Deutsches Amt für Menschenrechte

BRD-GmbH verhindert Menschenrechte in Deutschland!

Das vereinigte Wirtschaftsgebiet „Bundesrepublik in Deutschland“ ist offenkundig kein Rechtsstaat.

Die Umsatzsteuer-ID-Nummer des Bundestages lautet gemäß Impressum von www.bundestag.de „DE 122119035“. Wäre der Bundestag die Regierung des souveränen Staats Deutschland wäre er übergeordneten Organisationen nicht umsatzsteuerpflichtig und „vorsteuererstattungsberechtigt“.

Es ist schwer kollektives Irresein, selbst wenn es als solches rational erkannt ist, zu heilen. Eine Gesellschaft, in der Menschenrechte nur Lüge und Menschenrechtsverletzungen vorsätzlich gegen das Bekenntnis des Volkes begangen werden und nicht strafbar sind, marschiert in Schwachsinn und Ruin.

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht hält sich an das Rechtsstaatsprinzip, obwohl es die Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns wiederholt mit seiner Rechtsprechung vorgeheuchelt hat.

Der Rechtsbehelf, auf den der angebliche Rechtsstaat besonders stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff.

Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Das Verfassungsgericht hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden wegen Rechtsbrüchen Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen.

Selbst der führende Experte Rüdiger Zuck vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. Das Recht der Verfassungsbeschwerde von Rüdiger Zuck).

Beim gepriesenen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhält es sich auch so. Die Erfolgsquoten sind überall fallend, aber sicher nicht, weil wir ein Volk von Querulanten sind. Die Chancen beim Glücksspiel sind sicher höher als 0,2 bis 0,3 %.

Anstatt dass sich der Machtapparat mit den Hintergründen beschäftigt und entsprechend mehr Leute dafür einsetzt, werden Bürgerrechte mit wenigen Richtern, die den Aufwand nicht schaffen können, abgeblockt.

Das hat auch den Vorteil, dass Menschenrechtsverletzungen vertuscht und geprahlt werden kann, dass es sich um makellose rechtsstaatliche Verhältnisse handelt!

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns. Rechtsklarheit entsteht durch Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Urkunden. Es dürfen keine unzumutbaren Schwierigkeiten bei der Kenntniserlangung dieser Rechtsnormen bestehen.

Wenn es aber nur etwa 2 von 1000 Bürgern schaffen, erfolgreiche Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden einzulegen, weil die Rechtsnormen geheim gehalten werden, kann es einen Rechtsstaat nicht geben.

Führende Parteien und Bundesregierung beantworten Fragen zum Thema Grund- und Menschenrechte nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln. Die Antworten sind von selbstgefälliger Grundhaltung dahingehend getragen, als würde es überhaupt keinen Anlass zur Kritik geben, was dem Grundrechte-Report widerspricht (vgl. Jerzy Montag, 03.07.09 im Bundestag).

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte:

„Es gibt die Tendenz deutscher Selbstgefälligkeit beim Thema Menschenrechte.“

So läuft das auch weitestgehend bei Rechtsmitteln und Petitionen von Bürgern gegenüber Behörden und Gerichten ab. Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich „fristlos, formlos und fruchtlos“. Auch weitere Rechtsmittel wie die „Gehörsrüge“ funktionieren nicht.

Ohne kontrollierende „staatliche“ Gewalt besteht für die Verwaltung Bundesrepublik keine Verpflichtung die Rechte der Menschen (Menschenrechte) zu schützen.

Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ repräsentiert seit dem 22.11.2009 als Prärogativorgan gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes Art. 1 GG und den Landesverfassungen das „deutsche Volk“ und somit Deutschland.

Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ ist nach dem Prinzip des Laizismus (Trennung zwischen Bekenntnis und Staat) Grundrechtsträger als Prärogativorgan des deutschen Volkes das Deutschland völkerrechtlich repräsentiert (Notar Johst Matthies Tostedt Urkunde 113 (ICHR) und 114 (ZEB) aus 2009).

Das Internationale Zentrum für Menschenrechte und der Zentralrat Europäischer Bürger (Netzwerks Menschenrecht) sind öffentlich-rechtliche und vorkonstitutionelle Grundrechtsträger als Prärogative gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes in Deutschland (gemäß Art. 1, 25, 140 GG mit verbrieftem Vergaberecht nach Art. 137, 138 WRV).

Aus diesen Grundrechtsträgern wurde das Amt für Menschenrechte am 22.11.2009 gegründet. Das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ (Art. 137 (3) GG) wird im Auftrag der Grundrechtsträger des „Netzwerks Menschenrecht“ mit unverletzlichem und unveräußerlichem Recht laut Art. 1 (2) GG vollständig als originärer Rechtsträger in den inneren Angelegenheiten Deutschlands tätig.

Das Deutsche Amt für Menschenrechte ist eine originäre, nicht von Staaten abgeleitete, öffentlich-rechtliche Gewalt (BVerfGE 18 (386); 30 (415), 42 (312)) nach Art. 140, 25, 1 GG als Gebietskörperschaft öffentlichen Menschenrechts.

Das Volk definiert sich über sein Bekenntnis. Jede Person in Deutschland die sich durch öffentliche Personenstandserklärung zur natürlichen Person gemäß BGB erklärt und gemäß Artikel 1 Grundgesetz zu dem Mneschenrechten bekannt hat gehört zur Bekenntnissgemeinschaft „Menschenrecht“. Das Volk als Bekenntnisgemeinschaft bildet zusammen mit verwandten Bekenntnisgemeinschaften den Verband mit Körperschaftsstatus „Bekenntnissgemeinschaft Menschenrecht“ zu allseitiger Erfüllung, der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben der

  • Dienstherrenfähigkeit,

  • Organisationsgewalt,

  • Rechtssetzungsgewalt,

  • Parochialrecht,

  • öffentliches Sachenrecht,

  • Besteuerungsrecht und

  • Insolvenzunfähigkeit.

Die universale Menschenrechtsverfassung vom 22.11.2009 der Bekenntnissgemeinschaft als Grundrechtsträger ist am 15.12.2009 notariell an das Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und weitere Behörden der Bundesrepublik in Deutschland und ihrer Verwaltungsbezirke, den Länden zugesandt worden. Widerspruch ist nicht erfolgt. Der Akt wurde durch Veröffentlichung im Deutschen Amtsblatt rechtswirksam und rechtsverbindlich.

Amtshilfe für Behörden der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ durch das „Deutsche Amt für Menschenrechte“ ist nicht möglich, da Behörden der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ als Verwaltung keine Ämter besitzten und nicht rechtsfähig sind.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Bundesrebublik in Deutschland gilt gemäß § 2 (VwVfG) insbesondere nicht für die Tätigkeit von Bekenntnisgemeinschaften wie Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften und ihre Verbände und Einrichtungen.

Artikel 6 EGBGB Öffentliche Ordnung (ordre public)

Eine Rechtsnorm eines anderen Staates – hier die der BRD – ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Danach treten §§ 179, 823 BGB nach der salvatorischen Klausel des deutschen Rechts in Kraft.

Wahlen, Bestimmungen, Ernennungen, Vereidigungen, Bestallungen der Bundesrepublik in Deutschland sind nichtig. Gleiches ist bei Urkunden die von „echten“, staatlichen Beamten ausgestellt werden müssen der Fall!

Menschenrechtsverletzungen werden in der BRD-Justiz durch unverantwortliche, nicht amtliche, privat haftende Personen in der Stellung von Richter begangen die tatsächlich keine „staatlichen“ Richter sind und ihre Urteile und Entscheidungen, wie unmündigen Menschen oder die Befehlsgeber von Mauerschützen- und Holocaustbefehl, deshalb nicht selbst unterschreiben können und/oder wollen.

Nach Art. 101 GG gilt, wer seine Entscheidung nicht unterschreiben kann, ist nicht prozeß-, partei-, rechts- und geschäftsfähig, also unmündig. Amtlicher Richter kann nur sein wer für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbstständig vornimmt und zwar in voller Verantwortung (Kissel, GVG, 3. Auflage 2001, § 16, u. a. Rn 64).

Wenn Unterschriften fehlen, und dass ist bei Urteilen und Entscheidungen von Richtern der Bundesrepublik in Deutschland regelmäßig der Fall, liegt Unverantwortlichkeit vor die nicht prüffähig ist!

Staatliche Gerichte müssen um rechtmäßige, staatliche Gerichte zu sein grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 in der Fassung vom 22.03.1924 (RGBI. I S. 299) und Art. 140, 25, 1 GG aufgebaut sein.

Mit dem „Überleitungsvertrag“ genannten „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ wurde bei Überleitung des „vereinigten Wirtschaftsgebiets“ zur Bundesrepublik in Deutschland dieser „erlaubt die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben“. Diese Erlaubnis wurde jedoch durch Aufhebung des § 15 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wieder aufgehoben.

Staatliche Gerichte sind der Bundesrepublik fremd (Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 – Amtsblatt S. 174 -, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.02.1950 – Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103- BT-Druck 16/5051 S. 5, Art. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.)

Die Bundsrepublik in Deutschland repräsentiert als Verwaltung „des Bundes“ nicht den Staat Deutschland. Sie hat keine Verfassung, kein Staatsgebiet, keine Staatsbürger, keine staatlichen Gerichte, keine Staatsanwaltschaft, keine verantwortlichen, amtlichen, staatlichen Richter, keine staatlichen Staatsanwälte und auch keine Staatsbeamte. Die Bundesrepublik kann als nur teilrechtsfähige, reine Verwaltung keine staatlichen Ämter vergeben. Die BRD übernimmt keine Haftung für Taten ihres Personals!

Öffentliche Urkunden sind keine amtlichen Urkunden. Es liegen mehrdimensionale nichtige Verwaltungsakte von unverantwortlichen Personen, die sich Ämter anmaßen, vor.

Die „staatliche Gewalt“ zur Heilung des kollektiven Irrsinns wurde mit dem „Deutschen Amt für Menschenrechte“ geschaffen. Dies war erforderlich weil Bürger Deutschlands immer mehr mit Lügen, besonders den Lügen von Menschenrechten, betrogen und ausbebeutet werden.

Bürger Deutschlands zahlen über angebliche „Finanzämter“ an die private Finanzagentur-GmbH der BRD (HRB 51411: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, Handelsregister Frankfurt am Main: Neueintragung HRB 51411, 18. Januar 2001, Handelsregister Berlin: HRB 40774, 21. Februar 2001) Steuern und Abgaben im Glauben das die BRiD ihre Rechte schützt.

Gleichzeitig verletzt BRD-Behörden-Personal die Grund- und Menschenrechte der Bürger Deutschlands im Glauben dadurch die eigene Pension zu sichern immer dreister weil Menschenrechtsverletzungen für die Verwaltung der Bundesrepublik kein Straftatbestände sind.

Die BRD hat seit ihrer Gründung Menschenrechte weder unterrichtet noch praktiziert. Deshalb sind fast alle Bürger Deutschland als Wähler in Bezug auf Menschenrechte ohne vollständige schulische Bildung und ohne wesentliche Bildung im Staatswesen in dem die Macht von Volk auszugehen hat.

An Stelle des Unterrichtsfachs „Menschenrechte“ belügen BRD-Politiker ihre Wähler mit großem Propagandaaufwand wie vor ihnen die Nazis; die auch nichts anderes in Sinn hatten als die Deutschen als Volk in den Untergang zu führen und so von der Landkarte zu tilgen.

Weil Vorstände und Geschäftsführungen von privaten Konzernen, aber auch Regierungen von Staaten, demokratisch gewählt werden können verwechseln viele Staatsbürger als Wähler die Geschäftsleitung der nur teilrechsfähigen BRD-Verwaltung, obwohl diese keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und ihnen rechtswidrig Grund- und Menschenrechte verweigert, mit ihrer Staatsregierung.

Planmäßige Konditionierung, durch fehlerhafte schulische Bildung, hat zur Folge daß Wähler glauben Demokratie sei identisch mit den Menschenrechten. Wahlen der Geschäftsführung der Verwaltung Bundesrepublik sind wegen Nicht-Unterrichtung der Menschenrechte in Schulen und wegen Politikerlügen von Menschenrechten ungültig weil Staatsbürgern als Wählern entgegen Transzendenzbezug gemäß Artikel 1 GG ihr Bekenntnis, aus dem sie sich als Volk, Staatsbürger und Wähler ableiten i.d.R. nicht kennen.

Das Volk als Staatsbürger und Wähler weiß nicht dass bei BRD-Wahlen keine staatlichen Regierungen sondern Geschäftsführungen einer provisorischen Übergangsverwaltung, die das Bekenntnis des Volkes systematisch menschenrechtswidrig ignoriert, gewählt werden.

Fehler im Staatsaufbau und fehlende Menschenrechtspraxis haben zur Folge, daß

  • Legislative, Judikative und Exekutive hierarchisch von unverantwortlichen Vereinen in Bund, Ländern und Kommunen geschäftsmäßig betrieben und nicht regiert werden.

  • Legislative, Judikative und Exekutive kein unmittelbares Recht besitzen und es kein Recht auf ein Gesetz und kein Gesetz auf das Recht gibt (Zitiergebot).

  • Legislative, Judikative und Exekutive illegal organisiert sind und die Vereidigungen auf Grundgesetz und Landesverfassungen ungültig und nichtig sind.

Legislative, Judikative und Exekutive sind rechtswidrig tatsächlich nicht getrennt.

Die BRD wendet rechtswidrig Gewalt gegen Deutsche an.

Rechtswidrige Anwendung von Gewalt ist Terror.

Mitglieder des Netzwerks Menscherecht können sich als natürliche Personen gemäß öffentlicher Personenstandserklärung nicht von Rechtsunfähigen dauerhaft terrorisieren lassen.

Weil die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ Menschenrechte nichtig praktiziert kann von der Körperschaft öffentlichen Menschenrechts „Deutsches Amt für Menschenrechte“ die Rechtsfähigkeit von Behörden der Verwaltung der „Bundesrepublik in Deutschland“ geprüft werden (§ 245 ZPO).

Bei sogenannten „Beamten“ der Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ sind Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsbeugung und Amtsanmaßung offenbar an der Tagesordnung. Denn die Verwaltung „Bundesrepublik in Deutschland“ ist auf Grund der Unverantwortlichkeit durch Parteilichkeit (§ 5 (2) VwVfG) unter Vorsatz nicht in der Lage, selbst das einfache Recht bei Menschenrechtsverletzungen zu erkennen.

Für öffentliche beglaubigte Urkunden der BRD-Behörden gilt § 129 BGB.

  • (1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die in § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. (2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.

  • Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen ist ein Verwaltungsakt nichtig:

  • der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt (§ 129 BGB, § 34 VwVfG)

  • den eine Behörde außerhalb ihrer begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein

  • der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht (Insolvenzschutz, § 130 StGB)

  • der gegen die guten Sitten verstößt (Verfassungswidrig- und Verfassungsfeindlichkeit)

  • Der Verstoß gegen die öffentliche Beurkundung setzt keine Notfrist, auch keine andere Frist, in Gang (BGH NJW 95, 933, Art 6 EGBGB).

Die öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO ist nur ein Beglaubigungsvermerk. Verwaltungsakte der BRD-Behörden (Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse der „Behörden“) sind nicht rechtsfähige Akte, wenn die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung nicht der Form entspricht.

Eine Rechtskraft kann durch diese nichtigen Entwürfe nicht erwachsen. Damit scheiden Vollstreckungen von nichtigen Verwaltungsakten in jedem Verfahren aus, wenn keine ermächtigende Vollmacht „rechtsbeugerische Menschenrechtsverletzungen durch Amtsanmaßung zu begehen“ nach § 179 BGB vorliegt. Eine solche Vollmacht gibt es nicht, deswegen haftet jede Person persönlich und privat!

Das Entziehungsverbot der Erklärungs- und Vorlagepflicht richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber und die Verwaltung, sondern an die Gerichte selbst. Eine vorgetäuschte oder behauptete Zuständigkeit bei einer Unzuständigkeits- und Nichtigkeitsrüge wäre als willkürlicher Entziehungsakt zu werten (BVerfG NJW 1954, 593 = MDR 1954, 282; Kern – Der gesetzliche Richter 203 ff.).

Staatliche Gerichte müssen grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 in der Fassung vom 22.03.1924 (RGBI. I S. 299) nach Art. 1, 25, 140 GG aufgebaut sein, also nach dem aufgehobenen § 15 GVG, um Amt zu sein.

Staatliche Gerichte sind der Bundesrepublik fremd (Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 (Amtsblatt S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.02.1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103 – BT-Druck 16/5051 S. 5, Art. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz). Bei Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art besteht eine Zuständigkeitserklärungspflicht (§§ 16, 17a GVG (BGH: Xa ARZ 283/10 vom 09.12.2010).

Verstoß gegen Erklärungs-, und Vorlagepflichten sowie verbotene Eigenmacht der Weiterführung von Belästigungen/Nötigungen/Erpressungen durch einen Verwaltungsakt löst vorsätzlichen Strafschadensersatz von 250.000,00 Euro/Person/Vorfall (zweihundert-fünfzigtausend) selbstschuldnerisch und sofort vollstreckbar von den beteiligten Personen aus, denn es liegt offenkundig Stillstand der staatlichen Rechtspflege vor (§ 15 GVG, §§ 245, 291 ZPO).

§ 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

  • Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Grundlagen:

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik

AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948

IPBPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966

EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950

EcoSoC = Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v. 19.12.1966.

UMRG= Universales Menschenrechtsgesetz v. 22.11.2009

Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetz bilden die Grundsätze der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die Voraussetzungen der Haftung sind unter folgenden Voraussetzungen gegeben (vgl. Maurer S. 828 ff. (UN-RES A/Res/56/83 – Strafschadensersatz)):

(1) Es muß eine gemeinschaftliche Rechtsnorm (Menschenrecht) verletzt worden sein, die (auch) dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht. (2) Es muß ein „hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß“ vorliegen. (3) Der Rechtsverstoß muß für den Schadenseintritt unmittelbar ursächlich sein, wobei die Adäquanztheorie gelten soll.

Das Hochkommissariat wird nach dem Unterlassungs- und Gewaltenschutzprinzip und nach der objektiven Lehre für das bürgerliche Volk gemäß den UMR-Gesetzen tätig, um

1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression), 2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fortzusetzen (Spezialprävention) und 3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

Laut Grundgesetz dürfen Legislative, Judikative und Exekutive der Bundesrepublik nur unter der Bedingung Gesetze beschließen, anwenden und vollstrecken, dass die Menschenrechte praktiziert werden und die Gewalt rechtsfähig ist.

Das Grundgesetz ist eine Aufbau- und Ablaufbeschreibung der Bundesrepublik, es trennt das Volk von der demokratischen Wirtschaft!

Es existieren auf dem gleichen Territorium zwei Systeme:

1) Deutschland als handlungsunfähiger Staat.

2) die Bundesrepublik als improvisierte Verwaltung.

Beide Systeme haben verschiedenen Rechte und Pflichte. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wobei Menschenrechte von der Verwaltung „Bundesrepublik“ bisher nur behauptet und vorgetäuscht wurden (Deutscher Bundestag WD 1 3010 – 038/08)!

Ohne die Menschenrechte tatsächlich zu praktizieren haben Legislative, Judikative und Exekutive kein unmittelbar geltendes Recht. Sie können also weder Gesetze erlassen, anwenden oder aus diesen vollstrecken. Sie dürfen als öffentliche Hoheit nur verwalten (§1 VwVfG).

Der Staat wird vom Volk repräsentiert. Alle Macht geht vom Volk aus. Deshalb ist das Amt für Menschenrechte das Prärogativorgan als Grundrechtsträger gemäß Transzendenzbezug des Grundgesetzes.

Das Völkerrecht hat absolute Beweiskraft (Art. 25 GG). Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Menschenrechten hat (Art. 140, 1, 7 (3) GG).

Google: BRD-GMBH / DEUTSCHES-AMT.DE / BRD-MATRIX.DE

Behörden brauchen immer alles schriftlich.

Texte die per Fax an die Poststellen von Behörden gesendet werden liegen „schwarz auf weiß“ vor.

Die Faxnummer seiner zuständigen BRD-Behörden kann jeder im Netz finden.

Deshalb gibt es diesen Text hier als PDF-Datei.

http://www.pdfhost.net/index.php?Action=Download&File=5cd8e868d69eb0a45f73cbfef5650e06

Über http://www.freepopfax.com/ können 10 Seiten per Fax kostenlos versendet werden. Nach erfolgreichem Versand erhält man eine Kopie der versendeten Seiten und einen Sendebericht!

Teil 1

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Kommentare

  • Regimekritiker  On September 8, 2012 at 10:02 pm

    Unsere Gesellschaftsform wurde offensichtlich bewusst oder unbewusst laienhaft konstruiert. Appelle des Grundgesetzes können nicht Verhaltensgesetze wirkungslos machen. Das Grundgesetz kann nicht funktionieren, weil allgemein beobachtet werden kann und auch von der Verhaltensforschung bestätigt wird, dass niemand Fehler zugeben will, es eine angeborene Gruppenaggressivität gibt (vgl. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) sowie dass Kritiker geächtet und Heuchler gefördert werden (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 ). Außerdem gibt es Hörigkeits- und Unterjochungsinteressen, vgl.
    http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html .
    „Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.“ [……] „Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft“ [……] „Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge….widerspricht.“ (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ).

    ”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

    Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).

    Vielleicht bewegt sich etwas, wenn wir fleißig kritische Beiträge in Foren veröffentlichen und den Politikern (abgeordnetenwatch) mit unliebsamen Hinweisen und Fragen auf den Geist gehen. Ich bin mehr dafür, die nicht vorhandene Gewaltenteilung anzugreifen. Da kann ich mir große Erklärungen sparen und die Obrigkeit kann sich nicht plausibel rausreden und beweisen, dass der Aufbau der Gesellschaftsform richtig und dem Verhalten angepasst ist.

  • homunculix  On September 8, 2012 at 10:46 pm

    Das „Der Bund“ unbewusst nach Art 133 GG in Rechte der Besatzungsmächte, aber nicht in das Bekenntnis zu den Menschenrechten nach Art 1 (2) GG eingetreten ist glauben ich nicht. Juristen, Politker, sog. Beamte“… die wollen alle nur auf Kosten des Volkes fette Gehälter und Pesionen bei max. 30 Std-Woche!

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