Pirateninseln und angesächsische Trusts als Werkzeuge des Finanzkrieges

G 20-Armee“ im politischen Einsatz… Es gibt mehrere Sichtweisen, sich mit den regelmäßigen Treffen der großen Nationen auseinanderzusetzen – und dabei meine ich nicht die Bilderberger. Im April 2009 saß der G-20 Gipfel in London zusammen, um die Finanzmärkte zu retten. Das ganze Programm war 1.100 Milliarden Euro schwer, die nun das europäische Volk aufzubringen hat. 

Von der Wirtschaft wurde erst gar nicht gesprochen, nein es ging um die Absicherung der Casino-Spieler der Investment-Ordnung. Heute läuft das perfide Spiel der Kapitalsammelbecken wie eh und je weiter. Auf dem letzten G- 20 Gipfel saßen dann wieder die Handlanger des Großvermögens (auch Staatschefs genannt) in Toronto zusammen und wischten z.B. die Finanztransaktionssteuer vom Tisch. Durch die System-Unterstützungs-Programme werden die Plutokraten weiter gestärkt, zu Lasten der Arbeitnehmer und der Unternehmer (natürlich nicht der Konzerne, die letztlich als Beuteunternehmen des Bankwesens fungieren und somit keine klassischen Unternehmer sind).

Die Gut- bzw. „Schlafmenschen“ (das finde ich passender) werden derweil mit den typischen Ablenkungsmanövern beschäftigt. Da sind z.B. die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, die „zentral informiert“ sich als tatsächliche Opfer gegenseitig „die Schuld“ an der Gesamtmisere vorwerfen, wobei nur die naiven Mitglieder der Lobbyisten glauben, daß Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum anzustrebende Ziele sind. Die aufgeweckten Personen, die erkannt haben, daß diese Ziele absurd sind und zu massiven Verwerfungen führen, werden mundtot gemacht oder sitzen in den Vorständen, wo sie wider besseren Wissens die Unwahrheit propagieren.

Vor ein paar hundert Jahren haben die normalen Menschen gekämpft, weil sie nicht mehr für die Feudalherren arbeiten wollten. Heute kämpfen sie als Arbeitslose dafür, wieder für die Unterdrücker arbeiten zu dürfen! Die demokratischen Strukturen waren für die Feudalherren offenbar ein voller Erfolg, denn selbst heute denken noch immer viele Menschen, daß in unserer Gesellschaftsform das Volk der Souverän ist und tatsächlich etwas zu sagen hat bzw. man sogar wählen kann… Ja und dann kommen da noch die Neiddebatten als Spielart dazu, indem man z.B. die Schweiz als „Steueroase“ diffamiert, in der angeblich die Ultrareichen ihre staatlichen Zwangsabgaben umgehen können.

Wer spricht eigentlich von den Kanalinseln wie Guernsey, Isle of Man oder Jersey usw., die weder zur EU noch zu Großbritannien gehören, sondern sich im Eigentum des britischen Königshauses befinden, welches dort gewissermaßen „Freibankenzonen“ installierte. Diese Offshore-Zentren gehören zu den größten Finanzcasinos der Welt, aber wann hört man einmal davon? Trusts sind angelsächsische juristische Schöpfungen, die kein Bankgeheimnis benötigen, da man mit juristischen und steuerlichen Strategien den Fiskus quasi ausgeschaltet hat. Die Spezialisierung der Offshore-Inseln in Europa hat diese Fischer-Örtchen zu gigantischen Finanzplätzen heranwachsen lassen, wobei die Einheimischen vermutlich nicht einmal erahnen, welche Machenschaften in ihrer Heimat ablaufen.

Auch in der Karibik oder in Singapur sind diese grauen Kapital-Markt-Trusts entstanden. In diesen Konstruktionen können gewisse Personen quasi anonym (also frei von Steuerpflichten) ihre wie auch immer entstandenen Reichtümer renditestark bunkern, während der kleine Mittelständler die Macht der Gesetze zu spüren bekommt, wenn eine Essensquittung nicht richtig verbucht wurde. Der langen Rede kurzer Sinn: Die Diskussion um die „Steueroasen“ Schweiz, Liechtenstein usw. sind reine Ablenkungsmanöver, die zusätzlich noch den Nebeneffekt haben, die autarkieorientierten Schweizer zu demoralisieren und somit in die unheilvolle Globalisierung zu zerren.
In Wirklichkeit finden die krummen anonymen Finanzanlagen mit „Steuervermeidung“ im Rahmen der USA auf den karibischen Inseln statt und für das Königreich Britannien eben im Kanal zwischen England und Frankreich. Diese Offshore- Paradiese „verwahren“ vermutlich mehr Spargelder als die gesamte Schweiz, die als bekannter Finanzplatz 2009 noch rund 27% des Weltgeldes verwaltete.

(…)

010-013-Angel_2Der G20-Gipfel in Toronto 2010 war das vierte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu den Themen Finanzmarkt und Weltwirtschaft. Die Evaluierung früherer Zielsetzungen sowie die Erarbeitung einer internationalen, ausbalancierten, nachhaltigen und auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik bildeten dabei die Schwerpunkte des Gipfels. Das Treffen fand vom 26. bis zum 27. Juni 2010 im Metro Toronto Convention Centre im kanadischen Toronto statt. Einen Tag früher begann der G8-Gipfel in Huntsville 2010, der ursprünglich auch das G20-Treffen beinhalten sollte. Wegen mangelnder Kapazitäten in der Kleinstadt Huntsville wurde das G20-Treffen nach Toronto verlegt. Den Vorsitz des Treffens hatte Südkorea inne, wo Mitte November 2010 der zweite G20-Gipfel 2010 in Seoul stattfinden soll. Seit April 2010 liefen Sicherheitsvorbereitungen der Bundespolizei von Ontario zusammen mit der Royal Canadian Mounted Police und der Polizei von Toronto und der Regionalgemeinde Peel. Neben einem erhöhten personellen Aufgebot wurden beispielsweise der CN Tower und die Untergrundstadt PATH für die Dauer der beiden Gipfel für die Öffentlichkeit geschlossen. Für die Berichterstattung über den G20-Gipfel wurde ein künstlicher See angelegt.

(…)

Den vollständigen Artikel finden Sie in „Wirtschaft Macht Politik“ Heft 36 / 290 …Bestellen >

http://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1342:angesaechsische-trusts-als-werkzeuge-des-finanzkrieges&catid=109:wirtschaftmachtpolitik&Itemid=294

Bundesjustizministerium bestätigt Bereinigungsgesetze

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr

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Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«  so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden. Klar sind sie vorhanden aber als reine „Firmengerichte“ nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) . Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird , gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein “ – symbolisch gesprochen – Handelsschiff“ ausserhalb der 12 Meilen Zone. Der Richter oder die Richterin ist der „Kapitän“ und der weis was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen „Contract“ also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter („Kapitän“) unterworfen  und nur der weis was Recht ist. Die sogenannten Rechtsanwälte arbeitem diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den „Contract“ (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandeslrecht dem Gericht nach Admirality Law unter. Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide „Partner“ sich im „Willen“ einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im „Gerichtssaal (Handeslschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der „Contract“ als geschlossen gilt , völkerrechtlich gesehen.

Eigener Bericht -staseve- Verfasser Peter Frühwald – vom 23.10.2011

Deutschland

Bundesrepublik in Deutschland

Deutschland ist wegen fehlendem Staatsaufbau, fehlender deutscher Staatsregierung, fehlender deutscher Gerichtsbarkeit, fehlenden deutschen Behörden gemäß deutschem Recht bis heute als Staat handlungsunfähig.

Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete „Wirtschaftsgebiet“ genannt.

Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild und gemäß Grundgesetz Artikel 133 den „Bund“ als Treuhandverwaltung (Trust) des „Vereinigten Wirtschaftsgebiets“ geschaffen. Das „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ haben sie in „Bundesländer“ genannte Verwaltungsdistrike unterteilt.

BGBl 1990 TeilII Nr.36 2.10.1990 Seite 1275 „Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelungbestimmter Fragen in bezug auf Berlin. “

Auszug Artikel 3(4)

(….) Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik in Deutschland zu richten.

Klagen dieser Behörden, werden von der Bundesrepublik in Deutschland erhoben .

Das bedeutet das der Bund die Vertretung der Besatzungsmächte, und nicht die Vertretung des deutschen Volkes, ist.

Die BRD/Bund kann und darf de jure und de facto das deutsche Volk staats- und völkerrechtlich überhaupt nicht vertreten. ( Artikel 123 Grundgesetz)

Seit 1990 ist die BRD gemäß Amtsgericht Darmstadt ( Geschäfts-Nr.: 9IN248/05, Insolvenzverfahren gegen die Bundesrepublik in Deutschland GmbH) die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“

 

Staatsvolk

Ein Staatsvolk (natürliche Personen mit Familiennamen gemäß deutschem Recht BGB 1) ist berechtigt und de jure in der Lage, eine Verfassung zu wählen. Denn nur das Staatsvolk repräsentiert den Staat, das Volk ist der Staat und die verfassungsgebende Gewalt.

 

Personal

 

Der Bundespersonalausweis belegt jeder Inhaber ist freiwillig Personal des Bundes.

 

Die BRD hat nur Personal und kein Staatsvolk. Firmen Personal kann z.B. keine Verfassung wählen.

 

Hauptstadt Berlin

 

Einigungsvertrag 31.08.1990

Artikel 2 (1)

Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.

 

Hauptstadt Berlin

 

Grundgesetz Art 22(1)

Die Hauptstadt der Bundesrepublik in Deutschland ist Berlin.<<

 

Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte

vom 8.Juni 1990:

 

(….) Die Haltung der Alliierten, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik in Deutschland aufrecht erhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiverTeil) der Bundesrepublik in Deutschlands sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.

 

Berlin ist die Hauptstadt der Firma BRD-GmbH/Bund.

 

Staatsangehörigkeit

 

Deutschland“

 

lt. StAG Reichsgesetzblatt vom 22.07.1913 RGBl .S. 583

 

Es gibt keine Staatsangehörigkeit der BRD.

 

Deutsche sind gemäß Personal-Ausweisen Personal des Bundes/BRD.

 

Lt. Bundesinnenministerium ist die Staatsangehörigkeit die bestimmte Zuordnung zu einem Staat.

 

Den Staat „Deutsch“, wie unter Staatsangehörigkeit in Personalausweisen angegeben, gibt es nicht.

 

Eine Firma BRD GmbH/Bund kann seinem Personal keine Staatsangehörigkeit bescheinigen.

 

Deutsches „staatliches“ Recht

 

Bürgerliches Gesetzbuch Eingangsgesetz (BGBEG)

 

Artikel 50

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft .“

 

Grundgesetz Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

 

Bundesrecht

Das Grundgesetz der BRD wurde per BGBl TeilI Nr. 59, S2614 im Jahr 2007 aufgehoben.

 

Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Handelsgesetzbuchgültig.

 

Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund. Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

 

Deutsche Verfassung (Artikel 140 Grundgesetz)

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde zweimal aufgehoben.

 

In 1990 durch Streichung des Artikels 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes und in 2007 BGBl TeilI Nr.59,S2614 von den Besatzungsbehörden.

 

Durch Aufhebung des Grundgesetzes haben die Alliierten Ihrer Vertretung BRD/Bund und Ihren Behörden, alle Rechte entzogen.

 

Deutscher Reisepaß

natürliche Person (Mensch) mit Familiennamen gemäß staatlichem BGB §1

 

Bundespersonalausweis:

Gemäß Gesetz über Personalausweise Artikel1(2) ist ein deutscher Reisepaß ausreichend. Ein Personalausweis ist keine Pflicht sondern freiwillig. Das deutsche Staatsvolk macht sich durch Beantragung des Personalausweises freiwillig zu Personal der Firma BRD/Bund.

 

Mit Beantragung eines Personalausweises wird eine JURISTISCHE PERSON mit Namen geschaffen.

 

JURISTISCHE PERSONEN sind Rechtssubekte, die keine Menschen sind. Eine JURISTISCHE PERSON Name), die keine Personengesellschaft ist, ist eine „Vermögensmasse“, also eine Sache. Eine Sache hat keine Rechte.

 

siehe http://www.deutschesamt.de unter BRD

 

Hoheitszeichen

 

Das Hoheitszeichen Deutschlands ist der „Reichsadler“

Die BRD hat laut OWiG §5 Staatszugehörigkeitszeichen.

 

Wer einem Staat zugehört, kann selber kein Staat sein.

Die BRD benutzt das Hocheitszeichen Deutschlands „verfassungswidrig“ ohne Genehmigung durch das deutsche Volk als Souverän.

Deutschland ist als Staat souverän.

 

BGBl 1990 Teil II Nr. 36 2.10.1990

BVerfG 2 BvR 1981/97

 

Die Bundesrepublik in Deutschland steht unter Besatzungsrecht.

 

Der Überleitungsvertrag ist in Kraft, die drei Westsektoren von Berlin sind kein Bestandteil der BRD und dürfen nicht von Ihr regiert werden.

 

(BGBl 1990 TeilII S.1386, BGBl 1990 TeilII Nr.36, BGBl23.11.2007 TeilI Nr. 59 S.2614)

 

Die Verfassung Deutschlands

kann nur durch Volksentscheid geändert werden.

 

->Rechtssicherheit, Schutz für das Staatsvolk.

 

Das Grundgesetz wird nach Bedarf von Politikern (Besatzungsbehörden) geändert.

 

->Keine Rechtssicherheit für das Personal des Bundes.

 

Deutschland ist in der Staatenliste der UN- Mitglieder eingetragen-

 

Deutschland ist international als Völkerrechtssubjekt (Staat) anerkannt.

 

Eintritt Deutschlands in die UN 18.09.1973.

 

Die Bundesrepublik in Deutschland hat seit dem 3.10.1990 keinen Eintrag mehr in der UN-Staatenliste.

 

Dem gemäß gibt es keinen Staat BRD.

 

StGB 11 Amtsträger ist Beamtert.

 

 

Beamte gemäß Bundesrecht sind keine Amtsträger gemäß StGB §11 deutschem Recht. Beamte unter Grundgesetz u. Bundesrecht sind nicht berechtigt hoheitliche Aufgaben oder hoheitliche Entscheidungen zu treffen. Alle Beamten der Wirtschaftsverwaltung Bund/BRD repräsentieren keinen Staat, vertreten keine Staatsgewalt und handeln nach BRD Grundgesetz und Bundesrecht das nichtamtlich, also nicht staatlich ist. Beamte mit Dienstausweis arbeiten für die Besatzungsbehörden deren Vertretung die BRD/Bund ist.

 

 

Gesetzlos, staatenlos und für tot erklärt

http://www.youtube.com/user/conrebbi

http://www.youtube.com/user/Tikslbg

 

 

Geheimsache BRD-GmbH – Staatsangehörigkeit

The Informer is by profession a researcher of 40 years and worked for major 500 companies. He started the legal research into government as a whole in 1979 and went heavy into the taxation part, all phases, in 1981, and continues to this day. He is retired and uses his cognitive skills of 40 years to continue studying. His history research came about because of the government research that uncovered many inconsistencies in what people perceive to be true about government, but which is not. His inquiries and study led him to other historical researchers nationwide. These findings show governments are run by people other than the common man and woman of America and is not the “representative form” as people believe.
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Sind Hartz IV Empfänger Kriegsgefangene?

In Deutschland gibt es derzeit rund 17 Millionen Bedürftigte und Hartz IV Empfänger (Quelle: Studie DIW). Für deren Unterhalt wird der Deutsche Steuerzahler seit Jahrzehnten in Anspruch genommen. Faktisch völkerrechtlich sieht das eigentlich ganz anders aus. Deutschland hat 66 Jahre nach Kriegsende immer noch keinen Friedensvertrag.

Zur Erinnerung:

Am 23. Mai 1945 wurde der Deutsche Staat handlungsunfähig durch die Verhaftung der letzten gesamtdeutschen Regierung.

Am 23. Oktober 1954 wurde in Paris der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“) geschlossen, der das Ende der offiziellen Besatzungszeit eingeläutet hat, nach den offiziellen uns glaubhaft gemachten Quellen.

Dieser wurde ergänzt durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.9.1990 und durch den 2+4-Vertrag und die Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen bis auf weiteres endgültig geregelt.

Seit diesem Zeitpunkt ist in Deutschland nur noch die Verwaltung Bundesrepublik Deutschland besetzt.

Nunmehr muss man aber feststellen, dass weder die Regierung Adenauer 1954, noch die 1990 verhandelnden Akteure, im Auftrag und in souveräner Verhandlungsmacht  des gesamten deutschen Volkes Verträge geschlossen haben. BRD und DDR waren nur Teilfragmente des deutschen Territoriums und wurden am 18.07.1990 in der Pariser Konferenz aufgelöst.

Bis zu einem Friedensvertrag ist Deutschland in den Grenzen von 1937 nicht souverän.

Das bedeutet faktisch für die Bedürftigen in Deutschland, die derzeit keine Arbeit haben völkerrechtlich:

Sie haben einen Anspruch auf Unterhalt nach § 7 der Haager Landkriegsordnung. Die Haager Landkriegsordnung regelt den rechtlichen Zustand zwischen Krieg und Frieden völkerrechtlich. Frieden tritt ein nach Abschluss eines Friedensvertrages.

Artikel 7 Haager Landkriegsordnung

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen inBeziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Das heisst nicht der sogenannte deutsche Steuerzahler darf hier in Leistung verpflichtet werden, sondern die Besatzungsmächte und deren Steuerzahler stehen in der völkerrechtlichen Verantwortung, da sie ja bis zu einem Friedensvertrag über die Organisation ihrer Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland, und deren Firmenstrukturen, das Land nach Artikel 43 Haager Landkriegsordnung verwalten und nach Artikel 55 Haager Landkriegsordnung nutzen dürfen.

Der Bundesgerichtshof (Organ der Treuhandverwaltung) hat den Unterhalt bei etwa 770 Euro zuzüglich Unterkunft festgelegt. Das bedeutet juristisch völkerrechtlich gesehen besteht ein Rechtsanspruch jedes Bedürftigen „Kriegsgefangenen (dazu zählt neben Soldaten auch die Bevölkerung)“ in dieser Größenordnung derzeit, zuzüglich der Mietkosten jedes Betroffenen, gegen die Steuerzahler in Frankreich, Russland, USA und Großbritannien.

Organisiert und abgewickelt wird das ganze durch die gewählten Geschäftsführer der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland also die Bundesregierung und deren Organe und Strukturen.

Anspruch haben aber nur natürliche Personen, die sich nach der UN-Res 56/83 Artikel 9 von der derzeitigen Verwaltung losgesagt haben und kein „Personal“ mehr sind.

Diese müssen sich gleichzeitig durch Personenstandserklärung (PSE) zur souveränen Person in eigener Geschäftsführung nach § 677 BGB in Verbindung mit § 1 BGB erklärt haben.

Die Durchsetzung dieser Forderungen müssten nach juristischer Geltendmachung bei Nichterfüllung über internationale Gerichte oder die Gerichte in den Alliierten Ländern durchgesetzt werden.

Die Aufarbeitung unserer wirklichen Geschichte ist in vollem Gange.

Eigener Bericht -staseve- vom 25.10.2011

Interviews mit Peter Fruehwald (video)
http://www.archive.org/details/GesetzloseBrd-PeterFrhwald-WakeNews11.10.2011

The Informer – True Secrets behind Politics and History of America (audio)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Erstellt am 23. Oktober 2011 von staseve

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt.

Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts-und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«

so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind.

Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Dies bedeutet nunmehr, nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat, es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden.

Klar sind sie vorhanden aber als reine „Firmengerichte“ nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) . Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird, gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein “ – symbolisch gesprochen – Handelsschiff“ ausserhalb der 12 Meilen Zone.

Der Richter oder die Richterin ist der „Kapitän“ und der weis was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen „Contract“ also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter („Kapitän“) unterworfen und nur der weis was Recht ist.

Die sogenannten Rechtsanwälte arbeitem diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den „Contract“ (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandeslrecht dem Gericht nach Admirality Law unter.

Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide „Partner“ sich im „Willen“ einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im „Gerichtssaal (Handeslschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der „Contract“ als geschlossen gilt , völkerrechtlich gesehen.

Eigener Bericht -staseve-Verfasser Peter Frühwald – vom 23.10.2011

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigthttp://staseve.wordpress.com/

Internationales Strafrecht

Rechtsanwältin Claudia Grether über Betreuung, Psychiatrie und Korruption

Dieser Filmbeitrag vermittelt, wie im Unternehmen BRD gefoltert wird.

Trotz der ratifizierten UN – Antifolterkonvention

Und was sagen diejenigen Organisationen, die regelmäßig für grenzenlose Menschenrechte votieren ?

Sind die Bekenntnisse von Amnesty & Co. nur leere Worthülsen ?

Und was sagt die Direktorin des Deutschen Institutes für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Beate Rudolf ?

Was sagt der Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag ?

Sie haben alle etwas gemeinsam: Sie schweigen !

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag © AP

Wie hat sich die internationale Strafgerichtsbarkeit entwickelt?

Schon im Jahr 1872 schlug Gustave Moynier, Mitbegründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs vor. Mit der Errichtung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg und Tokio nahm das Völkerstrafrecht – also die individuelle strafrechtliche Verfolgung von den schwersten Verstössen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht – konkret Gestalt an.

Auch die Uno-Generalversammlung setzte sich von Anfang an mit der Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit auseinander. Die «Nürnberger-Prinzipien» dienten als Grundlage für die Entwürfe der Uno-Völkerrechtskommission und wurden in zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung bekräftigt. Der Ausbruch des Kalten Krieges bereitete diesem Vorhaben für beinahe ein halbes Jahrhundert ein Ende.

Erst die 1993 und 1994 vom Uno-Sicherheitsrat geschaffenen Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda zeigten, dass internationale Strafverfahren möglich waren und brachten neuen Schwung in die Idee eines permanenten internationalen Strafgerichtshofs.

Krönung und vorläufiger Abschluss dieser Entwicklung bildete die Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichthofes mit Sitz in Den Haag, dessen Statut – nach dem Ort der Internationalen Konferenz, an der es geschaffen wurde Römer Statut genannt – 2002 in Kraft trat.

Welche Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit gibt es?

Die ersten Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit waren die Militärtribunale der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg (Nürnberg 1945, Tokio 1946), wo führende Exponenten der Achsenmächte verurteilt wurden. Im Unterschied zu den 1993 und 1994 vom Uno-Sicherheitsrat zur «Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» (Kapitel VII Uno-Charta) geschaffenen ad-hoc Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, haftete den Militärtribunalen der Ruf der Siegerjustiz an.

Dennoch bildete das «Nürnberger Recht» zumindest teilweise die Grundlage für die Statuten der beiden Uno-Tribunale. Die Statuten und die Rechtsprechung der ad-hoc Tribunale für Ex-Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) dienten massgeblich der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechtes (insbesondere bezüglich der Anwendung von Kriegsrecht in internen Konflikten und was die Weiterentwicklung und Auslegung der Straftatbestände anbetrifft).

Allen diesen Gerichten war trotz der Unterschiede eines eigen: sie bezogen sich auf bestimmte Staaten, Konfliktsituationen und damit auch Zeitspannen und ihre Tätigkeit ist zeitlich beschränkt (Sowohl der ICTY wie der ICTR müssen die erstinstanzlichen Fälle bis 2008, die Berufungsverfahren bis 2010 abgeschlossen haben).

Am 17.Juli 1998 wurde das so genannte Römer Statut verabschiedet, welches die Grundlage für einen permanenten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schuf und am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Mit der Schaffung eines von der Uno unabhängigen Gerichtes sollte vermieden werden, dass Verbrechen aus rein machtpolitischen Überlegungen geahndet werden, d.h. nur dann, wenn der Sicherheitsrat eine Strafverfolgung will. Ausserdem sollte der Strafgerichtshof sofort reagieren können und nicht erst dann, wenn die meisten Verbrechen bereits verübt worden sind.

Die neuste Form internationaler Strafgerichtsbarkeit sind so genannte hybride Gerichte, die gleichzeitig eine landesrechtliche und eine internationale Rechtsgrundlage besitzen und aus nationalem und internationalem Personal zusammengesetzt sind. Zu dieser Kategorie gehören die Spezialgerichthöfe für Sierra Leone und Osttimor. Auch im Kosovo gibt es mittlerweile unter der UNMIK-Verwaltung gemischte Gerichte zur Aburteilung von Kriegsverbrechen sowie ethnisch motivierte Verbrechen.

Bei dem im Irak geschaffene Sondertribunal für die Verfolgung der während dem Ba’ath Regime begangenen Verbrechen, vor dem auch Saddam Hussein angeklagt ist, handelte es sich zwar um ein innerstaatliches Gericht, dennoch wurde ihm von verschiedenen Seiten vorgeworfen, Siegerjustiz zu betreiben. Amnesty International hatte den Prozess gegen Saddam Hussein Anfang November 2006 als unfair bezeichnet.

Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein permanentes internationales Strafgericht, das für die Beurteilung der «schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren» (Präambel des Römer Statutes), d.h. für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, zuständig ist (in einem späteren Zeitpunkt allenfalls auch für das Verbrechen der «Aggression»).

Am 17.Juli 1998 verabschiedeten 120 Länder das Römer Statut, welches die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet. Nachdem im Frühling 2002 die für sein Inkrafttreten nötige Zahl an Ratifikationen durch 60 Staaten erreicht wurde und das Statut damit am 1. Juli 2002 in Kraft trat, konnte der IStGH mit Sitz in Den Haag im März 2003 seine Arbeit aufnehmen.

Nicht Mitglieder des IStGH sind jedoch wichtige Länder wie China, Russland, die USA sowie zahlreiche Staaten, die in traditionellen Konfliktgegenden liegen (Israel, Irak, Libyen, Sudan u.a.). Die aktuelle Liste der beteiligten Länder ist zu finden unter: http://www.icc-cpi.int

Der Gerichtshof existiert unabhängig von der Uno als selbständige Organisation. Er besitzt Völkerrechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist.

Warum braucht es einen Internationalen Strafgerichtshof?

Obwohl es auf internationaler Ebene schon gewisse Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechte gibt (z.B. der Uno-Menschenrechtsrat, der Uno-Menschenrechtsausschuss und auf europäischer Ebene der Menschenrechtsgerichtshof), konnten bisher nicht Individuen, sondern nur Staaten zur Verantwortung gezogen werden.

Im humanitären Völkerrecht besteht zwar ebenfalls eine Verpflichtung der Staaten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, auch wenn kein Bezug zum eigenen Land besteht (Universalitätsprinzip). Dies gilt auch für die Verfolgung von Völkermord aufgrund der Völkermordkonvention. Doch wegen der traditionellen Zurückhaltung der Staaten bei der Verfolgung exterritorialer Straftaten, blieben auch solche Verbrechen meist ungestraft. Ausserdem gibt es Länder, in denen das Staatssystem zusammengebrochen ist (sog. «failed states») und die deshalb nicht gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen können.

Und nicht zuletzt gibt es verschiedene repressive Staaten, die nicht gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen wollen. Für solche Fälle wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen, der die Täterinnen und Täter direkt zur Verantwortung ziehen kann, falls der eigene Staat dies nicht tun kann oder will.

Welche Straftaten kann der Internationale Strafgerichtshof verfolgen? Wen kann er anklagen?

Der IStGH kann Einzelpersonen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich der im Römer Statut definierten «Kernverbrechen» schuldig gemacht haben: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Als viertes Verbrechen ist die «Aggression» im Römer Statut vorgesehen. Da sich die Staaten bis anhin jedoch nicht auf eine gemeinsame Definition einigen konnten, kann der IStGH dieses Verbrechen noch nicht ahnden. Verurteilt werden können sowohl Militärs, Zivilpersonen und RegierungsvertreterInnen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im Wesentlichen grobe und ausgedehnte systematische Menschenrechtsverletzungen wie etwa das «Verschwindenlassen» von Personen, Vergewaltigungen, Vertreibungen oder Folter (Artikel 7 Römer Statut).

Kriegsverbrechen hingegen sind Verletzungen des humanitären Völkerrechts und umfassen etwa den Gebrauch biologischer Waffen, Folter, Vergewaltigungen oder die vorsätzliche Bombardierung der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt; die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung in besetzten Gebieten gilt ebenfalls als Kriegsverbrechen (Art. 8 Römer Statut).

Der Tatbestand des Völkermordes entspricht wörtlich der völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Definition der Genozidkonvention von 1948.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Internationale Strafgerichtshof eingreifen?

Der IStGH kann nur über Verbrechen befinden, die nach dem Inkrafttreten des Römer Statuts, also nach dem 1. Juli 2002, begangen wurden (aufgrund des allgemein anerkannten Rückwirkungsverbotes im Strafrecht). Zudem ist der IStGH nur zuständig, wenn ein solches Verbrechen auf dem Territorium oder von einem Bürger eines Vertragsstaates begangen wurde oder von einem Staat, der dem IStGH ad hoc die Zuständigkeit dafür zugesprochen hat oder wenn der Uno-Sicherheitsrat eine Situation zur Ermittlung an den IStGH überweist (wie zur Zeit die Situation im Darfur, Sudan).

Obwohl Situationen dem Ankläger – mit dem entsprechenden Ersuchen um Einleitung von Ermittlungen – sowohl durch den Sicherheitsrat der Uno als auch durch Staaten unterbreiten werden können (Art. 13 und 14 Römer Statut), ist es schliesslich immer der Ankläger, welcher auf der Grundlage der Informationen die er erhält und selber sammelt, die konkreten strafrechtlichen Ermittlungen einleitet. Der Ankläger, und nur dieser, kann dies auch aus eigener Initiative tun. Allerdings muss eine Vorverfahrenskammer des IStGH eine solche Ermittlung immer vorgängig genehmigen (Art. 15 Römer Statut).

Diesen «Sicherheitsriegel» wollte die Mehrheit der Staaten einbauen, da sie fürchteten, ein übereifriger Ankläger könnte unkontrolliert überall Ermittlungen einzuleiten beginnen. Zudem ist ein konkreter Fall (innerhalb einer Situation) vor dem IStGH nur zulässig, wenn die für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden «nicht willens oder nicht in der Lage» sind, ein Verbrechen ernsthaft zu verfolgen, d.h. der IStGH kann aufgrund dieses Grundsatzes der Komplementarität nur subsidiär tätig werden (Art. 17 Römer Statut).

Denn er soll die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit bloss ergänzen, wie sogar die Präambel des Statutes klar festhält. Damit wird deutlich gemacht, dass nach wie vor die beteiligten Staaten die Hauptverantwortung für die Ahndung der Verbrechen tragen.

Wer kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen?

Weder der Uno-Sicherheitsrat noch ein Staat kann beim IStGH direkt eine Klage einreichen. Dies entspricht dem Mechanismus, den wir auch vom nationalen Strafrecht her kennen: es muss erst einmal ein Strafantrag gestellt werden, bevor ein Verfahren beginnt.

Das heisst, dass die Strafverfolgungsbehörden um eine Einleitung von Ermittlungen ersucht wird, anders als im Privatrecht, wo eine Privatperson effektiv direkt vor Gericht Klage einreichen kann.

Sowohl in einem nationalen wie in einem internationalen Verfahren muss zuerst einmal in einer Ermittlung festgestellt werden, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, wer genau zuständig ist etc. Erst dann wird Anklage erhoben. Das ist allein Aufgabe der Anklagebehörde (IStGH: Office of the Prosecutor): Erst wenn diese aufgrund der Ermittlungen zum Schluss kommt, dass wirklich ein Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit des IStGH vorliegt, wird Anklage erhoben.

Der Uno-Sicherheitsrat kann auch die Verfolgung von Verbrechen anordnen, die auf dem Gebiet von Nicht-Vertragsstaaten durch Angehörige von Nicht-Vertragsstaaten begangen wurden (Art. 13 lit.b Römer Statut). Zudem kann er den IStGH um eine 12-monatige Suspendierung der Ermittlungen ersuchen, wenn er glaubt, dass ein IStGH-Verfahren mit der Verantwortung der Uno zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Konflikt geraten könnte (Art. 16 Römer Statut).

Die Vorverfahrenskammer muss die Ermittlungen des Anklägers, die er proprio motu – also ohne Überweisung durch einen Staat oder den Sicherheitsrat – in Angriff nehmen will, vorgängig genehmigen. Zudem erfordert jede Anklageerhebung eine Bestätigung durch die Vorverfahrenskammer, die das zur Anklageerhebung vorliegende Beweismaterial prüft, bevor eine Anklage erfolgt. Die Ahndung von Menschen aus Nicht-Vertragsstaaten wird insbesondere von den USA, welche dem IStGH nicht beigetreten ist, bekämpft.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof kann nur tätig werden, wenn der betroffene Staat nicht von sich aus ein ernsthaftes nationales Strafverfahren durchführt. Geht der Fall an den IStGH über, ist der Staat dazu verpflichtet, den IStGH bei den Untersuchungen und der Anklage (z.B. Einsicht in Akten, Auslieferung von Verdächtigen) vollumfänglich zu unterstützen und wenn notwendig entsprechende gesetzliche Vorkehrungen zu treffen (z.B. Abschaffung der Immunität von Regierungschefs).

Amnesty International fordert seit langem die Schaffung einer allgemein gültigen, internationalen Strafgerichtsbarkeit. AI ist Gründungsmitlied der CICC, der Coalition for the International Criminal Court, ein weltweites Netzwerk von über 2000 NGOs, welche sich – zum Teil schon von Beginn der ersten Vorverhandlungen 1995 an – für einen effektiven und unabhängigen Gerichtshof einsetzen. Das engagierten Lobbying der CICC NGOs hat viel zum Gelingen der Verhandlungen und zur Schaffung des IStGH beigetragen.

Seit Inkrafttreten des Römer Statuts führt AI monatlich eine weltweite Briefaktion durch, mit der ein spezifisches Land, das das Statut noch nicht unterzeichnet hat, zur Ratifizierung aufgefordert wird. Ausserdem interveniert AI immer wieder zu konkreten Problemen in Zusammenhang mit dem IStGH, z.B. fordert AI die in vielen Ländern verfassungsrechtlich verankerte Abschaffung der Straflosigkeit für (ehemalige) Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter.

Länder, die das Römer Statut unterzeichnet haben, unterstützt AI mit Beratungen bei der Umsetzung ins nationale Recht. Ausserdem unterstützt AI die Arbeit des IStGH mit Informationen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in zu untersuchenden Ländern. AI-Website zu International Justice auf www.amnesty.org.

Wie wichtig diese Zusammenarbeit ist, hat sich bei den ersten Situationen gezeigt, die der IStGH ermittelte: Während die Auslieferung des kongolesischen Rebellenführers Thomas Lubanga Dyilo im März 2006 durch die Demokratische Republik Kongo, unmittelbar nach Ausstellung des IStGH Haftbefehls anstandslos und prompt erfolgte, weigerte sich Uganda, die ebenfalls durch Haftbefehl gesuchten Anführer der nordugandischen Rebellenorganisation LRA zu verhaften und an den IStGH auszuliefern; und dies obwohl es Uganda selbst war, welches die Situation dem IStGH zur Ermittlung überwiesen hatte.

Die Staaten haben im Übrigen auch eine Kontrollfunktion gegenüber dem IStGH. Eine Staatenversammlung, bestehend aus allen Vertragsparteien, wacht über die Arbeit des IStGH. Konkret wird diese Überwachungsfunktion durch von der Staatenversammlung gewählte VertreterInnen vorgenommen. Die Versammlung der Vertragsstaaten beschliesst z.B. den Haushalt des Gerichtshofs, wählt die Richter, erörtert aber auch substantielle Fragen, wie solche bezüglich strategischer Planung oder fehlender Zusammenarbeit.

Gibt es Widerstände gegen den Internationalen Strafgerichtshof ?

Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China sowie Staaten, die in traditionellen Konfliktgegenden liegen (z.B. Israel, Libyen, Irak, Iran, Sudan) sind nicht Mitglieder des IStGH und bekämpfen diesen teilweise heftig. Insbesondere die USA versuchen auf nationaler und internationaler Ebene, den Einfluss des IStGH abzuwehren.

Unter dem Druck der USA sah sich der Uno-Sicherheitsrat zudem genötigt, 2003 eine Resolution vom Juni 2002 zu verlängern, die für Staatsangehörige von Nichtvertragsparteien eine Immunität vor der Strafverfolgung durch den IStGH vorsah. Mangels Unterstützung anderer Staaten wurde diese im Jahr 2004 nicht weiter verlängert. Am meisten haben dem IStGH wohl die Bemühungen der USA geschadet, weltweit Länder zum Abschluss so genannte bilaterale Immunitätsabkommen (Bilateral Immunity Agreements, BIA) zu drängen, mit dem Ziel US-Bürger, insbesondere Angehörige der Streitkräfte, aber auch andere ehemalige oder derzeitige Regierungsbeamte, vor einem Verfahren vor dem IStGH zu bewahren. Sehr problematisch ist, dass diese Abkommen keine Strafverfolgungspflicht der USA für IStGH Verbrechen vorsehen.

Viele Regierungen, NGOs und Rechtsexperten – auch US amerikanische – werfen den USA vor, damit Völkerrecht zu verletzen, zumindest wenn sie BIA mit IStGH Unterzeichnerstaaten abschliessen. Die Schweiz hat die Unterzeichnung eines solchen Abkommens formell abgelehnt, wie viele andere gerichtshoffreundliche Staaten auch, da dies zu einer Untergrabung der Autorität des Gerichtshofes und schliesslich zur Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führe.

Der 2002 vom US Kongress angenommene American Servicemembers‘ Protection Act (ASPA) enthält Vorschriften, welche die Kooperation mit dem ICC einschränken und sogar soweit gehen, dem Präsidenten der USA die Befugnis zu erteilen, «alle notwendigen Massnahmen» zu ergreifen, um US-Bürger aus IStGH Gewahrsam zu befreien – eine Klausel, die dem Gesetz den Übernamen «The Hague Invasion Act» eintrug. Da es auch Sanktionen für Staaten vorsieht, die mit dem IStGH zusammenarbeiten, wurde es vor allem von europäischer Seite heftig kritisiert. Ausführliche Informationen und Dokumente zur Rolle der USA sind auf der CICC Homepage abrufbar: http://www.iccnow.org.

Wie unterstützt Amnesty International den Internationalen Strafgerichtshof?

Amnesty International fordert seit langem die Schaffung einer allgemein gültigen, internationalen Strafgerichtsbarkeit. AI ist Gründungsmitlied der CICC, der Coalition for the International Criminal Court, ein weltweites Netzwerk von über 2000 NGOs, welche sich – zum Teil schon von Beginn der ersten Vorverhandlungen 1995 an – für einen effektiven und unabhängigen Gerichtshof einsetzen. Das engagierten Lobbying der CICC NGOs hat viel zum Gelingen der Verhandlungen und zur Schaffung des IStGH beigetragen.

Seit Inkrafttreten des Römer Statuts führt AI monatlich eine weltweite Briefaktion durch, mit der ein spezifisches Land, das das Statut noch nicht unterzeichnet hat, zur Ratifizierung aufgefordert wird. Ausserdem interveniert AI immer wieder zu konkreten Problemen in Zusammenhang mit dem IStGH, z.B. fordert AI die in vielen Ländern verfassungsrechtlich verankerte Abschaffung der Straflosigkeit für (ehemalige) Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter.

Länder, die das Römer Statut unterzeichnet haben, unterstützt AI mit Beratungen bei der Umsetzung ins nationale Recht. Ausserdem unterstützt AI die Arbeit des IStGH mit Informationen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in zu untersuchenden Ländern. AI-Website zu International Justice auf www.amnesty.org.

http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/internationales-strafrecht

http://www.pdf-archive.com/2011/10/25/internationales-strafrecht/

Egon Bahr, General G.H. Komossa (MAD) und die Kanzlerakte

Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD

In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte: Zitat: „…..Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundes- nachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zu Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte.

Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedien“ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.

Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur soviel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurft hatte……..“

Zitatende Egon Bahr „Lebenslüge der Bundesrepublik“ Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die“Kanzlerakte“ ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet.

Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger. „So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte “ öffentlich.

Die deutsche Karte – Gerd-Helmut Komossa,

Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

kanzlerakte

Kanzlerakte

Nun nimmt Egon Bahr zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung:

In der ‚Zeit‘ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.

Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden.

Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie singer widerholt hatten. Dann könne er das auch machen, entschied Brandt.

Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.

Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

EGON BAHR

Junge Freiheit 14. Okt. 2011

Die USA sind, wie Kanada, Australien…  und vermutlich auch alle anderen hier genannten Nationen ebenfalls keine souveränen Staaten sondern unter Kontrolle „DER KRONE“ und ihrem Vatikan.

Hintergründe (english)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

Polizei bestätigt – gesetzlose BRD ist kein Rechtsstaat!

Volker Schöne Landesvorstand

Volker Schöne Landesvorstand

Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden?
Wo stehen wir eigentlich?

Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie.
Weil die Bevölkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverständlich auch die Kriminalität!

Eine Super-Analogie!
Mehr Mathematiker in die Regierung!
(Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.)

 Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.

Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern.
Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.

  • Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr aus und der 19.2. musste zusätzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das in 2012 aus, frage ich mich schon heute.
    Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Bürger agieren in der Gruppe zunehmend aggressiv. Woher ihr tatsächlicher Frust kommt, der sich dort entlädt, lädt zu Spekulationen ein. Was den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.
  • Und wie geht es der breite Masse der Einsatz- und Vollzugsbeamten?
    Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rückläufig gestaltet.Im Grunde herrscht überall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs und Mädels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt. Das allein wäre sicher für viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wächst ja mit seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwörtlichen Regen stehen gelassen wird, dürfte da nicht wundern. Er ist der Prügelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten und das dürfte nicht die Beförderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort geschrieben wird.

Resignation macht sich breit. Der einzelne zählt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jüngeren Kollegen wächst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und Demotivation. Die Älteren können da etwas taffer sein, sie zählen einfach die Totensonntage.

Ist das menschlich nachvollziehbar, auf jeden Fall!?

Denn was tut der Dienstherr? Das können die meisten sicher problemlos beantworten.
Wie stellt sich landläufig die Bevölkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kämpft für seine Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.

Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Tränen!

Wahr ist doch, dass jegliche Möglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zusätzlich zu einem „Vorkommnis“ noch eins einzuschenken. Der einzelne ist hier auch allein. Muss sich gegen die Vorwürfe wehren und sieht sich  auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.

Bleiben wir mal bei den Fakten von oben.
Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen wurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern.

Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nächsten Jahren.

„Geniale Vordenker“ sind ja der Meinung, dass vier Bürgerpolizisten ein Revier ersetzen. Wenn man personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwärmen geraten.

Wie schön muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrüßt wurde. Der lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor.
Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der Szenerie aufzufordern.

Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz besonders für die Prävention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prävention findet ja auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht weiß.

Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prävention lässt sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.

Also immer schön die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an polizeilichen Sicherheitskräften auskippen.
Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, olé.

Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben.
Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

„… Artikel 67 Änderung des

Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des

Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“


Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?

Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.


Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt)
Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

(Teil 1)

Volker Schöne
Landesvorstand

Kopie des Orginal-Artikels

http://www.archive.org/details/PolizeigewerkschaftBesttigt-BrdIstUntergegangen

Die BundsreGIERrung – Ein anglo-amerikanischer Trust?

Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland
Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Die Bundesrepublik wurde nach dem Weltkrieg auf Befehl der Amerikaner als Geschäftsführer der Besatzungsmächte zur Auftrechterhaltung von Ruhe und Ordnung organisiert.

Zu diesem Zweck haben die Besatzungsmächte die von ihnen beschlagnahmten, Wirtschaftsgebiete genannten, Besatzungszonen in West-Deutschland in Verwaltungsbezirke aufgeteilt die heute Bundsländer genannt werden.

Der Zonenbeirat wurde auf Anordnung der britischen Militärregierung vom 15. Februar 1946 als beratendes deutsches Organ in der britisch besetzten Zone gegründet. Er setzte sich aus Vertretern der Landesregierungen, Gewerkschaften, Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen. Vor Einsetzung des Parlamentarischen Rates war der Zonenbeirat das Organ, in dem sich die Personen trafen, die später die Bundesrepublik Deutschland formten.

Die Bundesrepublik wurde gemäß Carlo Schmid nicht als Staat organisiert. Eine Aktiengesellschaft, GmbH, Ltd. oder änliches ist die Bundesrepublik offensichtlich ebenfalls nicht so dass sich die Frage stellt welche Rechtsform der so genannte BUND hat?

Warum hat der Bundestag die Ust-IdNr. DE 122119035?

Aus anglo-amerikanischer Sicht wäre die Rechtsform des Trust die optimale Lösung zur zeitlich befristeten Verwaltung eines beschlangnahmten Gebiets gewesen. Denn nicht nur die USA selbst sind als Trust oder Cooperation organisiert.

The Informer

The Common Law was the most hated law by the common man in England

http://www.youtube.com/watch?v=LIvHu8-5few&feature=BFa&list=PLF52777D5EFBE659D&lf=results_video

Gesetzlose BRD – Peter Fruehwald – Wake News 11.10.2011

http://www.archive.org/details/GesetzloseBrd-PeterFrhwald-WakeNews11.10.2011

Der Trust – was ist das?

Rechtliche und steuerlichen Aspekte machen den Vermögens-Trust zu einer auch für Deutsche interessanten Rechtsform.

Der Trust – was ist das?
– Die Grundstruktur
– Einzelfragen
– Zwecksetzung
– widerrufliche („revocable“)und unwiderrufliche („irrevocable“) Trusts

  • Rechtliche Überlegungen

  • Wo sollte man einen Trust errichten?

  • Steuerliche Erwägungen

  • Die Besteuerung der Substanz
    – Errichtung des Trusts
    – Beendigung des Trusts

  • Die Besteuerung der Erträge
    – Einkommenssteuer
    – Vermögenssteuer

  • Steuerliches Ergebnis

Der Trust – was ist das?

Die Internationalisierung des Wirtschafts- und Kapitalverkehrs und die wachsende Steuerbelastung in Deutschland bringen es mit sich, dass Anleger mehr und mehr beginnen, sich auch mit bisher unüblichen Formen der Vermögensanlage zu befassen.

Das Interesse an Anlagen im steuergünstigen Ausland wächst. In diesem Zusammenhang fällt zunehmend häufig ein Begriff: Der „Trust“.

Fast jedem ist klar, dass der Trust ein Gebilde des anglo-amerikanischen Rechts ist. Manchem fällt dazu noch ein, dass es sich dabei um eine Art Vermögenszusammenfassung handelt, kurz: um „Geld, das arbeitet“. Vor einer weiteren Beschäftigung mit dem Trust schrecken potentielle Anleger jedoch meist zurück – zumal auch unter Fachleuten das Thema als schwierig gilt.

Dies mag seinen Grund darin haben, dass der Trust keinem Institut des hiesigen Rechts wirklich entspricht. Er kann allenfalls unter Zugrundelegung jeweils spezieller Fragestellungen mit Figuren des deutschen Rechts wie z.B. der Stiftung oder der Treuhand verglichen werden. Das ist jedoch nicht unbedingt ein Nachteil! Gerade unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung kann es durchaus günstig sein, dass der Trust zu deutschen Gesetzesvorschriften nicht so recht passen mag. Sinn dieses Beitrages ist daher, zu zeigen, dass die Beschäftigung mit dem Thema „Trust“ sich durchaus lohnt.

Die Grundstruktur des Trusts ist – entgegen so mancher überkommenen Vorstellung von dem „komplizierten“ anglo-amerikanischen Einzelfallrecht – ganz einfach. Eine Person (der Begründer oder „settlor“) überträgt beliebige Vermögensgegenstände auf den durch Vertrag errichteten Trust und setzt zur Verwaltung dieses Vermögens eine oder mehrere weitere Personen ein, die sogenannten „trustees“.

Weiter bestimmt er einen oder mehrere Begünstigte („beneficiaries“), an die laufend oder einmalig Erträge und/oder Substanzvermögen aus dem Trust ausgeschüttet werden sollen. Ein Trust hat stets eine begrenzte Laufzeit. Deshalb muß der Settlor jedenfalls eine Bestimmung darüber treffen, wie mit dem Trustvermögen nach Beendigung des Trusts verfahren werden soll.

Die Einzelfragen sind dagegen bereits komplizierter und teilweise durchaus geeignet, die erwähnten Vorurteile zu bestätigen. Der Trust ist ein Vertrag – demgemäß ist auf dem Vereinbarungswege so gut wie alles möglich. Gegenstand dieses Beitrages ist jedoch nicht, ein filigranes Netz von Einzelgestaltungen aufzuzeigen. Vielmehr soll anhand der am häufigsten anzutreffenden Strukturen hinterfragt werden, welches Interesse deutsche Anleger an der Begebung von Vermögen in einen Trust haben können. Von entscheidender Wichtigkeit ist dabei zunächst festzuhalten, dass der Trust nach deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, also nicht „rechtsfähig“ ist.

Hieran scheitert regelmäßig die Einordnung des Trusts als Stiftung deutschen Rechts, die ja im übrigen auch eine verwaltete Vermögensmasse ist.

Zwei weitere Unterscheidungen sollen dem Leser noch zugemutet werden. Die eine orientiert sich an der Zwecksetzung des Trusts. Er kann zum einen dazu dienen, die Versorgung von Angehörigen nach dem Tode des Begründers zu sichern. Durch eine solche Verfügung entsteht der sogenannte „testamentary trust“.

Die rechtsgeschäftliche Begründung des Trusts unter Lebenden wird dagegen als „intervivos trust“ bezeichnet. Auch sie dient häufig dem Unterhalt der begünstigten Personen – mit dem Unterschied, dass der „Gönner“ noch lebt (Selbstverständlich ist auch die Personalunion von Errichter und Begünstigtem möglich.) Der Einfachheit halber soll nur der Intervivos-Trust betrachtet werden.

Schließlich gibt es widerrufliche („revocable“) und unwiderrufliche („irrevocable“) Trusts. Beim widerruflichen Trust hat sich der Begründer eben den Widerruf oder zumindest Verfügungsrechte über das Trustvermögen bzw. Weisungsbefugnisse gegenüber dem Trustverwalter („Trustee“) vorbehalten.

Diese Form des Trusts soll hier nicht weiter Gegenstand der Betrachtung sein. Unter steuerlichen Aspekten ist sie bereits deshalb uninteressant, weil das Trustvermögen hier – vergleichbar der deutschen Treuhand – weiterhin dem Settlor als „Treugeber“ zugerechnet wird.

Unser Augenmerk richtet sich daher auf den unwiderruflichen Trust („discretionary trust“), bei dem der Begründer jegliche Verfügungs- und Weisungsbefugnis abgegeben hat, so dass es letztlich im Ermessen des Trustees steht, ob und wann er Auszahlungen an den oder die Begünstigten vornimmt. Dieses unbeschränkte oder zumindest nur teilweise beschränkte Ermessen des Trustverwalters („discretion“) geht dabei meist mit einem weitgehenden Haftungsausschluß einher.

Im folgenden soll nun versucht werden, den unwiderruflichen Trust unter rechtlichen und steuerlichen Aspekten etwas näher zu „beleuchten“.

Rechtliche Überlegungen

Unabhängig von steuerlichen Erwägungen, die zur Errichtung von Trusts führen (siehe dazu weiter unten), treten andere Überlegungen über die rechtlichen Vorteile eines Trustes in den Vordergrund und haben in den letzten Jahren gerade in Amerika zu einem neuen Schlagwort geführt: „Asset Protection Trust“.

Dabei geht es dem Begründer vor allem darum, sein Vermögen vor dem Zugriff Fremder oder auch der eigenen Familienmitglieder zu schützen. Besonders bei Ärzten, die sich bei Berufsfehlern horrenden und von keiner Versicherungspolice gedeckten Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen, hat man nach Wegen gesucht, ihr Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen – indem es auf Dritte übertragen und von ihnen wie fremdes Eigentum gehalten wird.

Obwohl dieser Gedanke des „Gläubigerschutzes“ sich in Deutschland noch nicht in demselben Maße etabliert hat (obgleich einige scheidungswillige Ehemänner mitunter wünschten, sie hätten rechtzeitig ihren Vermögenstrust errichtet), tritt in Europa ein anderes Merkmal in den Vordergrund: Die Anonymität, die der Trust bietet.

In der üblichen Konstruktion, das heißt: der Errichtung in einer angelsächsischen Steueroase und Verwaltung des Vermögens durch eine dort ansässige Trust-Gesellschaft, erhält der Trust einen ihm eigenen Namen, den nur die unmittelbar Beteiligten kennen, z.B. Hudson-Trust, Westminster-Trust, Christmas-Trust.

Dieser Trust – vertreten durch die Trustees – eröffnet Konten, hält Beteiligungen und erwirbt Immobilien, ohne den Namen des Errichters und/oder des Begünstigten jemals zu benennen.

Da die Trustvereinbarung, die nach angelsächsischem Gewohnheitsrecht noch nicht einmal der Schriftform bedarf (auch wenn dieses aus Beweisgründen zu empfehlen ist), nirgends registerlich erfaßt wird, kann niemand wissen, dass sich z.B. hinter dem Erwerb eines Aktienpaketes durch einen Hudson Trust mit Sitz auf den Bermudas und verwaltet von der Happy Trust Company Ltd. der Spekulant Karl-Heinz Neureich aus Berlin verbirgt.

Natürlich weiß auch keiner, dass dieser die Entscheidung entweder in (s)einer Wohnung in Monaco oder auf (s)einer Yacht in der Karibik getroffen hat, die sich im Eigentum der Hudson Holding Ltd. befindet, deren Anteile ihrerseits von vorerwähntem Hudson Trust gehalten werden.

Neben diesen Überlegungen können auch erbrechtliche Erwägungen für die Errichtung eines Trustes sprechen. Da sich das Vermögen oder wesentliche Teile daran in der Hand von Treuhändern befindet, ersetzt die Trust-Vereinbarung diesbezüglich quasi das Testament, wobei die Trustees als Testamentsvollstrecker betrachtet werden können. Damit ist eine reibungslose, vom Erbfall nicht betroffene Vermögensverwaltung gewährleistet.

Wo sollte man einen Trust errichten?

Die Beantwortung der Frage, wo man einen Trust errichten sollte, ist zwar heftig umstritten – jedoch weniger aus fachlichen, sondern vor allem aus akquisitorischen Gründen hinsichtlich der Gewinnung neuer Trust-Kunden für das eigene Land oder die eigene Anwalts- oder Steuerberaterkanzlei in Bermudas, den Bahamas oder Liechtenstein.

Das Ergebnis ist recht einfach zusammenzufassen: Da das „Trust-Recht“ aus dem englischen Prinzip der „Equity“ stammt – einem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht, das sich aus der Rechtsprechung von Vertretern der Krone entwickelt hat, die jeden Fall einzeln nach Billigkeitsgesichtspunkten gewürdigt, beurteilt und sich deshalb bewußt gegen eine gesetzliche Normierung gewendet haben – wurden auch Auseinandersetzungen über Fragen des Trustes strikt nach dem Willen der Beteiligten beurteilt.

Als Richtlinie werden zwar Sammlungen der Equity-Entscheidungen herangezogen, bindenden Charakter haben sie jedoch nicht. Naturgemäß verfügt England über den größten Fundus an derartigen Entscheidungen, so dass die weit überwiegende Anzahl von Trusts in den ehemals britischen Kolonien und heutigen Steueroasen errichtet werden.

Unter ihnen gibt es allerdings zwei Lager: Das eine, zu denen z.B. die Cayman Islands gehören, ist der Auffassung, dass sich der Gedanke der Equity über Jahrhunderte bewährt hat und deshalb ganz bewußt nicht gesetzlich normiert wird (mit Ausnahme von Vorschriften, die die Trust-Verwaltung regeln).

Das andere Lager, zu dem z.B. Jersey zählt, folgt dem Wunsch vieler Kontinental-Europäer nach Rechtssicherheit und hat 1984 die wesentlichen Gesichtspunkte über „Equity“ kodifiziert, also in einem speziellen „Trust-Gesetz“ geregelt. Angesichts des sehr lukrativen Trust- und damit Vermögensverwaltungsgeschäftes haben einige europäische „Steueroasen“, unter anderem Liechtenstein, die Möglichkeiten und den Bedarf an Trusts erkannt und deshalb ihr eigenes Trust-Gesetz geschaffen.

Die Qual der Wahl kann nur für die ersten beiden Lager entschieden werden, denn ein Land, dessen gesamtes rechtliches Verständnis, insbesondere, was die Rechtsprechung anbelangt, durch den „Code Napoleon“ geprägt ist und dem der Gedanke von Equity völlig fremd ist, kann nur recht schwer im Einzelfall eine gerechte Lösung schaffen. Ob in dem angelsächsischen Bereich Länder mit oder ohne „Trust-Code“ gewählt werden, ist zunächst eine „Geschmacksfrage“: Letztlich wird aber zu berücksichtigen sein, dass die Errichtung eines Trustes sehr vertraulich, persönlich und auf den Einzelfall bezogen ist, so dass auch Fragen dazu entsprechend zu behandeln sind.

Eine völlige Gestaltungsfreiheit ist deshalb vorzuziehen. Als Gestaltungsmöglichkeit bietet sich an, einen Trust in einem Land zu errichten und ihn in einem anderen zu verwalten.

Abschließend sei auf die Rolle des „Protectors“ hingewiesen. Jeder Begründer eines Trustes kann dem Trustee gegenüber eine Person seines Vertrauens in einer separaten (vertraulichen) Urkunde benennen und bestimmen, dass bestimmte oder sämtliche Vermögensverfügungen des Trustees der ausdrücklichen Genehmigung des Protectors bedürfen. Somit ist insbesondere das von vielen Interessenten skeptisch betrachtete Ermessen der Trustees weitgehend eingeschränkt.

Steuerliche Erwägungen

In steuerlicher Hinsicht wird zwischen der Besteuerung des in den Trust eingebrachten Vermögens zum einen (der Substanz) und der Besteuerung von Erträgen des Trusts zum anderen unterschieden. Beide können jeweils ausgeschüttet oder bis zur Beendigung des Trusts wiederangelegt (thesauriert) werden. Schließlich soll untersucht werden, wie die Beendigung des Trusts, die regelmäßig mit der Verteilung des Trustvermögens verbunden ist, sich steuerlich auswirkt.

Die Besteuerung der Substanz

a) Errichtung des Trusts

Die Errichtung des Trusts erfolgt durch vertragliche Vereinbarung und durch Schaffung von Trustvermögen, also durch Einbringung von (beliebigen) Vermögensgegenständen in den Trust. Das Zusammenspiel von rechtsgeschäftlicher Übereinkunft und Übertragung des Eigentums an den trustee, der dafür keine entgeltliche Gegenleistung erbringt, erinnert an die Rechtsfigur der Schenkung. Insofern liegt die Frage nahe, ob bereits dieser Vorgang eine Steuerpflicht auslöst, nämlich in Form der Schenkungssteuer.

§ 7 Abs. 1 ErbStG bestimmt: „Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;..“.

Dass die Vermögensübertragung auf den Trust ohne Gegenleistung erfolgt, wurde bereits festgestellt; also kann man sagen, dass sie „freigebig“ im Sinne der Vorschrift ist. Bei dem hier betrachteten unwiderruflichen Trust kann man weiter auch von einer echten Vermögensminderung auf der Seite des Begründers ausgehen. Schwieriger ist bereits die Frage zu beantworten, wer im Falle der Trustgründung der Bedachte bzw. Bereicherte ist.

Eigentum an dem Vermögen erlangt der Trustee. Das Trustvermögen ist jedoch nicht dazu bestimmt, sein Vermögen zu vermehren; außerdem wird der Trustee das Eigentum und auch die Verfügungsgewalt über das Vermögen zu einem von vornherein feststehenden Zeitpunkt, nämlich der Beendigung des Trusts, wieder verlieren. Der Trustee ist also nicht durch die Trustgründung bereichert.

Wie aber sieht es für den Begünstigten aus, der letzten Endes von dem Vermögen profitieren soll?

Die Betonung muß hier auf „letzten Endes“ liegen, denn nach § 9 Abs. 1 ErbStG entsteht die Steuer

„…2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung…“

Dieser Zeitpunkt ist entweder durch den Trustvertrag bestimmt oder wird nach den vertraglichen Abreden durch den Trustee festgelegt. Jedenfalls liegt die maßgebliche „Ausführung der Zuwendung“ in der Zukunft, sie ist aufschiebend bedingt bzw. befristet. Vor Bedingungseintritt besteht nur eine schenkungssteuerlich unbeachtliche Anwartschaft.

Festzuhalten bleibt also, dass die Trustgründung eine Schenkungssteuer nicht auslöst, weil keine vollendete Schenkung vorliegt. Die Einschaltung des Trusts hat eine aufschiebend bedingte Wirkung. Diese Bedingung entfällt allerdings in den Fällen, in denen der Trustee kraft seines Ermessens die gesamten Vermögenswerte nach bestem Wissen und Gewissen an eine außenstehende Person, etwa eine gemeinnützige Stiftung, überträgt.

Weiter liegt es nahe, eine vermögenssteuerliche Betrachtung der Trustgründung durchzuführen, zumal die Erwägung einer Anlage in Trusts vor allem bei größeren Vermögenspositionen eine Rolle spielen dürfte.

Die Vermögenssteuerpflicht richtet sich zunächst danach, wessen Vermögen der zu betrachtende Gegenstand zuzurechnen ist. Gesetzliche Bestimmungen dazu finden sich in der Abgabenordnung. Diese knüpft für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse (abweichend davon an die wirtschaftliche Herrschaft über die Güter) an – vgl. § 39 AO.

Dem Begründer eines unwiderruflichen Trusts steht jedoch beides gerade nicht mehr zu, so dass seinem Vermögen das Trustvermögen – was ja gerade auch Sinn der Anlageform ist – nicht mehr zugerechnet werden kann.

Zivilrechtlicher Eigentümer und Inhaber der wirtschaftlichen Herrschaft ist, wie wir bereits gesehen haben, vielmehr der Trustee. Formal betrachtet ist das Trustvermögen also seinem Vermögen zuzurechnen. Da wir vorliegend aber den Trust als Vermögensanlage im Ausland betrachten, wird es sich bei dem Trustverwalter regelmäßig um eine Person handeln, die in Deutschland ohnehin nur beschränkt steuerpflichtig ist (beispielsweise ein überseeischer Rechtsanwalt oder eine dortige Trustgesellschaft).

b) Beendigung des Trusts

Ein weiterer Bezugspunkt für eine etwaige Besteuerung der in einen Trust eingebrachten Vermögenssubstanz könnte die Beendigung des Trusts sein, da hier wiederum eine Vermögensumschichtung stattfindet. Spätestens zum Ende des Trusts ist ja, wie bereits geschildert, das Trustvermögen auf die Begünstigten zu verteilen.

Es ist jedoch auch möglich, den Trustvertrag so zu gestalten, dass bereits während der Laufzeit Ausschüttungen von Trustvermögen (zu unterscheiden von den Erträgen des Trusts, auf die wir gleich zu sprechen kommen) stattfinden. Für derartige Ausschüttungen gilt dann das gleiche.

Am Ende des Trusts tritt der Beneficiary steuertechnisch in den Vordergrund, da zu diesem Zeitpunkt die aufschiebende Bedingung, von der bereits mehrfach die Rede war, eintritt. Dies führt dazu, dass vermögenssteuerrechtlich das Trustvermögen bzw. die mit der Beendigung entstehende unbedingte Forderung des Begünstigten nunmehr dessen steuerpflichtigem Gesamtvermögen zugerechnet wird (vgl. dazu §§ 4, 8, 110 Abs. 1 BewG, 4 Abs. 1 Nr. 1 VStG).

Auch liegt nunmehr eine vollendete Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 ErbStG vor, denn der Begünstigte hat entweder einen unbedingten Anspruch auf das Trustvermögen – oder es ist ihm sogar bereits zugeflossen. In jedem Fall ist er im Sinne des Schenkungssteuergesetzes bereichert.

Die Besteuerung der Erträge

Zumindest dasselbe Interesse wie schenkungs- und vermögenssteuerlichen Aspekten wird der interessierte Anleger der Frage entgegenbringen, wie die Erträge aus einem im Ausland begründeten Trust einkommenssteuerlich behandelt werden.

a) Einkommenssteuer

Ausgangspunkt der Überlegung ist auch hier wieder, dass – wie bereits geschildert – der anglo-amerikanische Trust nach deutschem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt.

Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat ihm bislang nicht den Charakter eines eigenständigen Steuersubjektes bescheinigt (anders als beispielsweise ausländischen Körperschaften). Im Klartext bedeutet dies, dass auch im Bereich der Ertragssteuern wiederum eine Zurechnung der Vermögensgegenstände zu einer der an dem Gebilde beteiligten Personen erfolgen muß. Auch hier scheidet der Trustee jedoch regelmäßig aus. Die formelle Eigentümerstellung nützt ihm wirtschaftlich nämlich nichts; insbesondere stehen ihm die hier zu erörternden Einkünfte gerade nicht zu.

Angesichts des Umstandes, dass weder die Geschäftsleitung noch das Vermögen des im Ausland errichteten Trusts im Steuerinland belegt sind, hat der Bundesfinanzhof im Falle eines unwiderruflichen „discretionary“-Trusts entschieden, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen § 15 Außensteuergesetz (AStG) auf den Trust anwendbar ist. Nach dessen Wortlaut (Absatz 1) werden

„…Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, …dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet.“.

Familienstiftungen sind zufolge Absatz 2

Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind“.

Der vom Bundesfinanzhof zu entscheidende Fall (Az. I R 39/92 vom 5.11.1992) betraf einen auf der Kanalinsel Jersey errichteten Trust, dessen Vermögensausstattung hauptsächlich dem Unterhalt verschiedener Familienmitglieder des Begründers dienen sollte. Zwar ist dies eine spezielle Ausgestaltung und nur ein Beispiel aus dem Spektrum der Möglichkeiten, einen Trust zu begründen. Da aber eine „familienpolitische“ Zwecksetzung bei der Errichtung von Trusts überaus verbreitet ist, soll das höchstrichterliche Urteil doch einmal etwas genauer betrachtet werden.

In dem beschriebenen Fall sah der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Außensteuergesetz als gegeben an. Der Trust sei eine „nichtrechtsfähige Vermögensmasse“ im Sinne von § 2 Körperschaftssteuergesetz (diese Vorschrift zählt beschränkt steuerpflichtige Subjekte auf), da er das erforderliche Merkmal der wirtschaftlichen Selbständigkeit aufweise.

Der Begründer des Trusts könne als „Stifter“ betrachtet werden, da er die Person sei, auf dessen Rechnung das Vermögen auf die Familienstiftung übertragen werde. Die übrigen Voraussetzungen des § 15 Außensteuergesetz seien erfüllt, wobei dies eine Frage der individuellen Vertragsgestaltung und auch der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen sei.

Das Kernproblem war jedoch, ob der Trust – wie dies für die Anwendung des § 15 AStG erforderlich ist – selbst Einkommen im steuerlichen Sinne erzielte. Dabei wurde zunächst klargestellt, dass die Ermittlung dieses Einkommens nicht nach den Vorschriften über die Einkommensermittlung beschränkt Steuerpflichtiger (§ 8 Absatz 1 KStG in Verbindung mit §§ 49 ff Einkommenssteuergesetz) zu tätigen sei; § 15 AStG bezeichne vielmehr dasjenige Einkommen, das sich bei unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht der Familienstiftung ergeben würde, da ja gerade eine Zurechnung zu einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erfolge.

Diese Zurechnung setzt aber die vorherige Erzielung von Einkünften durch den Trust als solchem voraus. Dagegen könnten vor allem deshalb Bedenken bestehen, weil der Trust als nichtrechtsfähige Vermögensmassegrundsätzlich nicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Diese mangelnde Rechtsfähigkeit steht jedoch nach den Feststellungen des Bundesfinanzhofes im Gegensatz zu den Vorschriften des Körperschaftssteuergesetzes (darunter der bereits erwähnte § 2).

Diese führen auch nichtrechtsfähige Vermögensmassen als mögliche Steuersubjekte auf und setzen damit deren Eignung zur Erzielung eigener Einkünfte voraus. Diese Einkünfte seien dann demjenigen zuzuordnen, für dessen Rechnung sie erzielt würden. Außer dem Settlor und den Begünstigten könne dies auch der Trust selbst als sogenannter „Zwischenerwerber“ sein. Hier argumentiert der Bundesfinanzhof wieder mit dem bereits im Rahmen der Substanzbesteuerung abgehandelten aufschiebend bedingten Erwerb:

„…Danach wird zwar der Trust als Zwischenerwerber des Trustvermögens mit der Folge behandelt, dass ihm für die Dauer des Zwischenerwerbs sowohl das Trustvermögen als auch die daraus erzielten Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind. Der Vermögenserwerb ist jedoch aufschiebend bedingt, d.h. im Falle des Eintritts der Anfallsberechtigung wird ein Vermögenserwerb der Anfallsberechtigten unmittelbar vom Settlor angenommen…“

Durch diesen Zwischenerwerb hat der Trust als Familienstiftung daher Einkünfte erzielt, die dann dem unbeschränkt steuerpflichtigen Errichter zugerechnet werden können. Im Urteil wird auch nochmals klargestellt, dass für den Zeitraum dieses Zwischenerwerbes die Begünstigten lediglich eine „allgemeine Anwartschaft“ auch hinsichtlich der Trusterträge hätten, die für sich betrachtet noch keine Bereicherung sei.

Schließlich enthält das Urteil auch noch Entscheidungen zur Einkommensermittlung beim Stifter. Danach ist das Stiftungseinkommen vorab getrennt zu ermitteln und dann dem ermittelten Einkommen des Stifters zuzuschlagen:

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Einkommen der ausländischen Familienstiftung getrennt von dem Einkommen des Stifters (oder des Bezugsberechtigten) zu ermitteln ist, dem es zuzurechnen ist.

Werbungskostenpauschbeträge, Sparer-Freibeträge und Sonderausgaben sind bei der Einkommensermittlung sowohl des Stifters als auch der ausländischen Familienstiftung anzusetzen, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jeweils von den genannten Personen erfüllt werden.“

Wenn damit also § 15 Außensteuergesetz für bestimmte Gestaltungen des Trusts, die einer ausländischen Familienstiftung gleichkommen, einschlägig ist, so spielt es weiter eine wichtige Rolle, dass diese Zurechnung bei dem Errichter bzw. Begünstigten sämtliche Einkünfte des Trusts erfaßt – ohne Rücksicht darauf, ob diese nach den vertraglichen Bestimmungen sogleich ausgeschüttet oder wiederangelegt (thesauriert) werden.

Auch die Einkommensart ändert sich dadurch nicht. das heißt: Zinseinkünfte bleiben Zinseinkünfte, Immobilieneinkünfte werden weiter als solche behandelt usw.. Das liegt an der Eigenschaft des Trusts als reine Durchleitfunktion („conduit“), die insoweit als Rechtsgedanke auch in das deutsche Rechtssystem übertragen wird.

Bedeutung mag dieser Umstand für eventuell mit dem Errichtungsland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen erlangen, die für den Ort der Besteuerung nach der Einkommensart unterscheiden. Meist wird es jedoch Ziel einer Trusterrichtung sein, in ein Niedrigsteuerland auszuweichen, mit dem ein solches Doppelbesteuerungsabkommen gerade nicht besteht.

b) Vermögenssteuer

Da die Vermögensbesteuerung der Einkommensbesteuerung folgt, gilt das soeben Ausgeführte entsprechend auch für die Zurechnung zum steuerbaren Gesamtvermögen, sofern § 15 Außensteuergesetz auf die individuelle Vertragsgestaltung anwendbar ist.

Steuerliches Ergebnis

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Besteuerung der Substanz eines Trustes allenfalls (und nur dann) bei der Verteilung des Trustvermögens Bedeutung erlangt.

Die Erträge sind hingegen unabhängig davon, ob sie verteilt oder wiederangelegt werden, besteuerbar – allerdings unter der Voraussetzung, dass überhaupt Erträge erwirtschaftet werden. Sofern der Trust eine reine Holdingfunktion hat, also beispielsweise Anteile an Gesellschaften hält, die ihrerseits ihre Gewinne thesaurieren, dürfte eine Besteuerung der Erträge entfallen.

Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Abgeschlossen in Den Haag am 1. Juli 1985.

http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_221_371/index.html

Gesetzlose Besatzer-BRD (Interviews)

Interviews mit Peter Fruehwald (video)
http://www.archive.org/details/GesetzloseBrd-PeterFrhwald-WakeNews11.10.2011

Interviews mit Peter Fruehwald auf youtube.com
http://www.youtube.com/results?search_query=Peter+Fruehwald&search=Search

Interviews mit Dr. Werner Ratnikow (video)
http://www.archive.org/details/Brd-gmbh-DrWernerRatnikowUnRechtDerBrd

Interviews mit Dr. Werner Ratnikow auf youtube
http://www.youtube.com/results?search_query=Dr.+Werner+Ratnikow+&search=Search

The Informer – True Secrets behind Politics and History of America (audio)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmerica

The Informer on youtube.com
http://www.youtube.com/results?search_query=%22The+Informer+-+Interview%22&search=Search

The Informer is by profession a researcher of 40 years and worked for major 500 companies. He started the legal research into government as a whole in 1979 and went heavy into the taxation part, all phases, in 1981, and continues to this day. He is retired and uses his cognitive skills of 40 years to continue studying. His history research came about because of the government research that uncovered many inconsistencies in what people perceive to be true about government, but which is not. His inquiries and study led him to other historical researchers nationwide. These findings show governments are run by people other than the common man and woman of America and is not the „representative form“ as people believe.

The Informer – True Secrets behind Politics and History of America (Text)
http://www.archive.org/details/TheInformer-TrueSecretsBehindPoliticsAndHistoryOfAmericatext

http://www.atgpress.com/inform/indexinf.htm
(The website has now been taken down.)

Some of the Informer’s writings up on TOBE –
http://www.thinkorbeeaten.com/informer/index.html

And some of James Montgomery’s writings –
http://www.thinkorbeeaten.com/informer/mont.html

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