp.informationdesk@icc-cpi.int

Fax: +31 70 515 8555

Maanweg 174

2516 AB Den Haag

Niederlande

Datum = Fristablauf im Androhungsschreiben

Per Einschreiben/Rückschein

STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

.

und

Internationale Schadensersatzklage

an den Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag

auf Grundlage der

die Römischen Statuten vom 17. Juli 1998

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

In der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4,6,7,12 und 13

 Ich stelle hiermit STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

 gegen:

wegen Anwendung von, seit dem 18.07.1990 bzw. spätestens am 29.9.1990 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen, insb. die des ehem. Artikel 101 GG, in Folge der ersatzlosen Streichung des Art. 23 (a.F.).

 So war der territoriale Geltungsbereich des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffene „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ zum obigen Zeitpunkt“ erloschen und damit die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der so genannten „Bundesrepublik Deutschland.“

Beweis

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) i.V.m. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) – Hier Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes Ziffer 2 Artikel 23 wird aufgehoben.

Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „Grundgesetz“, war nach Staats- u. Völkerrecht das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seit diesem Moment de jure erloschen!

Ein Gesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt nirgendwo.

Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „Grundgesetzes“ beschränkt. Da dieser aber wie b.b. nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo das Grundgesetz gilt.

Beweis

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 Az.: 2 BvF. 1/73

Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben.

Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!

Gegen o.a. verantwortlichen Person stelle ich STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE wegen des Verstoßes einer Verwaltungseinheit („Vollstreckungsbehörde“), der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland wegen Anwendung der am 24. April 2006 gelöschten grundrechtlichen Rechtsnormen wie Einführungsgesetze und territoriale Geltungsbereiche des Gerichtsverfassungsgesetzes und Zivilprozessordnung und Anwendung weiterer gelöschter Gesetze.

Somit ist bereits grundrechtlich und auch grundgesetzlich offenkundig nachgewiesen, dass es keine Anwendbarkeit der illegalen Rechtsnorm der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland (genannt BRD) geben kann.

Es gilt die Recht(s)grundlage mit Stand zum 23. Mai 1945, durch den Überleitungsvertrag vom September 1990 und der Bereinigung der Besatzungsrechte von 29. November 2007.

Die Anwendung dieser erloschenen grundrechtlichen Rechtsnormen durch o.a. Person verstößt gegen das Militärrecht.

In dem Kriegs- und Besatzungsgebiet „Bundesrepublik Deutschland“ ist die Rechtspflege durch das Erlöschen der grundgesetzlichen Rechtsnormen zum Stillstand gekommen und die „BRD“ unterliegt direkt dem Völkerstrafgesetzbuch, sowie den Militärgesetzen nach SHAEF und SMAD und den Kontrollratsgesetzen der Alliierten.

Eine Legitimation auf Basis der Militärgesetze (Verwaltungsrecht – Kontrollratsgesetze AHK, Siegerrecht SHAEF- und SMAD Gesetze), sowie die Ernennung der oben genannten Person nach Kontrollratsgesetz Nr. 4, in dem vorgeschrieben wird, das das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBI. I S. 299) Anwendung findet, wurde nicht nachgewiesen.

Ich stelle Strafantrag und Strafanzeige gegen die oben genannte Person aufgrund fehlender Legitimation und Anwendung erloschener grundrechtlicher und grundgesetzlicher Rechtsnormen bzw. Gesetze und die damit verbundene Willkür, Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und ggf. Urkundenfälschung, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 VstGB, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte VstGB § 9, sowie massive Verstöße gegen internationales Recht EMRK und IP 66 Art 6 – Recht auf faires Verfahren, Art 7 Keine Strafe ohne Gesetz, Art 13–Recht auf wirksame Beschwerde, Art 14 – Diskriminierungsverbot, und aus allen rechtlichen Gründen.

Das vermeintliche „Staatshaftungsgesetz“ von 1981 (StHG) wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 19.10.1982 (BVerfGE 61.149) für nichtig erklärt.

Beweis

Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 19.10.1982 (BVerfGE 61.149)

Alle vermeintlichen „Beamten“ in der Bundesrepublik haften privat gemäß BGB § 839 [Haftung bei Amtspflichtverletzung] und sind somit schadensersatzpflichtig gemäß BGB §§ 823,839 i. V. m GG Art. 34 i. V. m. VStGB § 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB § 9 (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte).

Das offenkundige Beweismaterial ergibt sich aus dem [BRD] Geschäftszeichen / Aktenzeichen, wie in der Anlage beigefügt.

Ich bitte um Mitteilung des aktenkundigen Aktenzeichens.

Hochachtungsvoll

Anlage: Beweismaterial

Download als PDF

http://www.pdf-archive.com/2011/10/11/strafantrag-strafanzeige-muster-f-r-icc/

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