Papst ermahnt Räuberbande im Bundestag Menschenrechten

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Das sogenannte Bundesverfassungsgericht (BVG) wird heute 60 Jahre alt. Die Demagogie beginnt bereits beim Namen, denn Deutschland hat gar keine Verfassung. Grund: Eine Anfang der 90er Jahre eingesetzte Kommission, die einen Entwurf erarbeiten, dann der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion zugänglich und schließlich dem deutschen Volk zur Entscheidung vorlegen sollte, wurde nach kurzer Zeit klammheimlich aufgelöst.

Inzwischen wird von den Regierenden die Mär verbreitet, die das von den alliierten Hauptsiegermächten oktroyierte Grundgesetz sei eine Verfassung. Das ist mitnichten so. Das Grundgesetz ist eine Notverodnung, die von den USA, Großbritannien und Frankreich in Auftrag gegeben, genehmigt und den Einwohnern der Trizone verabreicht wurde, um ein Mindestmaß an zivilem Umgang miteinander zu gewährleisten. Prominenter Zeuge dieses bis heute unverändert provisorischen Status des Grundgesetzes   ist Prof. Carlo Schmid, der zu den Hauptautoren des Grundgesetzes Ende der 40er Jahre des vergangenen Jahres gehörte. Er erklärte in einer Rede am 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates: „Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz.

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.

Das müßte dann ihnen gegenüber durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung., wenn ‘vorläufig’ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern, was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär. … Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hauptbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu errichten.“

Nach der friedlichen Revolution 1989 und den rechtsunwirksamen Wiedervereinigungsvertragswerken von 1990 hat man diesen gesetzlichen Notstand auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt. Die Ausnahmesituation soll offensichtlich so lange dauern, bis sich Deutschland in Wohlgefallen in einem europäischen Völkergemisch aufgelöst hat. Ein Beweis dafür ist, das von jedem deutschen Gericht – Amts-, Land- oder Bundesverfassungsgericht – Urteile im „Namen des Volkes“ gefällt werden. Die Antwort auf die Frage, welches Volk denn gemeint ist, bleiben die Richter durchweg schuldig. Vom deutschen Volk zuimindest ist in in ihren Dokumenten keine Rede mehr. Außerdem unterschreiben die Richter ihre Urteile nicht, weil sie wissen, dass sie aufgrund der fehlenden Legitimität persönlich für die Konsequenzen haften müssen.

Dazu kommt, dass die übergroße Mehrheit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet werden. Die Richter zieren deshalb die übergroße Mehrheit der Entscheidungen mit dem Schluss-Satz „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Diese Floskel beinhaltet, dass man es der Phantasie der Betroffenen und der Außenbetrachter überlässt, worin wohl die ursächlichen Urteils-Motive des Gerichts bestanden haben könnten. Experten nennen das eine Verhöhnung des Rechts an sich. Es können also die vernunjftswidrigsten Urteile zustande kommen.

Um die Umsetzung der BVG-Urteile schert sich im Übrigen kaum jemand. In der Politik am wenigsten. Ein aktuelles Beispiel ist das Wahlgesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit, um ein neues zu verabschieden. Die Zeit ist abgelaufen, geschen ist nichts. Derzeit könnte gar kein Bundestag gewählt werden mangels jzuristischer Regeln.

Ein weiteres Beispiel für die haarsträubenden  juristischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist die Hartz-IV-Gesetzgebung. Auch sie wurde als verfassungswidrig erklärt und sollte innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert werden. Das wurde nicht nur versäumt, sondern bewusst ignoriert. Im Hauruck-Verfahren erhandelte man dann eine gesetzliche „Erhöhung“ von lächerlichen fünf Euro. Dieses Trinkgeld bekommt ein von milliardenschweren Finanzoligarchen umklammerter Mensch pro Monat mehr, um sein Leben zu fristen. Die Menschenwürde ist längst im Orkus versunken. Sie ist Opfer der politischen Korruption und Geldgier geworden.

Der pensionierte FDP-Politiker Burkhard Hirsch bestätigte das heute im Rundfunk sehr zurückhaltend in einem Interview zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht: „Das ist eine ganz merkwürdige Geschichte. Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundesrat gewählt, die andere Hälfte vom Bundestag, in Wirklichkeit von dem Richterwahlausschuss des Bundestages, eine Konstruktion, die man oft angegriffen hat und sehr anzweifeln kann, weil da nun natürlich eine enorme Kungelei einsetzt.“

Insofern ist der heutigen Ausgabe der am Standort des Bundesverfassunghsgerichts in Karlsruhe erscheinenden „Badischen Zeitung“ nur zuzustimmen: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein eminent politisches Gericht. Fast jeder politischer Großkonflikt landet am Ende in Karlsruhe.“ In aller Regel läuft das Ergebnis auf die Fabel des römischen Dichters Horaz hinaus: „Parturient montes, nascetur ridiculus mus – Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“. Beim vieldiskutierten Urteil um die Hartz.-IV-Sätze war es sogar eine Liliputaner-Maus.  In diese Horaz-Hartz-Mausefalle werden nun Hunderttausende von der Gesellschaft aus dem Arbeitsgleis geworfene Menschen hineingetrieben.

Solche und andere generellen Miss-Stände lassen sich mittlerweile immer weniger Bürger gefallen und wenden sich an internationale juristische Gremien wie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die „Berliner Zeitung“ bestätigt das in ihrem Jubiläumskommetar: „‘Ich gehe bis nach Karlsruhe.!’ Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruihe in Deutschland das letzte Wort. Das ist längst vorbei.“

Seit 1951 fällte das BVG 188.810 Entscheidungen. Diese Zahl nennt die „Frankfurter Rundschau“. Andere Quellen warten mit anderen Angaben auf – beispielsweise 160.000. Derzeit legen jährlich rund 6.000 Bürger Beschwerde ein. Dieses zunehmende demokratische Begehren soll nun eingedämmt werden, indem ernsthaft über eine „Missbrauchsgebühr“ nachgedacht wird. Damit erheben sich weitere Hürden für die Bürger, die ihr Recht mit Konsequenz zu verfolgen trachten ++

Eigenbeitrag von Matthias Günkel, 28.9.2011; Informationsquellen: Berliner Zeitung 28.9.2011, Frankfurter Rundschau 28.9.2011, Badische Zeitung 28.9.2011, Deutschlandfunk 28.9.2011, http://www.dradio.de

 http://staseve.wordpress.com/2011/09/28/60-jahre-bundesverfassungsgericht-die-demagogie-beginnt-schon-beim-namen-horaz-hartz-mausefalle-schnappt-massenweise-zu/

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