BESATZUNGSSTATUT

8. April 1949: Besatzungsstatut, veröffentlicht am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der französischen Zone, der amerikanischen Zone und der britischen Zone

BESATZUNGSSTATUT

In Ausübung der den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auch weiterhin vorbehaltenen obersten Regierungsgewalt verkünden wir, die Generale

Pierre Kœnig,

Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der französischen Zone Deutschlands,

Lucius D. Clay,

Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der amerikanischen Zone Deutschlands,

Sir Brian Hubert Robertson,

Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der britischen Zone Deutschlands,

in gegenseitigem Einverständnis hiermit das folgende Besatzungsstatut:

1. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraums, in dem die Aufrechterhaltung der Besetzung als Notwendigkeit erachtet wird, das größtmögliche Maß an Selbstregierung besitzt, das mit der Besetzung vereinbar ist. Der Bundesstaat und die in ihm zusammengeschlossenen Länder sollen volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen besitzen und sind in der Ausübung dieser Gewalt nur den in diesem Statut vorgesehenen Beschränkungen unterworfen.

2. Um die Erreichung der ursächlichen Ziele der Besetzung zu gewährleisten, behalten sich die Besatzungsmächte ausdrücklich Machtbefugnisse einschließlich des Rechts, die von den Besatzungsbehörden benötigten Auskünfte und statistischen Angaben anzufordern und nachzuprüfen, mit Bezug auf die folgenden Gebiete vor:

a) die Entwaffnung und Entmilitarisierung sowie die damit im Zusammenhang stehende wissenschaftliche Forschung, die der industriellen Erzeugung auferlegten Verbote und Beschränkungen und die zivile Luftfahrt;

b) die Kontrollmaßnahmen für das Ruhrgebiet bezüglich der Rückerstattung, der Wiedergutmachung, der Entflechtung industrieller Riesenbetriebe, der Zusammenfassung der industriellen Macht in den Händen weniger, der Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung in Angelegenheiten des Handels, ausländischer Interessen in Deutschland und der Forderungen an Deutschland;

c) auswärtige Angelegenheiten, worunter auch die internationalen Abkommen fallen, die von Deutschland oder in seinem Namen abgeschlossen worden sind;

d) verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen;

e) den Schutz, das Ansehen und die Sicherheit der Alliierten Streitkräfte, ihrer Familienangehörigen, Angestellten und Bevollmächtigten, ihre rechtliche Sonderstellung, die Bezahlung der Besatzungskosten und die Befriedung der sonstigen Bedürfnisse der Besatzung;

f) die Einhaltung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen;

g) die Überwachung des Außenhandels und des Devisenverkehrs;

h) die Überwachung von Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Verwaltung, die jedoch auf das Mindestmaß beschränkt sein soll, das erforderlich ist, um sicherzustellen, daß die Deutschland zur Verfügung stehenden Geldmittel, Nahrungsmittel und sonstige Versorgungsquellen derart verwandt werden, daß Deutschlands Bedarf an Auslandshilfe auf ein Minimum beschränkt wird;

i) die Überwachung der Unterbringung, Verpflegung und Behandlung in deutschen Gefängnissen von Personen, die vor den Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte und Besatzungsbehörden angeklagt und von diesen Gerichten oder Tribunalen verurteilt worden sind, der Vollstreckung der über diese Personen verhängten Strafen, sowie von Fragen, die die Amnestierung, Begnadigung oder Freilassung dieser Personen betreffen.

3. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs erhoffen und erwarten, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen als den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen Gebieten einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der gesamten Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies im Interesse der Sicherheit, zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Regierungsform oder in Wahrnehmung der internationalen Verpflichtungen dieser Regierungen für notwendig halten. Vor Wiederübernahme derartiger Befugnisse werden sie die zuständigen deutschen Behörden offiziell von ihrer Entscheidung und den Gründen in Kenntnis setzen, die sie zu derselben veranlaßt haben.

4. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Mitteilung an die Besatzungsbehörden auch auf den diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten gesetzgeberisch und anderweitig tätig zu sein, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich eine gegenteilige Bestimmung treffen oder die betreffenden gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen mit Entscheidungen und Maßnahmen unvereinbar sein würden, die die Besatzungsbehörden selbst getroffen haben.

5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen derselben, alle sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen und Abkommen zwischen dem Bundesstaat und ausländischen Regierungen treten einundzwanzig Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, sofern diese nicht vorher vorläufig oder endgültig ihre Genehmigung dazu versagt haben. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberischen Maßnahmen jedoch nur dann die Genehmigung versagen, wenn sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, einer Länderverfassung, den von den Besatzungsbehörden selbst erlassenen Rechtsvorschriften oder sonstigen Richtlinien oder den Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind oder eine ernste Bedrohung der ursächlichen Ziele der Besetzung darstellen.

6. Die Besatzungsbehörden gewährleisten jedem einzelnen, unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Erfordernisse ihrer eigenen Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen, daß alle ihre Dienststellen seine staatsbürgerlichen Rechte auf Schutz gegen willkürliche Verhaftung, Leibesvisitation, sowie Durchsuchung oder Beschlagnahme seines Eigentums, auf Vertretung durch einen Anwalt, auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung, soweit die Umstände dies zulassen, auf Fühlungnahme mit seinen Angehörigen und auf ein gerechtes und ohne Verzug herbeigeführtes Verfahren achten werden.

7. Die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden bleiben in Kraft, bis sie von den Besatzungsbehörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufgehoben und abgeändert werden:

a) Rechtsvorschriften, die zu den vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehen, werden entweder aufgehoben oder derart abgeändert, daß sie sich mit diesen Bestimmungen vereinbaren lassen;

b) Rechtsvorschriften, die auf den in § 2 vorbehaltenen Befugnissen beruhen, werden in Form eines Gesetzbuches zusammengefaßt;

c) Rechtsvorschriften, auf die weder Absatz a) noch Absatz b) zutreffen, werden auf Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden von den Besatzungsbehörden aufgehoben werden.

8. Eine Maßnahme gilt und ist auf Grund dieses Statuts wirksam als eine Maßnahme, die die Besatzungsbehörden in Ausübung der ihnen durch dieses Statut vorbehaltenen Machtbefugnisse getroffen haben, wenn sie im Einklang mit den zwischen den Besatzungsbehörden getroffenen Übereinkommen getroffen worden ist und in formeller Hinsicht den Erfordernissen dieser Übereinkommen entspricht. Den Besatzungsbehörden steht es frei, ihren Entscheidungen entweder unmittelbar oder durch Anweisungen an die zuständigen deutschen Behörden Wirksamkeit zu verleihen.

9. Nach zwölf Monaten und spätestens innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte seine Bestimmungen unter Berücksichtigung der bis dahin mit seiner Durchführung gemachten Erfahrungen und mit dem Ziel einer Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Behörden auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung einer Nachprüfung unterziehen.

Quelle: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland. No. 1. 23. September 1949, 13-15.

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